Badische Post: Heidelberger Zeitung (gegr. 1858) u. Handelsblatt (1923 (Januar bis Juni))

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r,ndiIche Post' erlcheint wöchentl. liebcnmal. Beilaaen: D!daökali a lSo7>nt.,- I

Un»°», """"^^blattlMontag-,- Literaturblatt-Sochichulbeilage imonatltch,.
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Heidelberger Zsitung

(Gegründet 1858)

und

Handelsblatt

Samsiag, den 2. Zunl 1923

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Das Gulachiea der Wustrie.

Erklärungen des Prirsidiums des Reichsverdandes.

Berlin, 1. Zuin.

Präsid>l>um des Reichsverbandes der deutschen
ki^^sill ie hatle die Vertreter ter

Presse gestern nachmittag zu

3ie-ichsk<bNiZler tft k e
Isoigiich ein Guta

etne Vorschrift für die Regierung,
isoig'lich ein G 'n 1 achten Ler Kreife, die wir zu vcrtreren
Wir haüen Liefes Gulachten mit der Rogiernng, Parlamen-
uno üoer L>ie Zentraiarieitsgemeinfchast mit den Gewirt-
k-b n Lefprochen. Man mutz unterjcheiden zwifchen Pfänrern
t-og ^ickierheittzn. Verpsändet ist nach dem Ver,a Uer Vertrag
Dg„^fSentu>m L«s Reiches und der Länver für Reparationszwecke.
das Pfand, das Lie Gegenfeite in Ler Hanü hat. Unfere
"ckien über diefen Punit gepen dayin, dag wir eine snbsidiäre
Ler Wirtfchajt geden, die stch allerdings in einer Hypolhet
nnd zwar lann dieje Hypothek nur gegenüder oem
khtz'N, aber nicht gegenüber der Enient« zegeben werden. Zn
Aitz'si 8all weroen wir Annuitäten leisten mussen. Dies lönnen
»lüi/A Annuitäten au die Eniente fein, jie tönnen aüer anch Zins-
dcl„-cknioriifatlonsqnolen für iniernationale Anleihen jein. Lazu
>iii, Uchlen wir uns, unv zwar mit einem Anteil von lO Prozeni,
Alillionen Goldmart jährlich. Das sind jetzt etwa jechs-
, Ld Lttlliaroen Papiermart.

!!»hi° chtsanwalt Dr. Lammers sagte: Vorläuifig haüen wir uns
Kie "Ut eer tZestjetzung einer festen Gejamtfumme hcrumgejchiagin.
hz ^Ndustrie ist abcr der Anjicht, bag man mit Vorjchlägen
m ^' E Annuitäten eyer an Len Verhandlungstifch tommt,
Nn wir uns um die Gndfumme streiien. Wi-r gehen aus von
^r^^ungssähitzteit und den Odjekten, die wir als Pfano zu jtellen
Wir stehen auf dem lstanopuwlt, datz die Leiftuug Les
^lstn " Volles aus dem Ertrag geboren werden mug, jowoyt die
->Ug r«s Staates, wie der Wirtjchaft. Unter Zugrunüelegung

^>ien'^nsstatistil lonnle di« preutzifche Staatsbayn 000 MU-
Golümarl hemnswirlschaflen. Bei Ler Poft war nienials
M grotzer Ueberjchutz. Dann lommt die Frage ües Lansbesitzes
N^under, die nach dem Friedensvertrag verhaftet jind. Dieje
? stelit uns inncrpolitijch vor autzeroroentlich« CchLvierigte>ten.
si»z^°Mm«n die E rlräge aus der Eijenbahn her? Eie

iir ^ u aug der Wirtschaft, und zwar zuerst aus den Lransvorilostcn
skst >^y!e, die zu 80 Prozent etwa an die Jndustrie geht, sonn aus
^nsportkosten für Düngemittel. Ansustri« und Landwinschast

zufammen 7b Prozent der Erträge. Der stäotifche Grunü-
Al! > >m Frieden ungejähr das Doppelte Les länslichen an
Mbei *' Dlan lann naiürlich nicht ^jojort di« Zwangsmie.cn
Für Lie Camnüeleistung aus Len Ert-rägni!jen
wir noch ein Psano geben, sür den Fall, datz wrr nicht zu

I-'Üeii

v«rmögen, und zwar kann etwa in Form der Sicherungs-
E ^Les oeutfchen Rechtes eine V erpfändung Les dcut-
!c?l'tu» ^ esjtzes staitfin„en. Sowohl die Pfandstellung wie di«
^siii^Ü jelbft lann nur an Deutjchlanü gehen, es jei denn, Latz die
Atirijchaft von sich aus Hypothelen für die Enten.c sicllen
' Mit Bezug auf

dh Angrisfe in der linksftehenden Presfe,

^äuptete, alle Lcistungetr könnten wieder auf die Konjumcnten

!>i,

>-ty -<» unü auf Steuern verrechnet weroen, fuhrt Direitor
Ger aus: Wir verpfänden die Substanz der deatjchen Wirt-
tzdüf bis ' - - - -

tzt>

aus: . .

zu etwa 50 Prozent des heutigen Veriaujswertes und
K>le» 'P.stnL wir bereit, von ber ersten Stunde an Zahlungen zu
j^iltiä -äch weitz aljo nicht, wie man herauslejen lönnte, Lie deuijch:
Mi^^ajt wolle sich drllcken. 8tie ist gefordert worüen, die Leistiingen

Ml>. ___..

B- gegen Vermögenssteüer ausgerechnet werten. Äian yat
j'itzd»^Iägt, vatz wir uns weigerten, die Sache unter gejey-
>? Äwang zu stellen. Jch stelle ausdrücklich fcst, üatz iiieinano
-^chtung der Jndustrie ist, üer glaubt, heute tönntc cinc Lei-
1 t„u ^'willig gemacht werden. Die Zndusirie ist euijchlosjcn, das
^th; '> was üie poliüjchen Parteien unü die Gewcrrschafteu seit
^^n Tag von uns gesordert haben, nämlich eine autzer-
Ell» t i ch e A b g a b e z u l e i st e n. Es ist ein mügiges Spiel
e, ob üies eine Abgabe von der Substanz oder von den
-d »i » >ein solle. Wir hosjen, datz wir den Verlust an Substanz.

oen ersten Iahren eintreten mutz. wieder Lurch Ecwinne
ti * a»»^Oen können. Denn üie Leistungen der erstcn Iahrs können
»L? P ^er Sudstanz erfolgen. Sie lönnen nur durch Juienjioieruiig
^i, buktion >m ganzen wieder gutgemacht werden. Es steht
^tih >n Wort in der Denlschrift, datz diese Intensinierung
Arbeitnehmerschast herbeigeführt werden jolle.

nur

>1

Ueber die Frage der Kooperation.

belgijchen Vorjchiag aufgeworsen ist. sagte Eeyeimrat
tz'» ' Ein Kontrakt der Kooperation könnte nur langfristig
E"me daraaf an, mit wem wir uns dabei verhsirateten.

«>N freiwilliger Enljchlutz jein. Das ist aber bei üem andcrin
>»^en bisher ntcht der Fall gewejen. Von den Franzojen ift
r?>ch°^8eben worüen, üatz pe die Kooperaiion gern als glattes
jn oie Tajche stcckcn würüen. Jch will aber ange-
»Me »^drhalten, was ich gebe. Grundsätzlich werden wir die
idi^Nin^ ablehnen. Die deutsche Wirtschaft ist im Augenblick
T vom autzenpolitischen Druck und der Produktivität im
kt i, Dinge Lars ich deshalb jetzt nicht tun: Erstens: keine
^h-^et^ dirett an das Auslanv übertragen: zweitens: ich darf
> e bs k a p i t a l der Wirtschast nicht vernichten und nicht
V?- ^ns drittens: ich darf meine Zölle nicht berühren
'"utz mir die Möglichkeit für Kapitalbildung oer-

llkt">g»» "y reine >oia,e meyr, ,o ya
^ilijjj 0 Mehr: denn wir tönnen nur mft
4y»„„^U existieren. Das waren die

den vollendetsten Be-
Gedankengänge, die uns

yekarijchcn Belastung führten.

E" VEve «iderstand wird forigeseht.

^kh sihasj' Juni. Eine Konferenz von FUHrern der Freien Ee-
kt>/!^Üibt ""d Bezirksleitungcn hat nach Vorträgen des Berg-
^bian Martmüller und des Reichstagsaügeordneten
^etont"?,^>ue Entjchlietzung angenommen, in der
' oatz der von den Organisationen der Acveiter, Ange-

stellten und Veamten geführte passive Widerstand auch wäh-
rend oer beginnenden Lerhandlungen mit der bisherigen Energic
fortgesetzt werden müsse. Ein vorzeitiger Abbruch des Widerstandes
wllrde eine Unterwerfung unter dem sranzöstschen Jmperialismus
bedeuten. Die Arbeiterschaft sühre dexi Kampf nicht sür die Reichs-
rcgierung unü nicht sür die üeutjche Kapitalistenklasje, jondern für
die Zukunft der deuijchen Wirijchaft, also fllr jich selbst und für das
internationale Proletariat. Nach dem Marksturz müsse von der
Rcichsregierung uno oem Unternehmertum alles getan werden, um
sofort die Eehälter. Löhne, Erwerbslojenjätze unb Renten den ver-
änderten Verhältnisjen anzupassen uno die Teuerungswogs zu hem-
men. Jede irgenüwie geartete Antastung der deutschen Souoeränität
in dem Ledrohten westlichen Gebiet würden die Arbeitermassen ent-
schieden Lekämpfen, sie würden sich auch mit einer internaiio-
nalen Gcndarmerie niemals absinden.

S!e Gefahr von Links.

„Forderungen" der Kommunisten an die Regierung.

Von unjerer Berliner Redaktion.

Berli». l. Juni

Anf Beranlassung der Kommunistischen Partei tagte am Douners-
tag i>m Reichstagsgebäude eine Konferenz von 120 Dele-
gierten aus Betrieben Berlins, Les Ruhrgebiets und Mittel-
deutschlands. Kommuniftifche uno fozialistljche Reichstagsabgeord-
nete nahmen an der Sitzung teil. Ein Vertreter der S. P D. for-
derte, üatz di« Gewerkfchaften bei der Regicrung für dir Umrechnung
ber Löhne und Gehälter nach dem Golüwert eintretcn jollten unü
zwar mützten die Löhne uno Eehälterheute mindestens
di« Hälste der Löhne vor Lem Kriez erreichen. Es wurden
dann solgende Forderungen von der Konferenz aufgestellt:

1. RLcktransport der Reichswehr in ihre Standorte.

2. Verbot der Heranziehung der „fajzistischen Organijationrn"

und der Feuerwchr zum Polizeidienjt im Ruhrrevler.

3. Einstellung der «Pogromhetze" gegen die kommunistische Partei.

1. Regelung der Löhne und Eehälter nach dem Teuerungs'ndex.

5.Anerkennung der proletarischen Hundert-

schasten und deren Heranziehung zum Polizeidirilst.

K. Auerkennungder Kontrollausschüsse und Kon-

trolle des Lebensmittelmarktes durch dis orgaui-

fierte Arbeiterschast.

Vertreter der Reichsregierung gaben, wie eine Korrejpondenz
meldet, d-ie Erklärung ab. datz sie dieje Forderung der Reichsregierung
znr Kenntnis unterbreiren würden. Sollte Lies richtig sein, dann
wllvden wir unfer Erstaunen darüber ausjprechen müssen, datz man
nicht auf ras Gefetzwidrige und auf die uuglaudliche ^Anmatzung
diefer .^Fordernngen" hingewiefen hat. Eine Deputatiän vnier-
breitete auch bem preutzifchen Jnnenminifter Severing diese For-
derungen. Der Minister erklärte sich Lereit. die wirtfchaftlichen
Forderungen, joweit sie erfüllbar seien und jofern jein Minjjterinm
hiersllr in Betracht komme, zu unterftützen. lehnte es aber ab. die
Forderung nach Anerkennung der proletarijchen Huncertjchaften und
deren Heranziehunz zum Polizeidienst und nach Anerkennung Ler
Kontrollausjchüfse als Lerechügt anzufehcn.

Die injolge d-er Teuerung in der Arbeiterfchaft herrschsnde Mitz-
stimmung jucht die kommunistifche Parlei natürlich insbefonoere iür
ihre Zwecke auszubeuten unü seitens Ler kommunistifchen Oppojition
im Deutjchen Metallarbeiterverband jcheint Leabsichtigt zu sein, oor
üemReichsarbeitsmlnisterium zu demonstrieren,
nm fo einen Druck auf die Verhandlungen rusznüben.

Die llnruhen in Sachsen.

Blutige Zufammenftötze in Bautzen.

Bautzen, 1. Iuni.

Die Demonstrctionen Erwerbslofer sanden am gestrigen Don-
nerstag und in der Nacht zu heute ihre Fortfetzuug. Es tam zu
schwereu Ausjchreitungen. Während der Rat der Stadt-
vcrordneten «ine Sitzung im Gewandhaus abhielt, hatte fich auf
dem vor dem Gewandhaus liegenden Hauptmarkt eine grotze Mvn-
fchcnmenge angesammelt, die Läriujzenen oeranstaltete. Gegeu 8 Uhr
abends wurde von der Polizei der Platz gestiubert und dabei von
Eummiknüppcln Eebrauch gemacht. Die demonstrierende Lienge
nahm in den späten Abendstunden eiae immer drohendere Haltung
an und forderte den Abzug der Landespolizei, sowie die Hcrausgabe
eines hiestgen Polizcibeamten. Gcgen 1412 Uhr nachts siele» aus
drr Menge der Demonstrierenden Schüsse gegen die Polizei-
wache und gleichzeitig wurde» mit Kniippeln und Steinen die
Fensterfcheiben zertrummert. Die Pslizei ocrsuchte die Menge u.it
Schlaachleitungen zu zerstreuen, als ihr dies aber nicht gelaag, wnrde
eine Gewehrsalve abgegeben. Dabei wurde ein Kaus-
mann namens Reymann und eine Frau Hettasch
getötet, autzerdem vier Zivilpersonen und sünf Potizeibeamte
vrrlctzt- Die Eesamtzahl der Verletzten lätzt stch zurzeit noch nicht
scftstellen.

Der Dresdener Polizeiprästdent erlätzt heute eine
scharfe Bekanntmachung, wonach alle Ansammlungen auf
der Stratze vcrboten sind. Eegcn Ansammlungeu soll jctzt
mit der allergrötzten Strenge eingefchritten werüen-

Der Slreik in Köln.

Köln, 1. Juni. Nachdem, wie gemeldet, gestern die Köuier
Stratzenbahner in den Streik getreten waren, haben sich ihnen
heute die sämtlichen übrigen städtischen Arbeitcr angefchlossen, und
es scheint dabei sogar die Absicht bestanden zu yaben, auch auf dem
Wasser-, Eas- und Elektrizitätswerk den Betricb einzustellen. Die
britische Militärbehörde hat daraufhin oier Streiksührer
verhaftet: die Folge war, datz von der Stillegung der Wasser-
und Elektrizitälswerke zunächst Abstand gcnommen wurde. Dagegen
wird die Easversorgung voraussichtlich nicht aufrechtcrhalten werden.
Die städtijche Verwaltung und die Gewerkjchasten -ehnen die An-
erkennung des Streikes ab.

SerSkWf.

Von unserem Pariser U-Korrespondcnten- >

Paris, 30. Mai 1923.

Wenn auch die Abstimmung des frauzösifcheu Senats in der
Frage der Kommunistenverfolgungen, Lei d«: Las Kabinett PouiearL
cine entfcheidend« Niederlage erfuhr, keine praiüfchen Folgen haben
wirö, da man auf die Haarfpalterei'verfiel, Latz der Senat kein poli-
üsches, sondern ein jurifcijches UrteÄ jällte, so lätzt sich, allen Schön-
jürbungsverfuchen Ler Parijer Presse zu-m Trotz, doch eins nicht über-
jehen, was aber d>i« Zeitungen gefüstentlich zu erwähnen unierlasfen,
datz der Iurist Poincarö in schweres Unrecht zefetzt wurde. Er.i
der immer den unfehlbaren Iuriften hervorkehrt, Ler immer nur-
seine juristifchen Auslegungen Les Friedensoertrages gelten lassen
will, Ler durch eine geradezu waghalsige Jnterpretation eines
Wortes im Z 18 des Anhanges 2 zum Teile 8 des Verswiller Atten-
stückes di« Ruhrbefetzung für gerechtfertigt erklärt, dicfer lüechts-
kenner und Rechtsausleger mutzte vom Senat d-ie Belehruug hin-
nehmen, datz er sich in einer entfcheidenden juristifchen Frage jchwer
geirrt hätt«. Geben wir zu, was heute die offiziöje Parijer Preste
in allen Tonarten verkündet, datz das Kabiliett leine politijchc Nieder-
lage erlitten habe: halten wir aber fest, wenn Poincarss jurift fch.'
Jwterpretationen wiederum als unantastbar hingestellt wercen
jollten, datz der Iurist von seinen Standesgenossen im Stiche geiasten
wurde, aber ihnen sein« Rechtsüberzeug-ung aufdrängen wollte

Man kennt den Fall. Als die Nuhrbejetzung begann, wurden
ein paar Kommunisten verhaftet, nicht nur der Lhefrcidakteur der
„Humanits", Marcell Cachin, sondern auch der Bureaudiener und'
der 16jährige Laufburfche des Blattes, die angeklagt wurden, cin
Komplott gegen Lie innere und äutzers Sicherheit des Staates ge«
jchmiedet zu haben. Auf die. materiell«. Seitc des Falles joll nichb
eingegangen werden: ich persönlich, der Cachin feit Iahren in f-iner
politifchen Mandlungsfähigetit beobachte, der ihn m feiner zanzen
Feigheit gelegenttich Les ersten Sozialistcnkongrejses nach üsm Kricge-
in Bern kennen lernte, wo er nicht den Mujid auftat, als fc.ine fran-
zösifchen Genosten Deutfchland besudelten, Halte ihn für einen lächer«
lichyn Phantasten, der znr Ausführung eines Komplotts nie.nals
imstand« wäre. Der Parifer Staatsanwalt macht« ihm aber seme i
Artitel in der „Humanits" und seine Besprechungen mit oeuifchen
Kommunisten in Essen zum Vorwuvf, und die Kammer hielt die
Verürechen Lachins für so schwer, datz ste in die Aufhsbung seiner
parlamentarifchen Jmmunität willigte. Während der dreimouatigen
Untevsuchungshaft fchcinen sich aber gewisse Dokumente. die der
Kammer vorgelegt wovLen waren, nicht als stichhaltig erwiejen zu
haben. Cachin uno di« anderen Kommunisten wuvd-cn aus der Hajt
entlassen, und man scheint Beüenken gehavt zu haben, sie vor das
ordentliche Gericht zu stellen. Am 9. Mai erfchien eine Verordnunz
des Prästdenten Ler Republik, vom Iustizminister gegengezerchnet,
durch welche Ler Fall dem ovdentlichen Gericht entzogen ind dem
Staatsgerichtshof überwiefen wurd«, der aus dem gauzen Senat Le-
steht. Die französtfche Verfassung sah tatfächlich vor, Latz Attentare
gegen di« Sicherheit des Staates vom Senat als Staalsgerichtshof
abgeurteilt werden follten. Mit feiner Abstimmung enifchied aber der
Senat, datz er nicht zuständig fei, womit er ausfprechen wolllc, datz
nicht einmal der Verfuch eines Attentates vorliege. Denn zu.n Be-
grifs >d«s Attentates gehören Handlungen oder wenigstens der Be-
ginn von Hanülungen: ReLen oder Schriften können darunter nicht
verstanden werden, weil sie blotze Meinungsüeli>kte Larstellen, mit ->
denen sich ausschlietzlich das Gsfchworenengericht zu beschäftizin hat.

Es kann nicht gefagt wevden, ob der Jurist Poincar 6 diefen
clementaren Rechtsgrundfatz verkannt habc oder ob «r, wohl wistend,
was Rechiens fei, den Verfuch unternommen habe, die Kom»iu>ii>> >i
— darunter den Bureaudiener und Len Laufburfchen — vor die
höchste richterliche Autoritat zu stellen. Jn Paris wird viclfach
angenommen, datz letzteres der Fall war. Vor den Gefchoorenen
war mit einem Freifpruch der Cachin und Eenossen zu rechnen,
was in diefem Augenblick, da die autzenpolitifche Lage gefpannt ist,
vermieden werden jollte. So galt es, Zeit zu gewinnen. Der Unter-
fuchungsrichter Les ordentlichen Gerichts hatte seinen Bericht abge-
schlossen. Erklärte stch der Senat als Staatsgerichtshof zur Ab-
urteilung des Falles fllr kompetent. Lann mutzt« eine neue Unier-
juchung stattfiuden, di« Monate dauern konnte — und koninit Zoit,
kommt Rat. Zn einigen Monaten ist vielleicht di« Nuhrzcjch-chte
erledigt, nnd wenn die Senatsuntersuchung gegen die Koniniunistrn
nichts ergab, erlitt das Ansehen Les Kabinetis, das diefen Ee-
sinnungsprozetz angestrengt hatte, vielleicht keinen Abbruch mchr.
Aber diefen Gefallen, eine langwierige, ergebnislos endendc Unter-
uchung zu beginnen, tat Ler Senat der Regierung nicht: er fprach
ein« Unzuständigkeit ans, allen feit Tagen erhobenen Beschivörunzen
der offiziösen Blätter zum Trotz, wenigstens die llntevsnchung ein-
zui. iten, da sich alles andere später finden wevde.

Der französische Senat erbvachte mi-t jeiner Abstimmung einen
Beweis seiner Unabhängigkeit. Wenn er heut« als antipalriotijch
bezeichnet wird, weil er nicht jo wollte. wie üi« Negierung wollt«,
so brauck,t nur daran erinnert zu wevden, datz derjelbe Senat am
11. Januar beschlotz, di« Rede im ganzen Lande anfchlazen zu lassen,
in der Poincars die Ruhrbesetzung angekündigt hatte. Wenn cr
dem Ministerpräsidenten in der Frage der Kommnnistenveriolgung
die Gefolgfchaft verfagte, handelte er blotz in eiferfüchüger Dcal>ach-
tung Les ihm verfassnngsmätzig gewährlei-sreten Rechts. Denn d-i«
Diehrheit de-r Scnaloren sagte sich, datz sie sich wir d«m Flnche de»
Lächerlichkeit beladen wiird«, wenn der oberste Stao.isg«richtshos,
der seit dem Bestand der dritteu Republi-k anr sti-nfma-s -'^arrmcrc»
getreten war, über Bureaudiener und minderwerüg« Lansbu-vfchen ^
zn Eericht säße. Selbstverständlich ist auch der Senai in FSllen,
wenn cr als Siaatsgerichtshof znsammenlritt, gegenüber Reziernngs-
wünjchen nicht unzugänglich. Äkan wcitz heui«. datz fnr dl,- Frei-
sprechung von Cajllaux eine Akchvhcil vorband-n war. Da «rber