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Badische Post: Heidelberger Zeitung (gegr. 1858) u. Handelsblatt — 1923 (Januar bis Juni)

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https://doi.org/10.11588/diglit.15611#0507
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^rchMng - m. sz Heidelberger Zektung

(Gegründet 1858)

und

Handelsblatt

^ ° Ich« Post' erscheint wöchcntl. sietenmal. Beilakicn: Tivaskalia sSonnt.!

» "'"haltungrblatt <Fr«itags> — Literaturdlatt — Sochschnlbeilage <monatIichs
-—-I?°rlangte Beiträge ohne Berantwortung. Rücki-ndung nur, wenn Porto beiltegt.


Somiias. 2S. März 1923

Hauptgescha'rsstelle u. Schriftleitg. der.Vadischen 'l o>i"Heidelbera,Aauvtstr. 23, Fernspr.:
Nr. 18S. (Verlagsort: flranlsurt-.M.> Berliner Pertretung: «erlin LtV 44, Zimmer-
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> -^ ... > >.. ...—IS'

ks??.

Sleuerlasten m Deutschland.

o.^einem Lande der Welt sind dem Staais-
a.uch nur annähernd soviel Steuern auf-
w j e jn Deutschland. Ein selbständicser Eewerbetrei-
10 Ob Mei Kindern bat z. B. von einem Einiommen von
^ on "mark in Deutschland 6,2 in Frankreich dagegen nur
m?ein an Einkomensteuer zu zahlen, Von cinem gewerb-
!"commen von einer Million Mark müssen in Deutschland
u ' ejü.? ikrankreich aber nnr 7,12 A entrichtet werden, während
M in -> Einkommen von 50 Millionen in Dentschland sogar 57 A
^-^iantreich nur 45 zu zahlen sind; in Englcmd sind die
Mbbea ??>i» noch geringer. Eenaue Berechnungen haben

ein arohindustrieller Betrieb in Drntschland von elnem
se-^ lliust" ^OO Mk. mindestens 91 Mk. für allgemeine Zwecke her-


während er nur 9 Mk. für Rsserven. Dioidenden, Ab-
usw. behalten kann. Vei den besonders gut arbeiten-
.1-,» ^ rheinisch-westfälischen Jndustriebezirks macht die
in^ rund den fünften Teil der für Steuern ünv öffent-

ist bereitgestellten Beträge aus. Das Einkommen, das

/ ill DividenLen aus gewerblichen Betrieben erzielt wird,

von Körperschaftssteuer und Kapital-
j?"nör »^u e r um mindestens 45 bereits verkürzt, bevor der
?.irof/^as erhält. Dazu kommt noch eine Art sehr scharfer
ih?^ba?^r Besteuerung. So wird z. B. die doch nur un-
bes^-?.-rtste!gerung der Warenbestände zum Teil als Einkom-
«Ke und steuerlich erfatzt und es ist im Laufe der letzten

^?nj«,„?stcns 89—90 ^ des deutschen Aktienbesitzes infolge der
best°,?"Ä enteignet worden. Wie scharf der Besitz in Dsutsch-
d/? wird, läht sich schon daran ersehen, ^datz smar bei

tz-'l

, De?,^bbau äls notwendlg bezeichnet wordcn
Ig Mlt tzj.vOenübcr ist die steuerliche Hcranziehung aus Lohn und
> be>? >st i°:?^»>Ser. Der ursprünglich zugrunde gelegte Abzug
^?°>ratet»s. ^?tgei Zeit wesentlich hsrabgesetzt worden; bei ei
Wrs igz^n Arbeiter mit zwei Kindern z. B. auf 6-7
tz^rvfiiTs.antsielen 18,6 der steuerlichen Eingänge auf die Lohn-
>lli, °n rj,,?»»- während 81,4 A von andsrcr Seite aufgebracht
dies?'- Dabei ist die Frage offen zu lassen, ob tatsächlich
auz »:?'Oen, für die Steuermalken geklebt worden sind, diese
Einkommen wirklich entrichtit haben. In vielen
Se^chiiar ^ Lei den Lohnverhandlungen der Steuerabzug

^ deatkl^l^» Konferenz der alliierten Sachverständigen
we B esitz Lesteueru ng als zu überspannt

ron
einem
m

S"

2»:, ". trotzdem qegen das Lohnsteuergcsetz von

k!?- lZesei, » «turm gelaufen wird. sr ist daran zu -rinnern. datz
>hlli^ von den sozialistischen Parteien gegen den Wider

^"werlichen Parteien durchgesetzt worden ist und datz
d?>chliok?s-?»beiter, sondern alle Gchaltsempfänger
»ll^le« ?'.ch ber Direktoren und hohen Staäts-
Ii»lErrgg--°>bzum Reichspräsidenten aufwärts
»b- » Se/z" 'ind. Vezeichnend ist, daß die von bllrger-
li>> 9 du^^-k.ommende Anregung, den Lohnsteuer-
V? ?- vn„ > Umgestaltung des Steuerwesens zu besei-

»?se a-??-^ozi alisten abgelehnt worden ist. Bringt
^ >» Verbindung mit der anderen Tatlache, Latz

'llll,, ^» abzuba ^ ^°» Verbrauch besonders belastende Kohlen-

von Sozialrsten widersprochen worden ist, dann
nicht verwehren, als ob dsr Hinweis
sug verbundene Lngerechtig-
j^">"mgi - " b Erllnden der Berechti-

^lle>? zur^x??>o Bild der deutschen Steusrpolitir durch die Un-
n sun,lxo>ElangenLen Neichs-, Staats- und Eemeinde-

^ älloestl-^ Eindrucks _

9lln?^hr ??'ch >»it dem Lohnsteuerabzug
tz, L°V^»0t^ Agitation.als

7-l,

l-lld


ung gelangen-den Reichs-
-, c,-<- - ^!) kllnstlich verschleiert. Eins

»u wünsKx^ ^ 'ben steuerlichen Systems

llv-'Mfähr

Vereine
wäre drin-

!?>llLch

^vckungen drr Mei'nsan-kommWon.

Schutz für -entsche Vaterlandsverräter l

Paris. 24. März.
V^ochum hat die Rheinland-

^?0llonH»v>asmeldung aus

^ ll t l »Oen Verordnung erlassen, durch 'die der Schutz der

'„cher R „., iatzungsmachte und derjenigen Perso'nen
.». der B 'i 0 nalität gefichert werden soll, die in den

>ll^n

? oer « . ""r 1IUI gestlyeri werocn ,ou. vie IN Len

pr v^lN»n» F-ü? tzungsmachte getreten find oder mit ihneii
.'UtliN'edeneu ^.Die Verordnung erklärt die Militärgsrichte
-«esatzunasarmeen für rni»

5">nwi?-, Segen^N-^Ete/ von Strafmatznahmen oder Repre 's.
!»llen Aou haj Vonen irgend welcher Nationalität tragen. Di-
'?8«n ^»iolge ble Befugnis zugeschrieben, den Per-

^iteh»„bchad^« oon offenen llnruhen oder verürecherischer Hand-
dt°r L»ronil '!^ baben. selbst Entschädigungen zuzu-
^l-l; „?u»!ichi?!^'sch?°n den Gemeinden zu leisten mären
?*llti6,?M di° n?»»9 uuf eine eventuellc Rllckerftattung ourch Las
wobei stch die KommUion auf die von der
aufgestellten Erundsätze llber die Verpflich-
> beruft. Diese neue Regelung, so fügt Havas
t r a', Orotze Tragweite und sie ist dazu aagetan.
r?>essosOb^örden?. ^'»Zuflötzen, die noch zögern, mit den
zu erlet?» »>» m e n z u a r be i t e n in der Besllrchtung.
» »>hrt würden »»» den preutzischen Beamten gegen sie

> t'u^ ?!»llichen Stellen ist, wis unsere Berlinrr
I? »r:„a„ "»»Nisiinn?»Zlet, bisher eine derartige Verordnung der
!ll?l>^e?-^°rLen^m°i? »>cht zugegangen, Sollte sie aber wirk.
b«?^0!v„,Ä?s den laum ein Zweifel herrschen kann),

l-^llNd^?>'>sron bis8«-?iel ollos dessen bedeuten, was die Rhcin-
1»lL«.rrs 7,°.^ "'dyer an Dertrn„-,s,.n^,«„

Ini?Nder'"Pon hjzf,"'/l er aues vesien bed-
b? cher -^rvoraeku,!-? lverlragsbrüchen sich

ini-> »uch W.'i,,!,' ,, ».limn de, Bejetzung oon kchwarjen, >ae-
^ »us eine g-n?M?i>?chcn Soldaten ermordet worden sind,
!o si-«„«: ??>Sung aus Ler französtschen Staatsiaffe
tumlicher mutz es Leshalb berühren, datz

geleistet hat.
Witwen und

Es mutz
Ma'sen

Frankreich nun auf einmal so generös wird, natllrlich wo es nicht
aus der eigenen Tasche, sondern auf Kosten Deutschlands geht. Datz
diese plumpen Lockungen bei jedem gesinnungstreuen Deurschen im
übrigen verpuffen werden. braucht keiner weiteren Betonung.

Sie Auflösung drr SeulsKvölkischen partei.

Die Begründung des amtlichen Erlasses-

Berlin, 23. März.

Jn Lem von dem amtlichen preutzifchen Presiedienst veröffent-
lichten Erlatz über die Auflösuna der Deutsck'nölkücke" Krei-
heitspartei, von der der preutzische Minister des Jnnern Seve«
ring bereits im Landtag Mitteilung machte, heitzi es u, a,: Au>
Erund des Eesetzes zum Schutze der Republik wivd die Deutsch-
völkische Freiheitspartei mit allen ihren Zrveigvereinen
und Ortsgruppen einschlietzlich des Jugendbundes Pork von Warten-
berg fllr das preutzische Staatsgebiet ausgeIöst. Das Vermögen
der Vereinigung wird beschlagnahmt zugunsten des Reiches.
Die Auflösung wird damit Legründet, datz die Partei nur als eine
verbotene Fortsetzung der fllr Preutzen am 15. November v. I. ver-
botenen Nationalsozialistischen deutschen Arbeiterpartet angesehen
werden könne. Die Gründung der Deutschvölkischen Freiheitspartei
sei nur deshalb geschehen, um unter Lem Deckmantel einer Neichs-
tagspartei Schutz vor Verbotsmatznahmen zu finden. Der orga-
nische Zusammenhang der autzerhalb Preutzens teilweise
noch offcn bestehenden Natianalsozialistischen Arbeiterpartei und der
Frciheitspartei werde durch die in den jüngsten Tagen bekannt-
gvgsbene Verschmelzung beider Organisationen Meifelssrei
erwiesen. Das Ziel der Freiheitspartei sei nach den Erklärun-
gen des Parteivorsitzenden v. Eräfe auf die Beseitigung des
Parlamentarismus gerichtet. Dieses Ziel habe die Partei
nicht auf verfasi'Ungsmätzigem Wege verfolgt, sondern es vielmehr
unternommen, den Parlamentarismus gewaltsam zu besei-
tigen, Damit werde die verfassungsgemätz festgestellte republika-
nische Staatsform in einer Weise untergraben, die auch als Vor-
Lereitung eines hochverräterischon llnternehmens zu
gelten habe. Die Pariei habe nämlich geheim umfangreiche Vor-
Lereitungcn zu einem 11 a t io n ä li st isch e n Putsch getroffen.

*

Dke FLHrer der aufgelösten Deutschvd'lkischen Freiheitspartei
traten Samstag vormittiN. im Reichstag zu einer Sitzung zusammen,
um zu dem Verbote des Ministers Severing Stellung zu nehmen.
Die Auffassung ging dahin, datz das Verb 0 t des Ministers Seve-
rmg deshalb nicht rechtsgültig sei, weil die Deutschvölkische
Freiheitspartei nicht eine ausgesprochen preutzische Partei sei,
sondern weil sie stch über Las ganze Reich erstrecke. Aus diesem
Erunde könne Minister Severing anch nur die Landesorgani-
sationen auflösen,' die Parteileitung protestiert dahsr auch
gegen die Beschlagnahme ihres Vermögens, das Eigentum der
Reichspartei sei, und infolgedessen dem preutzischen Minister und
der preutzischen Polizei nicht zugänglich sein könne. Jn einem Tele-
gramm an den S t a a t s g e r i ch t s h 0 f haben die Abgeordn-ten
Wulle, Eräfe und Hennings gegen das Verbot 'des Mini-
sters Severing protestiert und eine Entscheidung des
Staatsgerichtshofes beantragt.

»

Die Führer der d e u t s ch v ö lk i sch e n Bewegung kn
Thllringen sind sämtlich inHaft genommen worden.
Jn Jena verhastete d>ie Polizei Len Kapitän Götting und den
Postsekretär Wünsche.

Me Mersuchung gegen Roßhach.

Berli«, 24. März. Mehreren Blättern zusolge sind dle polizei-
lichen Untersuchungen gegen R 0 tzbach und alle verhafteten
Mitglieder der Deutsch-Wlkischen Freiheitspartei beendet worsen.
Rotzbach wird dem Moabiter Untersuchungsgefängnis zugeführt wer-
den. — Nach einer Meldung aus Erfurt ist dort das Mitzlied der
Deutsch-Völkischen Freiheitspartei Sonnemann von Beamten des
Berliner Polizeiprästdiums verhaftet worden. Jn Hannover wurdcn
von Beamten der Berliner politischen Wlizei verschiedens Haus-
suchungen vorgenommsn. Der Leiter der dortigen Deutsch-Völkischen
Ortsgruppe, ferner ein ehemaliger Major und ein früherer Haupt-
mann wurden festgenommen.

-- M

KommunistisKe Amtriebe.

Eelsenkircheu, 24. März. Nach der „Kölnischen Zeitung" iraten
in Notthausen ichon am vergangenen Sonntag kommuni»
stische Hundertschaften in Tätigkeit. Sie ziehen durch die
Stratzen, verprügeln Angehörige andersdenkender Parteien und
machen Märsche und Exerzierübungen in den Stratzen. Am Diens-
tag abend versammelten sich auf dem Marktplatz etwa zweitausend
meist jüngere Elemente. Die Mehrzahl von ihnen trug Hsmd-
blusen in grüner Farbe, wie sie die Kommunisten im hiesigen Bezirk
vielfach tragen. Die Eebäude der Zechenknlagen von Dahl-
busch wurden systematisch umstellt.

Die Veamten der Zeche zogen sich mit den Familien vor den
vordringenden Kommunfften in das Zechengebäude zuriick. Die
Mohnung des Esneraldirektors Kesten wurde gewaltsam gcöffnet
und obenso wie die übrigen Wohnungen ergobnislos nach Wafsen
durchsucht. AlS die Beamten sich auf die Stratze wagten, um
festzustellen, aus welchen llrsachen man gegen sie vorgehe, wurden
sie von den Kommunisten beschossen. Es entwickelts sich
nun ein Feuergcfecht, in dem eine Anzahl Personen — nach den
bisherigen FeUtellungen etwa sieben — mehr oder weniger schwer
verletzt wuvden. Es ist einwandfrei festgestellt, datz der Anfüh-
rer des Putsches ein Russe ist, der vor sinigen Monaten
als polnischer Arbeltcr auf der Zeckie Dahlbusch beschäftigt war.
vor einiger Zeit aber das Arbeitsverhältnis löste. Autzerdem wur-
den ko m m u n i st i s ch e Führer als Leiter der Unterabtei-
lungen festgestellt. Datz es soweit kommen konnte, ist nach dem
Vcrichterstatter dcr Zeitung auf das gänzliche Fehlen der Schutz-
polizei zurückzusühren.

KatastropheHoM.

Herr Severing findet mit seiner Aktion gegen die Deutsch«
völkischen die begeisterte Zustimmung der Pariser Presie. Es gibt
fllr die Veurteilung der Handlungsweise des preutzischen ffnnen«
ininifters keine treffendere Lharakteristik als dies Lob aus feind-
lichem Munde. Ein deutscher Minister, der in der jstzigen Zeit
anerkennende Worte von französischer Seite zu hören bekommt. ist
durch diese Tatsach« allein gerichtet. Die Eefährlichkeit dcs L-or-
gehens des Herrn Severing in autzenpolitischer Beziehung, das wir
bcreits gezeigt haben, beweist am besten die Bemerkung oes „Petit
Parifien", der da meint: das Zeugnis des Herrn Severmg sei unge-
! mein wertvoll für Fraükreich zu einer Zeit, wo man dort einstimmig
sordere, datz man nicht nur Zahlung von Deutschland haben wolle,
sondern datz auch di« Sicherheit Frankreichs garantiert rverden müsie.
Was wir gestern üsfürchtet hatten, ist überraschend schncll ein-
getreten: Das feindliche Ausland stürzt sich mit Vegierde auf das
Enthiillungsmanöver des Herrn Seveving und beutet es in einek
! Weise aus, datz sich die schädlichen Folgen für die deutsche Sache im
! Augenblick noch gar nicht übersehen lasien.

Ebensowenig lätzt sich die Entwicklung, die das Vorgehen des
Ministers sür unsere Jnnenpolitil zur Folge haben wird, zur Stunde
überblicken. Datz es sich -bei dem Vorgehen um einen Lbereiltsn,
politisch unklugen und in seiner Wirkungsweise verhängnisvollrtt
Schritt handelt, darüber herrscht bei den rechtsstehenden Parteien
nur eine Meinung. Aber selbst im demokratischen Lager, wo mnn
doch sonst zu lauter Hurrastimmung geneigt war, wenn es den
Nationalisten an den Kragen gehen soll, scheint man etwas gemischte
Gefühle zu haben, und selbst das „Berliner Tageblatt" vermag sich
zu der bedingungslosen Begeisterung nicht aufzuraffen, die es srllher
bei derartigen Anläsien zu entfalten pflegte. Jn den Kreffen der
Deutschen Volkspartei herrscht über das Desperadospiel des Herrn
Severing nur eine Stimme, und man hält mit der Beurteilung nicht
zurück, datz der Vorstotz gegen die Deutschvölkischen politisch unklug
war und gerade jetzt hätte vermieden werden müffen. Das Berliner
Organ der Volkspartei, die „Zeit", schreibt: Eerechtigkeit ist noch
immer das Fundament der Staaten. Eercchtigkeit verträgt sich aber
schlecht mit einseitiger Parteipolitik und Parteipolitik von leltender
Stelle aus wirkt entzweiend und nährt die extremen staaisfeind«
lichen Richtungen. Wir halten deshalb auch das Verbot dcr
Deutschen Freiheitspartei fllr unzulüssig. Die Sozialdemokratie legt
sich Lamit auf eine reine Eewalt- und Polizeixolitik fest. Dsr demo-
kratische Staat mützte doch jede politische Partei ertragen können.

Wie tiefgehend die Erregung ist, die das Vorgehen gegen die
deutschvölkische Partei in allen politischen Kreisen hervorgerufen hat,
wie alte Eegensätze, die glücklich überbrückt schienen, jetzt w-eder
auss schärsste hervortreten, das konnte man aus der turbulenren
Szene sehen, die sich heute im Reichstage abspielte, als in e>ner
kurzen aber unzemein erregten Eeschästsordnungsdebatte die Frage
zur Entscheidung stand, ob das Vsrbot der deutschvölkischen Paitei
noch heute im Reichstage zur Sprache gebracht werden solle. Der
Debatte voraus ging eine recht temperament-volle Erkläruiiz des
Abg. Eräfe, der aufs allerschärffte gegen das Vorgehen des Minl-
sters Severing gegen seine Partei Protest einlegte, und einen Apgell
an das Haus richtete, sofort zu dem Verhalten des Ministers
Severing Stellung zu nehmen. Die Erregung Lei den Kommunistrn
und auf der gauzen Linken stieg, als im Namen der De'it-schnatioualen
der Abg. S ch u l z - Vromberg erklärte, datz seine Partei in dcr
Anzelegenheit der Auflösung der deutschvölkischen Partei eine Zntcr-
pellation an die Regierung richten werde, da es sich hier um einstt
Eingriff in die Freiheit handele, Len sich der Reichstag
nicht gefallen lasien dürfe. Das, was jetzt der deutschvölkischcn
Partei geschehen sei, könne in jedem Augenblick auch jeder andcren .
Partei geschehen. Sofort erhob sich MülIer - Franken von der>
Eoz-aldemolratischen Partei, um eine seiner berllhmten Atiackcn
gegen die Deutschnaiionalen zu reiten. Schneidend scharf fielen ieins
Worte in den Saal, als er von der Eeistesverwandtschaft der Deursch«
nationalen mit den Deutschvölkischen sprach und sich in. Verdächti«.
gungen erging, die auf der Rechten natürlich zu lebhaften Kund.:
gebungen fllhren mutzten. Man kann aus dieser kurzen Debattr,
in welcher die Parteileidenschaftlichkeit in hellen Stichflammen
emporloderte, einen Eindruck von der Stimmung gewinnen, dis in
den »evschiedensten Lagern herrscht, und Herr Severing kann schon
heute das Perdienst füx sich in Anspruch nehmen, datz er zur Er-
hitzung der politischen Atmosphäre mehr Zllndstoff herbeizetragen
hat, als es für die innere Front des deutschen Volkes in diesem
Augenblick erträglich ist.

Wenn der Antrag, zu dem Vorgehen gegen die Deutschvölkischen
Stellung zu nehmen, nicht gerade erfolgt wäre in dcm Moment, wo
das Haus sich anschickte, in die Osterserien zu gehen, hätten rvir viel.
leicht heute schon den großen Sturm erlebt, der uns vielleicht noch
vorbehalten istz der aber später, wenn sich die Leidenschgst de»
Augenblicks eiwas gelegt haben wird, doch wohl in weniger l estige»
Form zum Ausdruck kommen wird. An Beunruhigung in den näch»
stsn Tagen wird es trotzdem nicht sehlen. Dasür sorgt schon vi«
llcberängstlichkeit dss Herrn Severing, der schwarz in schwarz sieht
und der auf alle Fälle die Alarmbereitschaft der preutzischen Schutz.
polizei anbesohlen hat. Jn Berlin ist die erhöhte Alarm«
bereitschaft der Schutzpolizei äutzerlich dadurch bem-rk»
bar, datz die Regierungsviertel einen erhöhten Polizeischutz erh.ilte«
haben. Die Sicherheitswache im Reichstag und im Landtag hat
Verstärkung erhalten, ebenso der Sicherheitsdienst in den Stratze«.
Die Alarmbereitschaft ist anbefohlen worden angeblich weil Pläne
bekannt geworden sein sollen, wonach der Führer der bayerischcn
Nationalsozialisten Hitler beabsichtigen soll, in Preutzen einzu»
fallen und loszuschlagen. Man kann derlei Unsiyn zur Kenn«
Leichnung der gejpannten Atmosphare nur registrieren, aber nicht
 
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