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Hrgang Ar. 150
kdt sche Post" erscheint wöchentl. siebenmal. Beilaaen: Dtdaskali a lSonnt.) —
'NItungsblatt IMontags) - Literaturblatt -Sochschulbeilage lmonatIich>.
«Stc Beiträge ohne Verantwortung. Rücksendung nur, wenn Porto betliegt
Heidelberger Zsitrmg
(Gegründet 1858)
SamSlag, den 2. Znnl 1S2Z
und
AandelsblatL
Hauptgeschästsstelle u. Schristleitg. der „Badischen Post'Heid-lb-rg.Hauvtstr. 2I, Fernspr.
Nr. 182- Berliner Vertretung: Berlin StV 48. Zimmerstrabe 8, Fcrnspr. Zentr. 412
Münchster Vertretung: München, Georgenstr. 107, Fernspr. 31687._
«oftscheck°«onto r Franksurt a. M. »141»
«oftscheck-Konkot Frankfurt a. M. »141»
!stugs»reis der „Bad. Post' Mk. 5600 - iausschl. Zustellgebühr). Selbftabhol. Mk. 6500.-. Ausland Mk. 12000.-
(bierd.nur bis zum 2. jed.Mis. angenommni. Am 1 u.2. noch gelief.Zeitungen sind nach d. Einzelverkaufspreis zube-
Wetsn. Einzelnummer Mk.200.-. Jst die Zeitung am Lrscheinen oerhindert, besteht kein Anspruch aufEntschädignng
Anzeigenvreife:die44 mm brcite Nonpareillezeile kostet:lokale Stcllengesuche Mi 10 ikl.Welegenheitsanzcigen Mk. 125.-
Familienanzeigen Mk-100.-. Geschäftsanzeigen Mk.200.-.Finanz- und Industrieanzc-gen Mk. 300.—,mit Plahvor^chrift und
Montag«Mk.28.— mehr. Die 88 mm breite Rcklamezeile kostet Mk.750.—, Anzeigen «nd Reklamen von aus v nr. ,, HSHer
Sas Gutachten der Zndustrie.
^rklärungen des Präsidiums des Reichsverbaudes.
Berlin, 1. Ium.
PräMum des Reichsverbandes der deutschen
Ne hatte die Verireter der Presse gestern nachmittag zu
lprechung geladen, in ver mehrere selner Blitgl.eeer inter-
mjschiüjse über ihre Aufsajsung des deutjchen Leistunzs-
Saven: Eecheimrat Vüch « r führte u. a. aus: Las Lchre-iben
/eichsda.nzier rst teine Borschrift für die Rezierung,
Migt'ich ein Gutachten der Krets«, die wir zu vertrelen
«str haüen d-ieses Eutachten mit der Regleruug, Parlainen-
üuer die Zentraiare-eitsgemein'schast mit d-en Eewerk -
Lchprochen. Man mus; unterjcheiden zwi'schen Pfandcrn
^heiien. Verpsänvet ist nach dem Ber,a Uer Bertrag
Kum Les Reiches und der Länder für ReparationsfM-eck«.
,««s Pfand, das die Eegenjsite in der Han-o hat. Ünsere
über D-iefen Pumt gehen dayin, datz wir eine subsidiare
der Wirtlchaft geben, d-ie sich allerd-ings in einer Hypothek
' und zwar tann dies« Hypoihek nur gegenüder oem
aber nicht gegenü-ber rer Entent« zeg-eden wersen. Pn
^ll weroen wir Annuitäten leisten müssen. D'ss iönneu
'»Nuitälen au die Enieute sein, sie tönnen aLer auch Zi-us-
"rll-satlonsquoten sür jniernationa-Ie Anleihen sein. Üazu
"stt wir uns, unü z-war mii einem Anteil von -10 Prozenl,
Aiillionen Eotd-niart jährlich. Das jind jetzt etwa sechs-
eiilliaro-en Papiermart.
>sanwalt,Dr. Lammers s-agte: Voilänfig haben wir uns
">t oer tiestsetzung einer festen Eesamtsumme herumgejchlagen.
'Urie >-st aber üer Anstcht, -dag man mit Vorjchlägen
e Annuitäten eher an ren Verh-anülungstisch tommt,
wtr uns um die End-summe streiten. Wir gehen aus von
^Ngssähigieit unü den Objetten, die wir als Psanü zu jtellen
- Wir stehen au-s Lem ütanüpunkt, datz üi-e Leistnng des
Volkes aus dem Ertrag geboren werden mutz, jowohl die
des Staates, wie der Wirtschaft. Unter Zugrunüetezung
iensstati'stik lonnte die preutzi'j-che Staatsbayn 000 MU-
»ol'ümarr hexa-uswirtjchasten. Bei Ler Post war nienials
Srotzer Ueberfch-utz. Dan-n ko-mmt -di« Frage Les Lanübesttzes
der, di« nack) dem Friedensvertrag verhajtet sinü. Di-es«
lllt uns innerpolitisch vor autzerorventliche Cchmlerigkeiten.
"ten die Erträge aus der Eijenbahn her? Si«
Us Ler Wirtlschaft, und zwar zuerst aus den Transvorlkosten
die zu 80 Prozent etwa an die Jndustrie geht, saim aus
^poMosten für Düngemittel. Znüustri-e unü Lano-wirlschaft
Mammen 2b Prozent d-er Erträge. Der stäLt-rjche Erunü-
>« im Frieden ungejähr das Doppelte Les länülichen an
Man lann naiürlich nicht lofort o-ie Z w a n g s m i e. e n
, Für die Carantielerstung aus V-en Erträgniisen
?>r noch ein Psano geben. sür ven Fall, dag wir nicht zu
Etiiwgen, unü zwar kann etwa in Form der S'icherungs-
^es oeut'schen Rech-tes eine Verpfändung des seut-
"ejitzes staltfin„en. Sowohl d-ie Psandstellung wie die
klb-st rann nur au Deutschlanü gehen, es sei denu. Latz die
Urlschaft von sich aus Hypothelen für -die Entenre stellen
Uit Bezug auf
Ängrisse in der linksstehenden Presse,
^Ptete, alle Lcistungest könnten wieüer auf die Konjumenten
t unü auf Steuern oerrechnet weroen, führt Direitor
,«r aus: Wtr verpfänden üie Substanz üer deutjchen Wirt-
zu etwa so Prozent des heutigen Veriaufswertes unü
> sind wir bereit, von üer ersten Stunde an Zahlungen zu
M weitz also nicht, wie man herauslesen könnte, die üeutsche
ü wolle sich ürllcken. litie ist geforüert woröen, die Leistungen
' B. gegen Vermögenssteüer ausgerechnet werden. Rian yat
>flagt, datz wir uns weigerten, die Sache unter gesetz-
.Zwang zu stellen. Jch stelle ausdrücklich jest, datz niemauü
^itung der Jnvustrie tst, öer gtaubt, heute tönnte eine Lei-
swillig gemacht werüen. Die Inüustrie ist enischlossen. d-as
üie politischen Parteien unü die Eewertschaiteu jeit
Tag von uns gesorüert haben, nämlich eine autzer-
> ch « A ü g g b e z u l e i st e n. Es ist ein mügiges spiel
vb dies eine Abgabe von dcr Substanz oder von den
sein solle. Wir hosfen, üatz wir üen Verlust an Substanz,
ersten Iahren eintreten mutz, wieüer durch Eewmne
dmen können. Denu üie Leistungen Üer erstcn Jahrs konnen
^der Substanz ersolgen. Sie können nur durch Jntensioierung
R°duktion im ganzen wieder gutgemacht werüen. Es steht
Wort in oer Denlschrift, üatz dieje Intensioierung nur
werüen solle.
Arbeitnehmerschaft herbeigesührt
Ueber die Frage der Kooperation,
belgijchen Vorjchlag aufgeworfen ist, sagte Eeheimiat
. > Ein Kontrakt der Kooperation könnte nur lanzsr-stig
«s käme varaus an, mit wem wir uns dabei verheirateten.
kln freiwllliger Entjchlutz sein. Das ist aber bei Lem ander in
fmen bisher mcht der Fnll gewesen. Von üen Franzojen ist
Mgeben worven batz ge vie Kooperation gern als glattes
...» >n oie -ilasche stccken würden. Jch will aber ange-
"> lvas jch gebe. Erunvsätzlich werven wir üie
1 cht ablehnen. Die deutjche Wirtschaft ist im Augenblick
Druck unü üer Produktivität im
-Lrei Drnge dars ,ch deshalb jetzt nicht tun: Erstens: keine
Nz direlt an bas Auslanü übertragen: zweitens: ich varf
, riebsiapital der Wirtfchast nicht oernichten unü nicht
una ürittens:
i Larf meine Zölle nicht berührsn
ick, ^°k!lichkeit sür Kapitalbildung oer-
mehr, so habe ich keine Existenz-
!kitte?n"!>^siier->n^ A'" können nur mit üen vollenüetsten Bs-
^lhiüarischen Belastrmg Mrtem^"»kengänge. die uns
zder paWe Wjderstanb wird fortgesehl.
ü^ten^'unü"B-ürf«l-^°"l"°"-l Führern der Freien Ee-
Mihrers M ar hat nach Vorträgen des Berg-
^a n n eine"Eim des Reichstagsabgeordneten
»«Nt. dak der v„n > angenommen, in der
. vag oer von ven Organisationen der Ar^iter. Ange-
l stellten und Veamten geführte pasfive Widerstand auch wäh-
rend oer beginnenden Verhandlungen mit der Lisherizen Energic
'ortgejetzt werüen müsse. Ein vorzeitiger Abbruch ües Wiüerstanües
würüe eine Unterwerfung unter üem französischen Jmperialis-nus
bedeuten. Die Arbeiterschaft führe üeZ Kampf nicht für die Reichs-
regierung unü nicht sür die üeutsche Kapnalistenklasfe, sondern sür
die Zukunft der üeutschen Wirtfchaft, alfo für sich felbst unü fllr das
internationale Proketariat. Nach üem Marksturz müsse von üer
Rcichsregierung uno oem Unternehmertum alles getan werden, um
sofort die Eehälter. Löhne, Erwerbslosensätze unü Renten üen ver-
änderten Verhältnissen anzupassen unü die Teuerungswoge zu hem-
men. Jede irgenüwie geartete Antastung üer üeutschen Souveränität
in dem Ledroyten westlichen Eebiet würüen die Arbeitermassen ent-
schieden bekämpfen, sie würden sich auch mit einer internaito-
nalen Gendarmerie niemals abfinden.
Sie Gefahr von Links.
„Forderungen" der Kommunisten a» dic Regierung.
Von unserer Berliner Redaktion.
Berli», 1. Juni
Auf Deranlassung der Kommunistischen Partei tagte am Douners-
tag im Reichstagsgebäude eine Konfereuz von 120 Dele-
gierten aus Betrieben Berlms, öes Nuhrgebiets und Aüttel-
deutschlan-üs. Kommunisti-sche un-o sozialistlsche Reichstagsabqcord-
nete nahmen an der Sitzung teil. Ein Vertreter der 2. P D. sor-
Lert«, üatz die Sewerkfchaften bei der Regicrung für d-ie Umrechnunz
der Löhne unü Eehälter nach dem Eolüwert eintreten sollten unü
zwar mügten die Löhne unü Eehälterheute miuüestens
die HLlfte der Löhne vor öem Kriez erreichen. Es wurden
Lann folgende Forderungen von der Konferenz aufgestellt:
1. Rücktransport der Reichswehr in ihre Standorte.
2. Berbot der Heranziehung der „fafzistischen Organisationrn"
und der Feurrwehr zam Polizeidienst im Ruhrreoter.
3. Einstellung der „Pogromhetze" gegen die kommunistische Partei.
4. Regelung der Löhne und Eehälter nach dem Teuerungs'ndcx.
5. Anerkennnng der proletarifchen Hundert-
fchaften und deren Heranziehung zum Polizeidieiist.
8. Anerkennungdcr Kontrollansschüsse und Kon-
trolle des Lebensmittelmarktes durch die organi-
fierte Arbeiterschast.
Vertreter der Reichsregierung gaben, wie eine Korrespondenz
meldet, d-ie Erklärung ab. üatz sie diese Forüeruug der Reichsregierung
zur Kenntnis unteröreiren würü-en. Sollte dies richtig sein, daun
würd-en wir unser Erstaunen darüber aussprechen müssen, datz man
nichl auf üas Ee'setzwidrige und auf die uiiglaubltche ^Anmatzung
dieser .^orderungen" hin-gewiesen hat. Eine Deputation i.nler-
breitete auch dem preutzischen Jnnenminister Severing di-ese For-
üerungen. Der Minister erklärte sich b-ereit. die wirtschaftlichen
Forderungen, soweit sie erfüllbar seien unö sosern sein Minjsterium
hierfür in Betracht komme, zu unterstützen, lehnte es aüer ab, die
Foroerung nach Anerlennung üer proletarischen Hundertschasten und
deren Heranziehunz zum Pol-i-zei-d-ienft und n-ach Anerkennung Ler
Kontrollausschüsje als berecht-igt anzu-sehen.
Die infolge der Teuerung in Ler Arbeiterschaft herrschsnde Mitz-
stimmung suchl die kommunisti-sche Partei natürlich inLbesonLere iür
ihre Zweck« auszubeuten unü seitens der kommu-nisti-schen Opposition
im Deutschen Metallarbeiterverband scheint beabsichtigt zu sein, vor
üemReichsarbeitsministerium zu demonstrleren,
um so einen Druck auf die Vechandlungen auszuüben.
Die Lnruhen in Sachsen.
Blutige Zujammenftötze in Vautzen.
Bautzen, 1. Iuni.
Die Demonstrationen Erwerbsloser sanden am gestrigen Don-
nerstag und in der Nacht zu heute ihre Fortsetzung. Es kam zu
schweren Ansichreitungen. Während der Rat der Stadt-
vcrordnctcn eine Sitzung im Eewandhaus aühiclt, hatte fich auf
dem vor dem Gewanbhaus liegenden Hauptmarkt eine grotze Men-
schcnmenge angesammelt, die Lärmszenen oeranstaltete. Ecgen 8 Uhr
abends wurde von der Polizei der Platz gesäubert und Labei von
Eummiknüppeln Eedrauch gemacht. Die demonstrierende Menge
nahm in den späten Abendstunden eine immer drohendere Haltung
an und sorderte den Abzug dcr Landespolizeil sowie die Hcrausgabe
cines hiefigen Polizeibcamten. Ecgen k-1L Uhr nachts sielcn aus
der Menge der Demonstrlcrenden Schüsse gegen die Polizei-
wache und gleichzeitig wurden mit Knüppeln unü Steinen die
Fensterscheiüen zertrümmert. Die Polizei oersuchte die Mengc u.it
Schlauchleitungeu zu zerstreuen, als ihr dics aber nicht gelang, wnrdc
cine Eewehrsaloe abgegeben. Dabei wurde ein Kaus-
mann namens Reymann und eine Frau Hettasch
getötet, autzerdem vier Zivilpersonen und sänf Polizeibcamte
verlctzt. Die Eesamtzahl der Verletzten lätzt sich zurzeit noch nicht
seststellen.
Der Dresdener Polizeipräsident erlätzt heute eine
scharfe Bekanntmachung, wonach alle Ansammlungen auf
der Stratze verboten sind. Eegsn Ansammlungen soll jetzt
mit der allergrötzten Strenge eingeschritten werüen-
Der Slreik in Köln.
Köln, 1. Iuni. Nachdem, wie gemeldet, gestern die Köiner
Stratzenbahner in den Streik getreten waren, haben sich ihnen
heute die sämtlichen übrigen städtischcn Arbeiter angeschlossen, und
es scheint dabei sogar die Absicht bestanden zu habeu, auch auf dem
Wasser-, Eas- unü Elektrizitätswerk den Betrreü einzustellen. Die
britijche Militärbehörde hat daraufhin vier Streikführer
verhastet: die Folge war, datz von Ler Stillegung der Wasser-
und Elektrizitätswerke zunächst Abstand genommen wurde. Dagegen
wird die Easversorgung voraussichtlich nicht aufrechterhalten werden.
Die städtijche Verwaltung und die Ecwerkjchasten -ehnen die An-
erkennung des Streikes ab.
Ser Senai.
Von unserem Pariser U-Korrespondenten- s:
Paris, 30. Mai 1023.
Wenn a-uch d-ie Absti-mm-u-ng des französischen Senats in der
Frag« der Konimunistenversolg>ungen, b-ei Le: das Kaoinett Poincars
eine entscheidende Niedevlage erfuhr, ketne practischen Folgen haben-
wirü, da man auf die Haarsp-alterei'oerfiel, datz Ler Senat kein poli-
tisch-es, sondern ein juri'stisches Urteiil fällte, so lätzt sich, allen Schön-
särbun-gsrersuchen Ler Paris-er Presso zum Trotz, doch eins nicht über-p
sehen, was aber d»ie Zeitun-gen gefiissent-bich zu erwähnen unlerlassen.
datz der Iurist Poincarö in schweres Unrecht ze-jetzt wurde. Er.i
der immer Len unjehlibaren I-uristen hervorkehrt, Ler immer nur
seine juristischen Auslegungen des Frie-üensoertrages gelt-en lassen
will, der durch ein« g-eradezu wagh-alsige Anterpretation eines
Wortes im § 18 Les Anhanges 2 zum Teile 8 des Verswiller Akten-
stückes dte Ruchrbej-etzung für gerechtfertigt erklärt, dteser Rsch-ts--.
kenn-er nnd Rechtsausleger mutzte vom Senat die Vele-hr-ung hin-
ne-hmen, datz er stch in einer entsch-eide-nden juriftischen Frage schwer
geirrt hätte. Geben wir zu, was hsute die offiziöse Pariser Presse
in allen Tonarten vevkündet, datz d-as Kabiliett leine politische Nieder-
l-age erlitten hab«: halten wir a-Ler fest, wenn Poincarss jurist sche
Jnterpretationen wiederum als unantastbär hingestellt werüen
sollten, datz Ler Jurist von seinen Standesgenossen im Stiche zelassen
wu-rde, aber ihnen s-eine Rechtsüberzeugung aujdrängen wolite
Man kennt den Fall. Als d-ie Ruchrbe-setzu-ng begann, wnrden
ein paar Kommunisten verh-astet» nicht nur der Cchesrsüakteur der
„Hilmanits", M-arcell Lachin, sondern auch der Bureaudiener und'
der 16jährige Laufbuvsche des Blattes, die angeklagt wurden, ein
Komplott gegen die inner« und äutzere Sicherheit des Staates ge-
schmiedet zu habeni Auf die materielle. Seite des Falles soll nicht.
einge-gangen werden; ich persönlich, Ler Cachm seit Iahren in s-iner
politiischen Mandlungsfähigebit bevbachte, der ichn in seiner zanzen
Fei-gheit gelegentl-ich des evsten Sozial'istenkongresses nach üem Kricze
in Bern kennen lernte, wo er nicht Len Mustü anftat, als se-ine fran-
zösifchen Eenofsen Deutsch-land befndelten, §alt« ichn siir ein-en lächer-
lichyn Phanta-sten, der zur Aussührung eines Komplotts nie.nals
imstande wäre. Der Partser Staatsanwalt mach-le ihm aber seiiie !
Artitel in der „Humanits" und seine Desprechungen mit ocuischen!
Ko-m-munisten in Essen znm Vorwu'vf, und die Kammer hielt die!
Verbrechen Cach-ins für fo fchwer, d-atz ste in di-e Anfhsbung seiner
parlainentarischen Jmmunität will-igte. Während der dreimonatigen
Untevsuchungshaft fcheinen sich aber gewisse Dokumente, die der
Kammer vorgele-gt wovden waren, nicht als stichchaltig erwiesen zu -
haben. Lachin uno di-e anderen Kommunisten wuvd-en aus der Haft
entlassen, und man scheint Bedenken gehaüt zu haben, sie vor das
ordentliche Eericht zu stellen. Am 9. Mai erjchien eine Vcrorünunz
des Präsidenten der Republ-ik, vo-m Iustizmmister gcgei:gezeichnet,
durch welche der Fall dem ordentltch-en Gericht entzogen und dem
Staatsgerichtshof überwiesen wurü«, d-er aus Lem ganzen Senat be-
steht. Die franzüstsche Verfassunz sah tatsächlich vor, datz Attentaie
g-egen d-ie Sicherhe-it des Staates vom Senat als Staatsgerichtshof
abgeurteilt werden sollten. Mit seiner Abstimmung entschied aber der
Senat, datz er nicht zuständig fei, womit er aussprechen wollte, Latz
Nicht einmal der Versuch eines Att-entat-es vorlie-ge. Denn zu.u Be-
griff >des Attentates gechören Handlungen oder wenigstens üer Be-
ginn von Handlungen: Reden oder Schristen können rarunter nicht
verstanden werden, weil ste blotze Meinungsdelekte Larstellcn, mit :
denen sich ausschlietzl'ich das Esschworenengericht zu beschäftiz-'.n hat. '
Es kann nicht gesagt wevden, ob d" Voincar-t diesen
elementaren Rechtsgrundsatz verkanni ^
w-as Rechtens sei, üen Versuch unterS-
— darunter Len Bureaudi-ener un>- "
höchste richterliche Autoritat zu stell^
ang-enommen, datz letzteres der Fal
war mit einem Freispruch der C a S st!
was in diesem Augenblick, da die a^
vermieden werd-en sollte. So galt ee
suchungsrichter des orrent-lichen Eer S ^
schlossen. Erklärte sich der Senat ^
urteil-ung des Fallcs sür komp-et-ent,
suchung stattfinüen, die Mon-ate dau S b
kommt Rat. In ei-nigen Monaten ^
erled-igt, nnd wenn die Senatsnntei
nichts ergab, erlitt das Ansehen t S w
sinnun-gsprozetz angestrengt hatte, ^
Ab-er diesen Eefallen, eine langwiei^-
suchung zu begmnen, tat der Sena S
seine Unzuständigkeit aus. allcn seit ^
der offiziösen Blätter zum Trotz, u^-
zulciten, da sich alles andere später ^
Der französische Senat erbracht^
Beweis seiner Unabhäng-igkeit. W —
bezeichnet wird, weil «r nicht so w—
so braucht nur daran erinnert zu S
11. Januar Leschlotz, die Rede im gc
in der Poincars die Ruhrüesetzuii! - ^
dem Mmisterpräsidenten m -der Fr^
L-ie Eefolgschast vers-agte, hande-lte e S-
tung des ih-m. vers-assungsmätzig ge - -r
Mehrheit der Senatoren s-agte sich, S
Lächerlichkeit beladen würd«, wcn —
der se-it dem Bestanü der drttten lk— m
getreten war, über Bureaud-iener ^
zu Eericht sätze. Selbstverständsich S-
wenn cr als Staatsgerichtshof zusa:!- cx,
wünschen nicht unzugünglich. Ai<u S
jprechung von Laillaux e>ine M« S-
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'NItungsblatt IMontags) - Literaturblatt -Sochschulbeilage lmonatIich>.
«Stc Beiträge ohne Verantwortung. Rücksendung nur, wenn Porto betliegt
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(Gegründet 1858)
SamSlag, den 2. Znnl 1S2Z
und
AandelsblatL
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Nr. 182- Berliner Vertretung: Berlin StV 48. Zimmerstrabe 8, Fcrnspr. Zentr. 412
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«oftscheck°«onto r Franksurt a. M. »141»
«oftscheck-Konkot Frankfurt a. M. »141»
!stugs»reis der „Bad. Post' Mk. 5600 - iausschl. Zustellgebühr). Selbftabhol. Mk. 6500.-. Ausland Mk. 12000.-
(bierd.nur bis zum 2. jed.Mis. angenommni. Am 1 u.2. noch gelief.Zeitungen sind nach d. Einzelverkaufspreis zube-
Wetsn. Einzelnummer Mk.200.-. Jst die Zeitung am Lrscheinen oerhindert, besteht kein Anspruch aufEntschädignng
Anzeigenvreife:die44 mm brcite Nonpareillezeile kostet:lokale Stcllengesuche Mi 10 ikl.Welegenheitsanzcigen Mk. 125.-
Familienanzeigen Mk-100.-. Geschäftsanzeigen Mk.200.-.Finanz- und Industrieanzc-gen Mk. 300.—,mit Plahvor^chrift und
Montag«Mk.28.— mehr. Die 88 mm breite Rcklamezeile kostet Mk.750.—, Anzeigen «nd Reklamen von aus v nr. ,, HSHer
Sas Gutachten der Zndustrie.
^rklärungen des Präsidiums des Reichsverbaudes.
Berlin, 1. Ium.
PräMum des Reichsverbandes der deutschen
Ne hatte die Verireter der Presse gestern nachmittag zu
lprechung geladen, in ver mehrere selner Blitgl.eeer inter-
mjschiüjse über ihre Aufsajsung des deutjchen Leistunzs-
Saven: Eecheimrat Vüch « r führte u. a. aus: Las Lchre-iben
/eichsda.nzier rst teine Borschrift für die Rezierung,
Migt'ich ein Gutachten der Krets«, die wir zu vertrelen
«str haüen d-ieses Eutachten mit der Regleruug, Parlainen-
üuer die Zentraiare-eitsgemein'schast mit d-en Eewerk -
Lchprochen. Man mus; unterjcheiden zwi'schen Pfandcrn
^heiien. Verpsänvet ist nach dem Ber,a Uer Bertrag
Kum Les Reiches und der Länder für ReparationsfM-eck«.
,««s Pfand, das die Eegenjsite in der Han-o hat. Ünsere
über D-iefen Pumt gehen dayin, datz wir eine subsidiare
der Wirtlchaft geben, d-ie sich allerd-ings in einer Hypothek
' und zwar tann dies« Hypoihek nur gegenüder oem
aber nicht gegenü-ber rer Entent« zeg-eden wersen. Pn
^ll weroen wir Annuitäten leisten müssen. D'ss iönneu
'»Nuitälen au die Enieute sein, sie tönnen aLer auch Zi-us-
"rll-satlonsquoten sür jniernationa-Ie Anleihen sein. Üazu
"stt wir uns, unü z-war mii einem Anteil von -10 Prozenl,
Aiillionen Eotd-niart jährlich. Das jind jetzt etwa sechs-
eiilliaro-en Papiermart.
>sanwalt,Dr. Lammers s-agte: Voilänfig haben wir uns
">t oer tiestsetzung einer festen Eesamtsumme herumgejchlagen.
'Urie >-st aber üer Anstcht, -dag man mit Vorjchlägen
e Annuitäten eher an ren Verh-anülungstisch tommt,
wtr uns um die End-summe streiten. Wir gehen aus von
^Ngssähigieit unü den Objetten, die wir als Psanü zu jtellen
- Wir stehen au-s Lem ütanüpunkt, datz üi-e Leistnng des
Volkes aus dem Ertrag geboren werden mutz, jowohl die
des Staates, wie der Wirtschaft. Unter Zugrunüetezung
iensstati'stik lonnte die preutzi'j-che Staatsbayn 000 MU-
»ol'ümarr hexa-uswirtjchasten. Bei Ler Post war nienials
Srotzer Ueberfch-utz. Dan-n ko-mmt -di« Frage Les Lanübesttzes
der, di« nack) dem Friedensvertrag verhajtet sinü. Di-es«
lllt uns innerpolitisch vor autzerorventliche Cchmlerigkeiten.
"ten die Erträge aus der Eijenbahn her? Si«
Us Ler Wirtlschaft, und zwar zuerst aus den Transvorlkosten
die zu 80 Prozent etwa an die Jndustrie geht, saim aus
^poMosten für Düngemittel. Znüustri-e unü Lano-wirlschaft
Mammen 2b Prozent d-er Erträge. Der stäLt-rjche Erunü-
>« im Frieden ungejähr das Doppelte Les länülichen an
Man lann naiürlich nicht lofort o-ie Z w a n g s m i e. e n
, Für die Carantielerstung aus V-en Erträgniisen
?>r noch ein Psano geben. sür ven Fall, dag wir nicht zu
Etiiwgen, unü zwar kann etwa in Form der S'icherungs-
^es oeut'schen Rech-tes eine Verpfändung des seut-
"ejitzes staltfin„en. Sowohl d-ie Psandstellung wie die
klb-st rann nur au Deutschlanü gehen, es sei denu. Latz die
Urlschaft von sich aus Hypothelen für -die Entenre stellen
Uit Bezug auf
Ängrisse in der linksstehenden Presse,
^Ptete, alle Lcistungest könnten wieüer auf die Konjumenten
t unü auf Steuern oerrechnet weroen, führt Direitor
,«r aus: Wtr verpfänden üie Substanz üer deutjchen Wirt-
zu etwa so Prozent des heutigen Veriaufswertes unü
> sind wir bereit, von üer ersten Stunde an Zahlungen zu
M weitz also nicht, wie man herauslesen könnte, die üeutsche
ü wolle sich ürllcken. litie ist geforüert woröen, die Leistungen
' B. gegen Vermögenssteüer ausgerechnet werden. Rian yat
>flagt, datz wir uns weigerten, die Sache unter gesetz-
.Zwang zu stellen. Jch stelle ausdrücklich jest, datz niemauü
^itung der Jnvustrie tst, öer gtaubt, heute tönnte eine Lei-
swillig gemacht werüen. Die Inüustrie ist enischlossen. d-as
üie politischen Parteien unü die Eewertschaiteu jeit
Tag von uns gesorüert haben, nämlich eine autzer-
> ch « A ü g g b e z u l e i st e n. Es ist ein mügiges spiel
vb dies eine Abgabe von dcr Substanz oder von den
sein solle. Wir hosfen, üatz wir üen Verlust an Substanz,
ersten Iahren eintreten mutz, wieüer durch Eewmne
dmen können. Denu üie Leistungen Üer erstcn Jahrs konnen
^der Substanz ersolgen. Sie können nur durch Jntensioierung
R°duktion im ganzen wieder gutgemacht werüen. Es steht
Wort in oer Denlschrift, üatz dieje Intensioierung nur
werüen solle.
Arbeitnehmerschaft herbeigesührt
Ueber die Frage der Kooperation,
belgijchen Vorjchlag aufgeworfen ist, sagte Eeheimiat
. > Ein Kontrakt der Kooperation könnte nur lanzsr-stig
«s käme varaus an, mit wem wir uns dabei verheirateten.
kln freiwllliger Entjchlutz sein. Das ist aber bei Lem ander in
fmen bisher mcht der Fnll gewesen. Von üen Franzojen ist
Mgeben worven batz ge vie Kooperation gern als glattes
...» >n oie -ilasche stccken würden. Jch will aber ange-
"> lvas jch gebe. Erunvsätzlich werven wir üie
1 cht ablehnen. Die deutjche Wirtschaft ist im Augenblick
Druck unü üer Produktivität im
-Lrei Drnge dars ,ch deshalb jetzt nicht tun: Erstens: keine
Nz direlt an bas Auslanü übertragen: zweitens: ich varf
, riebsiapital der Wirtfchast nicht oernichten unü nicht
una ürittens:
i Larf meine Zölle nicht berührsn
ick, ^°k!lichkeit sür Kapitalbildung oer-
mehr, so habe ich keine Existenz-
!kitte?n"!>^siier->n^ A'" können nur mit üen vollenüetsten Bs-
^lhiüarischen Belastrmg Mrtem^"»kengänge. die uns
zder paWe Wjderstanb wird fortgesehl.
ü^ten^'unü"B-ürf«l-^°"l"°"-l Führern der Freien Ee-
Mihrers M ar hat nach Vorträgen des Berg-
^a n n eine"Eim des Reichstagsabgeordneten
»«Nt. dak der v„n > angenommen, in der
. vag oer von ven Organisationen der Ar^iter. Ange-
l stellten und Veamten geführte pasfive Widerstand auch wäh-
rend oer beginnenden Verhandlungen mit der Lisherizen Energic
'ortgejetzt werüen müsse. Ein vorzeitiger Abbruch ües Wiüerstanües
würüe eine Unterwerfung unter üem französischen Jmperialis-nus
bedeuten. Die Arbeiterschaft führe üeZ Kampf nicht für die Reichs-
regierung unü nicht sür die üeutsche Kapnalistenklasfe, sondern sür
die Zukunft der üeutschen Wirtfchaft, alfo für sich felbst unü fllr das
internationale Proketariat. Nach üem Marksturz müsse von üer
Rcichsregierung uno oem Unternehmertum alles getan werden, um
sofort die Eehälter. Löhne, Erwerbslosensätze unü Renten üen ver-
änderten Verhältnissen anzupassen unü die Teuerungswoge zu hem-
men. Jede irgenüwie geartete Antastung üer üeutschen Souveränität
in dem Ledroyten westlichen Eebiet würüen die Arbeitermassen ent-
schieden bekämpfen, sie würden sich auch mit einer internaito-
nalen Gendarmerie niemals abfinden.
Sie Gefahr von Links.
„Forderungen" der Kommunisten a» dic Regierung.
Von unserer Berliner Redaktion.
Berli», 1. Juni
Auf Deranlassung der Kommunistischen Partei tagte am Douners-
tag im Reichstagsgebäude eine Konfereuz von 120 Dele-
gierten aus Betrieben Berlms, öes Nuhrgebiets und Aüttel-
deutschlan-üs. Kommunisti-sche un-o sozialistlsche Reichstagsabqcord-
nete nahmen an der Sitzung teil. Ein Vertreter der 2. P D. sor-
Lert«, üatz die Sewerkfchaften bei der Regicrung für d-ie Umrechnunz
der Löhne unü Eehälter nach dem Eolüwert eintreten sollten unü
zwar mügten die Löhne unü Eehälterheute miuüestens
die HLlfte der Löhne vor öem Kriez erreichen. Es wurden
Lann folgende Forderungen von der Konferenz aufgestellt:
1. Rücktransport der Reichswehr in ihre Standorte.
2. Berbot der Heranziehung der „fafzistischen Organisationrn"
und der Feurrwehr zam Polizeidienst im Ruhrreoter.
3. Einstellung der „Pogromhetze" gegen die kommunistische Partei.
4. Regelung der Löhne und Eehälter nach dem Teuerungs'ndcx.
5. Anerkennnng der proletarifchen Hundert-
fchaften und deren Heranziehung zum Polizeidieiist.
8. Anerkennungdcr Kontrollansschüsse und Kon-
trolle des Lebensmittelmarktes durch die organi-
fierte Arbeiterschast.
Vertreter der Reichsregierung gaben, wie eine Korrespondenz
meldet, d-ie Erklärung ab. üatz sie diese Forüeruug der Reichsregierung
zur Kenntnis unteröreiren würü-en. Sollte dies richtig sein, daun
würd-en wir unser Erstaunen darüber aussprechen müssen, datz man
nichl auf üas Ee'setzwidrige und auf die uiiglaubltche ^Anmatzung
dieser .^orderungen" hin-gewiesen hat. Eine Deputation i.nler-
breitete auch dem preutzischen Jnnenminister Severing di-ese For-
üerungen. Der Minister erklärte sich b-ereit. die wirtschaftlichen
Forderungen, soweit sie erfüllbar seien unö sosern sein Minjsterium
hierfür in Betracht komme, zu unterstützen, lehnte es aüer ab, die
Foroerung nach Anerlennung üer proletarischen Hundertschasten und
deren Heranziehunz zum Pol-i-zei-d-ienft und n-ach Anerkennung Ler
Kontrollausschüsje als berecht-igt anzu-sehen.
Die infolge der Teuerung in Ler Arbeiterschaft herrschsnde Mitz-
stimmung suchl die kommunisti-sche Partei natürlich inLbesonLere iür
ihre Zweck« auszubeuten unü seitens der kommu-nisti-schen Opposition
im Deutschen Metallarbeiterverband scheint beabsichtigt zu sein, vor
üemReichsarbeitsministerium zu demonstrleren,
um so einen Druck auf die Vechandlungen auszuüben.
Die Lnruhen in Sachsen.
Blutige Zujammenftötze in Vautzen.
Bautzen, 1. Iuni.
Die Demonstrationen Erwerbsloser sanden am gestrigen Don-
nerstag und in der Nacht zu heute ihre Fortsetzung. Es kam zu
schweren Ansichreitungen. Während der Rat der Stadt-
vcrordnctcn eine Sitzung im Eewandhaus aühiclt, hatte fich auf
dem vor dem Gewanbhaus liegenden Hauptmarkt eine grotze Men-
schcnmenge angesammelt, die Lärmszenen oeranstaltete. Ecgen 8 Uhr
abends wurde von der Polizei der Platz gesäubert und Labei von
Eummiknüppeln Eedrauch gemacht. Die demonstrierende Menge
nahm in den späten Abendstunden eine immer drohendere Haltung
an und sorderte den Abzug dcr Landespolizeil sowie die Hcrausgabe
cines hiefigen Polizeibcamten. Ecgen k-1L Uhr nachts sielcn aus
der Menge der Demonstrlcrenden Schüsse gegen die Polizei-
wache und gleichzeitig wurden mit Knüppeln unü Steinen die
Fensterscheiüen zertrümmert. Die Polizei oersuchte die Mengc u.it
Schlauchleitungeu zu zerstreuen, als ihr dics aber nicht gelang, wnrdc
cine Eewehrsaloe abgegeben. Dabei wurde ein Kaus-
mann namens Reymann und eine Frau Hettasch
getötet, autzerdem vier Zivilpersonen und sänf Polizeibcamte
verlctzt. Die Eesamtzahl der Verletzten lätzt sich zurzeit noch nicht
seststellen.
Der Dresdener Polizeipräsident erlätzt heute eine
scharfe Bekanntmachung, wonach alle Ansammlungen auf
der Stratze verboten sind. Eegsn Ansammlungen soll jetzt
mit der allergrötzten Strenge eingeschritten werüen-
Der Slreik in Köln.
Köln, 1. Iuni. Nachdem, wie gemeldet, gestern die Köiner
Stratzenbahner in den Streik getreten waren, haben sich ihnen
heute die sämtlichen übrigen städtischcn Arbeiter angeschlossen, und
es scheint dabei sogar die Absicht bestanden zu habeu, auch auf dem
Wasser-, Eas- unü Elektrizitätswerk den Betrreü einzustellen. Die
britijche Militärbehörde hat daraufhin vier Streikführer
verhastet: die Folge war, datz von Ler Stillegung der Wasser-
und Elektrizitätswerke zunächst Abstand genommen wurde. Dagegen
wird die Easversorgung voraussichtlich nicht aufrechterhalten werden.
Die städtijche Verwaltung und die Ecwerkjchasten -ehnen die An-
erkennung des Streikes ab.
Ser Senai.
Von unserem Pariser U-Korrespondenten- s:
Paris, 30. Mai 1023.
Wenn a-uch d-ie Absti-mm-u-ng des französischen Senats in der
Frag« der Konimunistenversolg>ungen, b-ei Le: das Kaoinett Poincars
eine entscheidende Niedevlage erfuhr, ketne practischen Folgen haben-
wirü, da man auf die Haarsp-alterei'oerfiel, datz Ler Senat kein poli-
tisch-es, sondern ein juri'stisches Urteiil fällte, so lätzt sich, allen Schön-
särbun-gsrersuchen Ler Paris-er Presso zum Trotz, doch eins nicht über-p
sehen, was aber d»ie Zeitun-gen gefiissent-bich zu erwähnen unlerlassen.
datz der Iurist Poincarö in schweres Unrecht ze-jetzt wurde. Er.i
der immer Len unjehlibaren I-uristen hervorkehrt, Ler immer nur
seine juristischen Auslegungen des Frie-üensoertrages gelt-en lassen
will, der durch ein« g-eradezu wagh-alsige Anterpretation eines
Wortes im § 18 Les Anhanges 2 zum Teile 8 des Verswiller Akten-
stückes dte Ruchrbej-etzung für gerechtfertigt erklärt, dteser Rsch-ts--.
kenn-er nnd Rechtsausleger mutzte vom Senat die Vele-hr-ung hin-
ne-hmen, datz er stch in einer entsch-eide-nden juriftischen Frage schwer
geirrt hätte. Geben wir zu, was hsute die offiziöse Pariser Presse
in allen Tonarten vevkündet, datz d-as Kabiliett leine politische Nieder-
l-age erlitten hab«: halten wir a-Ler fest, wenn Poincarss jurist sche
Jnterpretationen wiederum als unantastbär hingestellt werüen
sollten, datz Ler Jurist von seinen Standesgenossen im Stiche zelassen
wu-rde, aber ihnen s-eine Rechtsüberzeugung aujdrängen wolite
Man kennt den Fall. Als d-ie Ruchrbe-setzu-ng begann, wnrden
ein paar Kommunisten verh-astet» nicht nur der Cchesrsüakteur der
„Hilmanits", M-arcell Lachin, sondern auch der Bureaudiener und'
der 16jährige Laufbuvsche des Blattes, die angeklagt wurden, ein
Komplott gegen die inner« und äutzere Sicherheit des Staates ge-
schmiedet zu habeni Auf die materielle. Seite des Falles soll nicht.
einge-gangen werden; ich persönlich, Ler Cachm seit Iahren in s-iner
politiischen Mandlungsfähigebit bevbachte, der ichn in seiner zanzen
Fei-gheit gelegentl-ich des evsten Sozial'istenkongresses nach üem Kricze
in Bern kennen lernte, wo er nicht Len Mustü anftat, als se-ine fran-
zösifchen Eenofsen Deutsch-land befndelten, §alt« ichn siir ein-en lächer-
lichyn Phanta-sten, der zur Aussührung eines Komplotts nie.nals
imstande wäre. Der Partser Staatsanwalt mach-le ihm aber seiiie !
Artitel in der „Humanits" und seine Desprechungen mit ocuischen!
Ko-m-munisten in Essen znm Vorwu'vf, und die Kammer hielt die!
Verbrechen Cach-ins für fo fchwer, d-atz ste in di-e Anfhsbung seiner
parlainentarischen Jmmunität will-igte. Während der dreimonatigen
Untevsuchungshaft fcheinen sich aber gewisse Dokumente, die der
Kammer vorgele-gt wovden waren, nicht als stichchaltig erwiesen zu -
haben. Lachin uno di-e anderen Kommunisten wuvd-en aus der Haft
entlassen, und man scheint Bedenken gehaüt zu haben, sie vor das
ordentliche Eericht zu stellen. Am 9. Mai erjchien eine Vcrorünunz
des Präsidenten der Republ-ik, vo-m Iustizmmister gcgei:gezeichnet,
durch welche der Fall dem ordentltch-en Gericht entzogen und dem
Staatsgerichtshof überwiesen wurü«, d-er aus Lem ganzen Senat be-
steht. Die franzüstsche Verfassunz sah tatsächlich vor, datz Attentaie
g-egen d-ie Sicherhe-it des Staates vom Senat als Staatsgerichtshof
abgeurteilt werden sollten. Mit seiner Abstimmung entschied aber der
Senat, datz er nicht zuständig fei, womit er aussprechen wollte, Latz
Nicht einmal der Versuch eines Att-entat-es vorlie-ge. Denn zu.u Be-
griff >des Attentates gechören Handlungen oder wenigstens üer Be-
ginn von Handlungen: Reden oder Schristen können rarunter nicht
verstanden werden, weil ste blotze Meinungsdelekte Larstellcn, mit :
denen sich ausschlietzl'ich das Esschworenengericht zu beschäftiz-'.n hat. '
Es kann nicht gesagt wevden, ob d" Voincar-t diesen
elementaren Rechtsgrundsatz verkanni ^
w-as Rechtens sei, üen Versuch unterS-
— darunter Len Bureaudi-ener un>- "
höchste richterliche Autoritat zu stell^
ang-enommen, datz letzteres der Fal
war mit einem Freispruch der C a S st!
was in diesem Augenblick, da die a^
vermieden werd-en sollte. So galt ee
suchungsrichter des orrent-lichen Eer S ^
schlossen. Erklärte sich der Senat ^
urteil-ung des Fallcs sür komp-et-ent,
suchung stattfinüen, die Mon-ate dau S b
kommt Rat. In ei-nigen Monaten ^
erled-igt, nnd wenn die Senatsnntei
nichts ergab, erlitt das Ansehen t S w
sinnun-gsprozetz angestrengt hatte, ^
Ab-er diesen Eefallen, eine langwiei^-
suchung zu begmnen, tat der Sena S
seine Unzuständigkeit aus. allcn seit ^
der offiziösen Blätter zum Trotz, u^-
zulciten, da sich alles andere später ^
Der französische Senat erbracht^
Beweis seiner Unabhäng-igkeit. W —
bezeichnet wird, weil «r nicht so w—
so braucht nur daran erinnert zu S
11. Januar Leschlotz, die Rede im gc
in der Poincars die Ruhrüesetzuii! - ^
dem Mmisterpräsidenten m -der Fr^
L-ie Eefolgschast vers-agte, hande-lte e S-
tung des ih-m. vers-assungsmätzig ge - -r
Mehrheit der Senatoren s-agte sich, S
Lächerlichkeit beladen würd«, wcn —
der se-it dem Bestanü der drttten lk— m
getreten war, über Bureaud-iener ^
zu Eericht sätze. Selbstverständsich S-
wenn cr als Staatsgerichtshof zusa:!- cx,
wünschen nicht unzugünglich. Ai<u S
jprechung von Laillaux e>ine M« S-