Badische Post: Heidelberger Zeitung (gegr. 1858) u. Handelsblatt (1923 (Januar bis Juni))

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Heidelberger Zeitung

(Gegründet 1858)

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Sandelsblatt

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Samsiag, de« 21. April 1S2Z

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^vMMnistische parlamenissitten.

Von unserer

ierliner Redaktion.

Derlin. 20. April.

E ^^fahr, von der gesiern hier gesprochen wurde, ist LLer-
Ichnell zur Wirklichlcit aeworden. Die Vesprechun-i der
Mk sn"^ionalen Jnterprllation über die Aufhebung der Deuffch-
^ Ichen Freiheitspartei führte heute im Landtoge zu S,e-

lv„ c' ^ie wir sig j» so wüster Widerlichkeit selbst an dieser Stelle,
^rartige Szenen seit dem Eintritt der Kommunisten in das
Dgz lieben Eewohnheit peworden stnd. noch nicht erlsbt haben.
lvgx ^chauspiel. welches heute der preutzische Landtac; bot,
!itz ,7^ bitterste Satire auf die nationale EemeinsamkLitsidcc. die
^att- ' ^eichstaae in den letzten Tagen so wohltuend durchgesetzt
kilei^ deutschnationale Abqeordneie Schlange, dsr mit der
id- -ü Entschiedenhert, wie sie in der oesamten rechtsstehendcn

^esse

^illg-. Ausnahme zum Ausdruck pelanpte, das Vorc;ehen Seve-

dl

ei^'.6°k!en die Deutschvölkische Freiheitspartei als sine politisck
-er^itigkeit schlimmster Drt brandmarkte, im Vergleich k

politische

---gleii siiiiiiuinsicr -uii iiilliiviiiuiilv, im -vcigleich ZU
^üie "^iamkeit, die man den Kommunisten gec;enübor beweise, rr-
iiiltz^?°tiirlich das lebhafteste Mitzbehaaen der Herren von dcr
ih Linken. Pöbelhakte Zwischenrufe hapelten nur so hinein
Rede. Am Schlusse. als dsr Abaeordnete die Vemsrkung
batz !n der parteipolitisckien Einstelkuna des Mintsters Seve-
5,-der Avpell an das vaterländische Eefühl abprallt, da brach
Niugsst ensaektakel los. Ietzt Lildeten Soiialdemokraten und Kom-
c>" Einheitsfront peven den deutschnationalen Redner, die
Üestis Triuke stürzte nach der Rednerfribüne, allss drohte. scbris und
s»ein""erte w!ld durcheinander. Lump, Lausesunge. Schuft, ge-
>d Kerl, tzund, das waren so die lieblichsten Ausdrücke, dic
^itze? Durchsinander zu Aerrn Schlanps herauftönten, wobei dcr
:'iia,^^2sie Bericbferstatter konstatieren mutz. datz stch das Wort
^de" entschieden und bei weitem der arötzten Vekrebthsit er-
°.i>>ls' rechts her dranaen die Abpeordneten ebenfalls zur Tri-
"tzke'sj""* ibren Redner, salls es, wie eine Zeitlang schien, zu Tät-
^mmen sollte, schützen zu können.

^rr ^utenlang war die Situation äutzerst bedrohlich, selbst
^itey ^vering verlietz seinen Platz auf der Ministerbank und
v i'Nks. um Leruhigend zu w-rken i wäbrend von unten un-
Beschimpfunaen und Schlutzrufe zu Aerrn Schlcnme her-
dieser weiter, obgleicb natürlich sedes Wort in
»iiLktz ^dm verloren aeben mußte. Als er die Tribüne verl-etz,
a 6isch»1'^ 'n den Ve'fall und in das Zischen unten im Saale
den Tribs-nen. Das Klatschen auf den Tribünen st
i.u unsersn Parlamenten zu einer Gewohnh>'lt geworden.
N? !d„-^ ^ Landtag e!n Antraa zvm Aebammenoesetz anosnom-
klatschsn zwei Dutzend Hebammen auf der Tribüne
K^i>s,p-^6"ke wandte stch der aanze Zorn der Linken aeaen dse
^iiliptz^ "est-sswr. Der Spektakel. in welchem Herrn Norschs
t>' ^ verhallte, erre'chte seinen Aöhepunkt. Die Linke

Egp Tr-'bstnen, von rechis tat man das oleiche. Oben in
»i^- ^ Tr-l-stne traken dis sein^l'chen Heerlager au'ein-

^ -neiigg skaustballen. Schimvlen. Schreien. Ain- und A"r-
ii gesaat, ein l-'echliches Sckansoiel. Mmutenlanq ainq
^chl' endlich den bes"nnener--n Elemen>sn gelana,

i "»kniste z-i nerhnten unn aie Eemüter einioerwatzen zu be-
fp« ^r's'stn ^ Porsch tat em übriaes. inl-em er dens-n'oen Tcil
fg« , rv, mo nian das Verbrechen des Vsikallklalsch"ns beoan-en
^ "e ^Men l-<-lr. Das war der erkten Ta"e der De-

sd.^tg^ Veri-ot der De"tschnLlk'schen T-e'he!ts"ortei. Aw
w-rd für die Deutsche Vol?s"art"i der Abm ». Kardsrss
und man n-wmt an, datz nach ihm Minister Sever>ng
^ ^rgreifen wird.

Dke Anruhen im Anhrgebiei.

^ie kommunistischen Umtriebe im beletzten Eebiet.

i»i>iii)eim, Liprn

»i^i li v " den Kommunisten prMamierte E e n e r a lst r e i k ist
-'bst m"sten. " '

Miilheim, 20. April.

DuL-'st

Es wird in allen Werken oearbsitet. Jn der Stadt

heute moroen durcb die Vsrstärkung der Volizei aus



Und aus Mülheimer Vüroerkreissn ->el"no-n. die innere
das Rathans von den Ansständrschen zn

Zwan'ia mit Karabinern bewassnete Personen. dar-

si z^, .' ^wanna mir ocaravinern v,
ko^itej^- Radelssührer, wurden verhastet. In den westlichsn
tz^»dist"..^uchien stch erneute Ansammk'-naen bemerkbar. " Dis
dj^itg^Isllche Absicht. die Arbeiter hsute irüh auf dem Weqe zu den
st^e x, abzubalten, wurde durch Säuberung der Stratzen zu-
tc>» t; g ^cht- — In Barmen finden zurreit qrotze Dewon-
tz?» Ups-E ll der Vauarbeiter statt, die durch kommunistische Aqiia-
».^iegeit wurdcn. — Jm Lcmfe des Freitaas sanden in
^ix stoz.^ " " st r a t i o n e n hxx Arbeitslosen und Nitstands-
s»;^6N>er - Pm Vormittag sanden Versammlunoen flatt, in dencn
^"8en eingehend erörtert wurden. Die Notstandsarbeitcr
. 3. - a.. v-» ... die Arbeitslossn brs-

städtischer Rsoie vorqe-

Ilo^sraft " ' k>atz sämtliche Arbeiten. zu dencn die Arbeitslosen bis-
^^Osten wurden, ausschlietzlich in städtischer Reoie vorqe-
bx,'ter sollen. Des weiteren verlangen die Notstands-

»xlu. "> de ^'sher durchqängig einen Stundenlohn von 1780 Mark
^irtz ^arifstundenlohn, der nach der jeweiligen Eruvye bc-
s>>^ ^Ugei," « Notstandsarbeitcr nach seinsr beruflichcn Ausvil-
ikei ikeie^°". 2n dem bisherigen Arbeitslosenrat ist einc Spaltung
^ke. 2 der 97 neue Komitee hat sich insbesondere die Rechtsver-
.istandsarbeiter angelegen sein laffen. Im Laufe des
!i»d b tzatt fanden Verhandlungen aufdcm Rat-

sta^t >v,e ' kue aber zu keinem Ergebnis führten. Noch am Abend
^arb^'-inutel, Vertreter der Stadtverwaltung und der Not-

nach Berlin gefahren, wo die zanze Frage

endgültig geregelt werden soll. Während der Demonstration hatten
die Eeschäfte aus Sicherheitsgründen geschl 0 ssen. Zu Zwi-
schenfällen ist es nicht gekommen.

Vorfloß der SesaßmMruppen.

Die Franzose« besetzen Ortenberg i» Baden.

Eigene Drahtmeldung.

Karlsruhe, 20. April. (Eig. Drahim.)

Nachdem seit einigen Tagen Befürchtungen vor einir weiteren
Besetzung der Franzosen laut geworden waren, ist denn auch richüg
heute morgen ein Vorstotz der Besatzungstruppen in
südlicher Richtung erfola't. Sie besetzten eine Av'ahl ron
neuen Orten, darunter namentlich auch Ortenberg, wa sich in der
letzten Zeit der ganze geschäftliche Vcrkehr Offenburgs ab-
wickelte. Es kam allem Anscheine nach den Besatzungsbshörden dar-
auf an, den Verkehr mit Offenburg lahmzulegen und die Nhein-
und Ruhrhilfe zu unterbinden, namentlich da heute ge-
rade die Auszahlung der Eehälter und Löhne für die Eisenbahner
Osfenburgs vor sich gehen sollte.

Jnfolge der Vesetzung stpckte nätttrlrcb der aesämte Ver-
kehr auf allen Landstratzen, wo sich Fuhrwerke, Nadfahrer nnd Futz-
gänger anstauten, die später in die besetzten Orte b-ne'Ngclasien wur-
den, aber nicbt wieder herauskommen konnten. Die Truppen besetz-
ten in Ortenberg namentlich das vrovisorische Postamt, den
Bahnh 0 f und den Easthofzur Krone, von wo sie den East-
wirt nach dem Rathause schlevpten und einem Vsrhör un^erwarf-n,
denn er sollte vor allem Auskunst geben, ob in seinem Lokale die
Auszahlung für die Eisenbahner statigefunden habe. Auf die Eslder,
die für die Eisenbahner bestimmt sind. hatten die Fran'osen es vor
allem abgesehen; doch konnten diese Eelder noch rechtzeitrg in Sicher-
heit gebracht werden. Es fielen ihnen auf der Post und an andcren
Stellen lediglich rund 5 — 6 Millionen Papiermark >n die
Hände. Die Truppen verhaiteten dann nocki zwer Eissnl>ahnbsamte,
die die Auszahlung der Eelder für die Vahnbeamten Lbernommen
hatten. und man vermutet. datz die ganze Sache in diesem Falle auf
ernen Verrat zurv.cküuführen rst. Abends wurde der Verkehr in
Ortenberg auf der Vahn wie auch auf der Post wreder frcigeaeben,
nachdem d!e Franzosen am Freitag bei der Vesetzung eincn bereit-
stehenden Personenzug anhielten und die Fali-"8ste mit Maschinen-
gewehren gezwungen hatten, den Zug zu verlasien.

*

Nach einer Meldung äus Okfenbura wär der främösische Minister
für die befreiten Eebiete im Karlsruher Nheinhafcn zu einer Be-
sichtraung anwesend, und inspizierts die Verladung von Holz nacb
Siratzburg. Er gab auch einiqe Anweisungen, die dazu dienen soll-
ten, diese Verladung zu intensivieren.

Ser bMche -lan als VerhandlungOafl-.

Die englksche Presse zu der Vevorstehenden Erklarung Curzons.

Londo«, 20. April.

Der ..Daily Ma>l" zniolne w>rd Lord Turz 0 n am 20. b M.
im Oberhause eine wichüge Erklärung über den Nahen
Oflen und das Rubrnebiet abgeben. Es wird erwartet, datz
aucki Erev an >er A»ssvrache teilnebmen wird.

D!e „Times" spricbt in einem Leüartikel d!e Hoffnuna aus,
datz Eur-on die Eele"enbe!t erareifen wsrde, die Stelluna Eno-
lands !n der Nubrfraae klar darz'-lenen. Die Reqiernna ha^e
eine Nolitik und 'mar eine gebmde Volüik hi- von der Mebr-ahl
>er Naüon unterstvtzt werde. Der A"--en>'l!ck fvr eine eaffcheidende
Aktion sei n 0 ch nicht gekommen. D>e Oefiontl^chkeit ha^e keinon
Ervnd iu der Annabme, datz die br>t>sche R"aieruna obne sinen
Ncsn se>n wer>-e. wenn der Anaenbl'ck zur In>ervent'on komme.
D>e wirkl'che Vedeutuna des lcktcn Besuches eines gewisicn lran-
wi-stben Staatsmannes se! dcr Avimerksan-ke't entganaen. Er sei
askommen. um seine britischcn volitisckien Kollcaen zu seben. bauvt-
sächlich weff. w>e m!t sin'aer Sicherbeit angenommen werden könne.
sr und zahlreiche andere Franzosen m!t !hm während der dre? letzicn
Monate sora-ältia den N«"a''ations"lan aeprvit haben. den V 0 nar
Law !m Ianuar mit nach Paris aenommen ba>>e. Der br! tische
Nlan sei weiterhin qültiq. Er se- der erste zvsammsn-
bänqende Nlrm. der varaeleat worden sei zur ale!ch--e-tiaen Veband-
l»na dsr Fraaen der Re"arat>onen und der interallüerten Schul^e.n.
Er könne zwsifellos einiqe Aendervngen eriabren. aber man di'irse
wabrscheinl-ch mit Bestimmtbeit behauvten. datz s-ne machsen^e Zahl
dentender Franzofen vorhanden sei. die der Ansicht seien. datz eine
L 3 suna nur aul der von Eratzbritannien voraeschlaqenen
Grundlage durchiübrbar lei. Was auch immer die Vorteilc des
rivalisierenden fran-ösischcn Planes se>en es sei vnmöglich. zu be-
streiten, datz d!e Aktion Poincaräs bisber Eraebniff» gezeiüat habe.
di'e den beabsichüaten genav «ntgeaengesetzt ieien. Deutschland,
das seit dem Krieae zerri'ffen werde im Streit der Klaüen und
Staaten. babs eine neue Einbeit gesun^en. Während die deut-
schen Koblenlieferunaen an Franlreich durch d?e Besstzvna sehr ver-
mindert seien. wür-den' dis Hilfsqucllen Deutschlands ,'mmer aer'n.zcr
vnd se'ne Zahlunassähiakeit immer mebr unterqraben. Es lönne
leine Zcrhlunqen qeben, außer in Sachleistunqen. we"n nicht siabü!-
siertes Eeld vorüanden sei. in dem ae-ablt iverden könne. Zmischen
dem 1. 1. und 1. 3. habe sich d!e schwebende Schuld Deutschlands
von 1"-- ai'l 6^ Billionen Paviermark erböbt. Die ..Times" iäbrt
fort. Lord Enrzon miisie. obmohl sein Vesuch !n Frankreich nicht
offiziell qewssen sei, zahlreiche Geleaenheüsn qebai>i ba^cn. d!e An-
sichten des Durchschnittssran'oscn stder die euroväische Laae kennen
zu lernen, wobei er zvaleich in Fvhlvna mit der amtlick-en Anf-
lasiunq durch dis aewöhnl'chen diplomatischen Kanäle aeblie^en sci.
Eurz 0 n sei daber in der avsaezeichneten Laae, bevrteilen zu
können, w:e am besten das Zusammenmirken mit Frank-
reich, das Enaland wstnsche. aufrecht crbalten werdcn könne. E-ne
allqemeine Erklärung über die britische Politik werde dringend ge-
fordert. § '' -

Dle Aovelle zum Grmd- und Gewerbefleuer-
und Sleuerverteilungsgesetz.

Von Dr. Mattes, M. d. L.

Letzte Woche hat der Ladische Landtag eins Novelle zum Erund-
und Eewerbesteuer- und zum Steuerverteilungsgesetz veiabschirdet,
in der beide grundlegend geändert worden sind. Diese Novelle tst
von der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Volks-
partei, dem Landbund und den Kommunisten abgelehnt und nuri
von den Regierungsvarteien angenommen worden. Die Geldent-
wertung hatte die Aenderung einiger Vestimmungen notwendig.
gemacht, denen von allen Seiten des Hauses zugestimmt word.-n.
ist. Dazu gehören die neuen Bewertungsrichtlinicn, die Aeno-cung.
der Vorauszahlungen entsprechend der Eeldentwertung , und die>
Sicherung des rechtzeitigen Steuereingangs. Alle diese Neue-
rungen sind im Anschlutz an Vestimmungen des Reick,s>>eu 1 rrech ts-
erlolqt. D!e grundleaenden Vewertunasvorschriften ;ur alle "teuer-
gesetzs enthält die Reichsabgabeordnung. Sie unterscheidet zwischen.
dauernden dem Vetrieb gewidmeten Gegenständen, und umlausen-
dem Vermögen. Erstere sind nach den Änschaffungs- oder Her-,
stellunaskosten zu bewerten, das zweite nach dem am Stichtage mog->
lichen Verkaufswert. Je nach der wirtschaftlichen Bestimmung wird
also der Eegenstand Lald nach einem früher erzielten, Lald nach
einem in der Eegenwart oder in der IZukunft erzielbaren Preis
bewertst. Diese Vorschriften nehmen keine Rücksicht auf den Zeit-
punkt der wirtschaftlichen Vorgänge, von denen Lei der Bewertung
ausgegangen werden soll. Ist z. V. eine Maschine, die im Iahrr
1914 zu 10 000 Mark qekauft wurde. ein Teil der stehenden Be-
triebsanlage einer Fabrik, so ist sie steuerpflichtig,zu dem An->

sie steuerpflichtig 1
abzllglich Äbschreibungen. ^st-

1914 zu 10 000 Mark gekauft wurde.
triebsanlage einer Fabrik, so ist

schaffungswert von 10000 Mark ...

dieselk« Maschine inzwischen verkauft und dadurch ein Teil eines
zum Weitcrverkauf Lestimmten Warenlaaers geworden, so ist lie
steuerpflichtig mit dem heute möglichen Verkaufswert in der Hohe.
von vielen Millionen. Derartige Vewertungsvorschrift-n stnb
brauchbar in Zeiten stabilen Geldwertes und die Reichsabgaoen-
ordnung ist nur uerständlich und richtig bei Verücksichtigunff oicler,
nirgends erwähnten, vielleicht unbewutzt als selbstverilandlich an-
genommenen Voraussetzung. Sie werden aber um so "vbraiich''.rrer^
je grötzer die Eeldentwertuna wird. Deshalü hat das Reich die
der ^^'^^a^liadeordnung in ihren rvrsent-
lichen Teilen durch neue Bestimmungen ersetzt. ^

Jn diesen wird der Steuerwert der dauernd dem Retriev
gewidmeten Gegenstände auf ein Vielfaches der Anschasfungs-
wertes erhöht, der des umlaufenden Betriebsvermögens auf emen
Teil des müglichen Verkaufspreises herabgesetzt. . , ^ .

Der Unterschied zwischen den Sieuerwsrten fur stehendes und
umlaufendes Betriebsvermögen wird verringert, aber nicht aus-
geglichen. Diese Bewertungsrichtlinien des Reiches stnd nun fur
die Veranlagung der badischen Grund- und Eewerbestsu.'r im
wesentlichen Lbernommen worden. Sie finden keine Anwendunz
auf das Erund- und Eebäude-Vermögen. da wir hier eine amcl'che
Einscbätzung haben, und es bleibt ferner unberücksichtigt die ourch
das Eeldentwertungsgesetz bestimmte Vervierfachung der Dezember-
sätze. — Neu ist ferner die Regelung der Vorauszahlung. Bishsr
mützte jeder Steuervilichtige vierteljährlich ein Brertel der zuletzt
festgestellten S teuerscbuld vorauszahlen. ^nfolge der Geümt-
wertunq war dieses Viertel aber nur ein Vruchteil der wirklichen
Steuerschuld. Der Rest wurde erst nach der am Schlutz des Steuer-
jahres stattfindenden Steuerveranlagung bezahlt. Dadurch crhielten
Staat und Eemeinde ihr Eeld sehr spät und meistens stark ent-
wertet. Im Jnteresse der Eesundung und Leistungsfähigk-nt der
Finanzen öffentlichcr Körperschaften war es notwendig, die Vor-
auszahlung entsprechend der Eeldentwertung zu erhöhen. Das Reich
versuchte dies in der Weise zu erreichen, datz es jeden Steuer-
schuldner verpflichtete, zu Beginn des Steuersahres srine Steuer-
schuld selbst zu schätzen und auf Erund dieser Selbsteinschätzung
erhöhte Vorauszahlungen zu leisten. Schätzt stch also der Steuer-
pflichiige zu gering ein, so treten hohe Steuerstrasen in Wirksam-
keit. Dem Erundgedanken stimmte auch der badische Landt.ig zu,
nicht aber dem Weg. Auf Antrag der Dsutschen Volkspartei wurde
die Selbsteinschätzung beseitigt, da sie fiir den größten Teil der
Steuerpflichtigen nicht ausführbar ist. Dafür wurdc dem Finanz-
minister auf Antrag der Sozialdemokratie das Rccht eingeräumti
entsprechend der Eeldcntwertung ein Vielfaches der Einschätzung als
Steuerschuld für die Vorauszahlungen zu best'mmen.

Das Reich hat ferner Strafbestimmungen sür den Fall der nichi
rechtzeitigen Stcucrzahlung eingeführt, um die Spekulation auf den
Wertzuwachs infolge dcr Eeldentwertung bei Verzögerung der
Steuerzahlung zu unterbinden. Das Reich hat sllr die ersten Monatc
der nicht rechtzeitigcn Steuerzahlung je 18 Prozent, später je 30 Pro-
zent der Steuerschuld als Strase vorgeschrieben. Das badische Gesetz
enthält einen einheitlichen Satz fllr alle Monaje von 20 Prozent.

Diese Bestimmung tritt am 1. Mai 1923 in Kraft. So schwer
die Vsdenken sind, die man gegen diese Strafbestimmungen haben
mutz, die Zustimmung konnte man nicht versagen, um die Stsuer-
spekulation zu unterbinden. Aber von deuisch-volksparteilicher Seite
wurde dazu Lemerkt, man sehe in diesen Neuerunaen einen Versuch,
um Erfahrungen zu sammeln für eine genauers Reqelung. -.utzer--
dem wurde der Herr Finanzminister ersucht, im Anfang, solange
diese Bestimmungen den Steuerpflichtigen nicht vertraut jind und
sein können, weitgehend Nack'sicht zu üben.

Die Aenderung der Vewertungsvorschriften bedingte auch die
Aufstellung einer neuen Nelation zwischen den Steuerfiitzen für di»
versch-edenen Vermögensarten. Der Steuerfutz für das Betriebs»
vermögen, der bisher einfach war. ist gleich geblieben, der für Ge»
bäude 'ist vom Einfachen auf das Zwcifache, der für einzeln geschätzt«
Grundstücke und Vergwerkseioentum vom 111 i'achen auf das Vier»
fache, der für Wald 'vom iZweifachen und der für lcmdwirtschaftliche
Stücke vom 2i1 fachen auf das Achtfache erhoht worden. Die Be-
deutung dieser Acnderuna ist nur im ^usammenhanq mit andcren
Aenderungen crkennbar. Das alte Eesetz hat etne wesentliche Schutz-
bestimmunq in dem § 18 Abs. 3, der be;timmte, dap der Tsil der
Steuer nicht erhoben oder erstattet wird, der 20 P-ozent des nrch-
schn'ttsertraoes der lctzten drei Iahre übersteigt. Dadurch war ine
Höchstbelastungsgrenze eingeführt. Dieser 8 13 Abs. 3 des lten
Kssekes ist das Werk des demokratiscbcn Aügeordnetcn Freudenberg.
An Stelle des dreijährigen Durchschnittes sollte der Ertcag des
letzten Jahres treten. Damit war man schlisßlich bei der Veratung
im Haushalt auf allen Seiten einverstandsn. Die Sozialdemokratie
hatte zuerst die Streichung des 8 13 Abs. I gefordert. Jn der
zweiten Lesung ist sie damit durchgedrungen. Das Eesetz. wie «s