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Badische Post: Heidelberger Zeitung (gegr. 1858) u. Handelsblatt — 1923 (Januar bis Juni)

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https://doi.org/10.11588/diglit.15611#0555
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' Erotieii hat, Lie durch ^ir^ymvathi-

!ten "^treten ist. Wir betonen uoch emn , ya'en dies

>S> mit den Bestrsbunaen ^T;.^ng.iaUsta-' deut-

^irrechung der Bestrebungen der Nat.on I ^it dem

^lln^^vsdruck aebracht. mir jymrathlsteren aber ^ >r ^ ^

k4n?" tmtttischen ^reiheit. wie er m Ar .kel
^rn '^,dtusLruck Aebracht ist. ta>..et. ^ider-

t-echt. zn Zwecken, die t>en «tra ires^ nicht

^rs, '^-eme ader Eesestschasten ?.u büden. D.es
WchÄ^Mnasmasireae' .


Umstu-, tommunrst.schen Vc-rtei. , „

^.eLiil 'st u-ck/ bestehenden Äerfassuna aerichtet ist? Der
o»on> „ "ozuiüeisen. dast das An-die-Wand-malen einer
k>i»„„^ t s - t s drohenden Putschgefahr nur dazu dienen soll,
dcn Vorwand zu liefern, ihrerseits mit so-
n r t>sr chd!""storganislltioncn vorzugehsn. und damit di-e

Sm^Men s;^,-"una derartin zu reizen,"datz sie auch darauf Be-
>°>üi„ 2 verr.«!:^ -iur M-b>. -,. !„>.->»
lhLn deg^Lnm

eln beschränlt werden" Nun maq das

st '»>^«widers^^Emm sehr töricht sein. ak«r Lah es den Straf-
wau 01!^^' wird man gewitz nicht bshaupten können,'
Verbot dieser Partei vereinbaren mit dem
Leren Programm ganz

»is»7f'e very-Ü^ M Wehr zu'setzen.

ll eine sölche L
der Republik"

A?'ui^.^^n Mos-aus zu aeraten, die also, wenn nicht

da? .»es .F'ch'.iN^oll eine sölche Entwicklung ist, die unter dem
dj- Z"oes der Republik" diese Republik
N»->^nen

in die Eefahr

mutz.'das bedarf kaum eines bcsonderen Hin-
>d wi»>.'V?ts anderes. so ist die T-at des preutzischen Mnen-
». R ^rtenn!^^ eins ernste Schädiquna unserer Reichsinieressen,

^,8»^ qff." oesührten Büraerkrsell, so doch sicherlich etns
Hsrn^d.sxon' Lsüenskraft zur Follle haben kann, wie

fiE? Lllge r!"e solcho^Entwickluna. insbesondere für unsere aus
>idiv' Wenn Mutz.'das bedarr kaum ei
»» »°ls - - »

^ ^-^renntn' __ __-..".

°«Is°!.°'chs?c>„,7N>s davon wird es vor allem llewesen sein, was
e>» so-j, hxj RLckkehr nach Berlin auf die Seele

^ s^^altn,in°2- Das Unternehmen, ein wafsenloses Volk vor

^ur^dani.

auit-i» ^iohte Volk in sich völlia e.ins ist odqr wenia-
au'r^^ti stch als völlill eins darstellt, wenn dern Ee-
in C^;^°er emen Seite der Selbstbchauptunllswillen auf

^ Lis an dre Zähne bewafsneten To-dfeindes
-ann nicht vollkommen aussichtslos. wenn das

^v^.?afÜr^'ü»,5E?E"überstLht, — Kerr Severinq ünd seine Leute

i

k"

°ke

. ^^'-viv^antwortlich „

. Wanken kommt.

zu machen sein,-wenn dieser- Selbst
i kommt.

in Paris behauptet stch noch in un.asbrochener

Ao^ltwillo ^ ^ „. ^

L?-^oeben verKndet. datz das Ruhraebiet. insbe

p^k-r vLri.iilihieL, 1. h)tts ^.uyrc^eorei. rnsoe-

laratin» 7?niaelleben werdcn solle, wenn der letzte Lentime
«'M, < in steiahlt sei, — notabene einer Schuld. die

s'distp inöalis, Eiöhe festgestellt wurde, die ihre Tilqunll nber-
R°^>-ösih^."iacht, Wir kennen den Starrsinn des französischen
MhjMes dxz wir wiffen, wie sehr seine Politik der Ausdruck
- ist, a,;,^^?wsischen Volkes und seiner aanzen bisherillen
>lhj ^Nrie^ ^ müffen E also sa.llen, datz, wenn nicht irciend-
^»a„ ^>4 ?.^chwieriqkeiten in ffrankreich eintreten, oder wenn
d'e d°? !v°^^"bare B^drohunq der weltwirtschaftlichen
^»ea ^eit , Ruhrelnbruch der Franzosen im Gesolqe hat, die
^lo'^^Nn m- Einschreiten brinot. wir nur Erfol.q haben
. „ » ^„^ilklich von dem „Willen zum treuesten

l^d-n- ö," ^aen in der Not unseres Reiches qe-
ll Illat? 5^. ö«r Reichskanzler in seinem Briese 'an Dr,
K ^ Willen vermiffen wir in dem Dorgehen der

! - - Der und deshalb vor allem beklaqen wir dieses

E litz ^öea -> ^olitischs Schaden, der dadurch herbeiqesührt wird,
s^ta ^ch h^. u oorhanden, selbst wenn sich herausstellen sollte, datz
«Ur ^ -fr neuesten Sensation wie schon so oft — wir er-
st^j-ueia „verschanzten Lager" Lei München, mit denen

k^»a s?A, etwa dem deutschen Volke das Gruseln beiae-
^ um ungeheuerliche llebertreibungen, sfalsch-
^ S Liet,?ver!tandniffe kandelt. Der Schaden ist da: die Ab-
>^- r; ?i.cht mshr denselben Anblick der Keschloffenheit dar

r >a?. w.Lgi ?°nnen des-balb nur boffen, datz sich die Reihen so
>>>a>-Nssea ^ wieder schlietzen mögen, denn
^ vollia regonnenen „schweren Weg"

" oerloren.

es ist ganz klar:
weitergehen, sonst
rs.

tz,

VerhLiMmigr-Gerüchte.

"'Uch Les deutschen Botschasters bei Lord Trirzo».
unserem »-K orrespondent en.
u'T.-iUor . Paris. 31. März.

tzLlle. * >n e?7 vorauszusehen. datz der Besuch, den der deutsche
^»N r' ?u M°n. Dr. Sthamer. vorgestern Lord Curzon
"Uge„ ;-^oichen Gerüchtcn, wonach Deutschland sojort zu
>^r Le xu >n hereit sei, Anlatz geben wurde Der

^va 'Uelle lätzt sich aus New York aus angeblich offi-

und

. . . . „en

wei-aT^ französtschen Truppen aus dem Ruhrgebiet
H Ob Dcutschland eine solche offizielle Mib

vs «chmoton und London > ' " '

.ed^»Rf^.Nich?^>U8lon und London gelangen lietz, läßt sich von
Eda^eiL ^-ele„-„ Nhcheiden: vermuten möchte man aber, Latz der
u„^°8>er„n^^! nichts anderes tat, als datz er eins Aeutzerung
tzz^ilq die »7/8, vörgestern durch Las Wolff-Büro verbreitet
s;^>>. „?er olli; hinauslief, dag Verhandlungcn auch vor dem
i^lach hIMen Truppen aus Lem Ruhrgebiet möglich
stL-«llnV?>7?^ umgedeutet hat. datz die deutsche Regierung
z?^lbua„°Z?dlungswillen bekannt gegeben hatte. Auch die
ic,a>. »>v>!?°-NLK I,-W sich aus Washington i'n ähnlichem Sinne be-
i>>s° Iq veii, ^lue Regierung der Vereinigten Staaten verstän-
E- s^vox >- Deutschland bereit wäre, mit Frankreich zu ver-
diestVl> lranzösischen Truppen aus dem Ruhrgebiet ab-
tt!r^chv°Ndill„>< kann Lie Meldung unmöglich stimmen. Von
üi°?»Ne-'° verm,°.?o wit Frankreich kann die Reichsregierung sicher-
sElla H»!tzt haben.) Jn der Meldung Ler „Lh'.cago

§>e> ? ei.okiedssi ,N>eiter. datz die Bcreitwilligkeit der deutschen Re-
»Il° ir>^känh„.öu schijxh,,^^ diplomatischen Kreisen als das
I>i>> öj-'Nhrqe^^.ootrachwt wird, seitdem die Franzosen und Bel-
i°>>>^' o „ ^handl„^°^°len hätten. Dem deutschen Plan zufolge
>e^.>v>!„!^ o n Bungen oon einer internationalen Kom-
Nu> ?>oerständigen geführt werden. Deutsch-
KÄ^.,wnr^ r me Carantie, datz die Besetzung des Ruhrnebiets
Enai?„>.^lährt ferncr. heitzt es in der „Lhicago
T»en ^8e„ berei?oryielt die Nachr.cht, Latz Deutschland zu
blr sei, ohne vorherigen Rückzug der französischen

-"cj;'Ev»ln„^iatt?-" „?Iffziellen Kreisen wurde einem Vertreter des
i»°'N^°N Lq° b erriä»

'-s?LL '

WW'L

k -r-s K-SM 8»

i" d°7far >'?s deuE^r^nris habe es überrascht, datz man in
r ^e.nersp^3ebor als groges Zugeständnrs LeLrachLe.

'"iL ej'n» ; >oen machen könnte. Auf eine Ent-
»!>'? ^o>>, NE qs,..'uternationale Sachverständigenkommiffion werde
»i°;Z>ffion oinlassen könnsn. Deutschland könnte eine

Vs grok>° "e"'!Hn und es werde zweifellos damit Erfolg
lndustrielle Jnteressen in der ganzen Welt habe.

r'.?ns

, weüeren Lohnerhöhungen.

- ^'-^ärz. (Eig. Meldg.) Die Spitzenorganisationen der

^ beschäftigten stch am M;ttwock> mrt den


"Sewerbe

öehn

stch am Mittwoch mit den
Ste stellten fest, datz besonders im

hon z ° h?u beiden letzten Wöchen Preissteige-

»>n°^- "oü >g Prozent zu verzeichnen

^e>v?^öiq°,.Preish^Äi Hulsenfrüchte Milch und deutsche Fette
^e!j°*kschq!?" Lazn Lestö„^^"m crcahren, ohne datz eine zwingende
^>e'^ein°"?h der A„M' Auf d-r anderen Seite ist man in den
f>»° ^e»,^ <-enkunq fjhurch die Herabsetzung der Kohlen-
^>lk«!?e i t^'huften tl;/. 2udustr>eprodukte durchführbar sein werde.
Erk>x^" die Bedenke

> -, —--durchfuhrbar sein

'chen°i^e Erblif,"'. Bedenken der Regierung gegen

e. Um jedoch den be-
die Cehalts- und Lohn-

empfänger zu begegnen. sollien nach Anstcht der Eswerkschaften die
jetzt an Beamten und Staatsarbeiter vorausgszahlien Gslder nicht
zurückverlangt, sondern als einmalige, sür den UeSergang
bestimmte Beihilfe gelten D'sse Forderung sall bei dcn sür
den 10. April anberaumten Besprechungen mit der Reichsregierung
über die Frage der Gehälter und Löhne unterbr itet wcrden.

Zvrjerlei Maß.

Neue WMürakte der Kommunisten. — Die emseitige Polizei.

Von unserer Berliner Redaktion.

Berlin, 31. März.

SeitLem Herr Sevsrrng Len Kommunisten Las Zeugnis
ausgestellt hat, Latz sie politische Kinder und nicht ernst zu
nehmen seien, fühlen sich Lie kommunistischen Herrscher mehr als je
als d:e Herren Ler Sitüation. Si-e machen Politik auf ihrs
Faust, nicht nur wie bisher Jnnenpolitik, sow-ern auch Autzen-
politik. Alles, was rechtsgerlchtet und nationalists.-sch verdächtig
ist, mutz vor ihre Gummiknüppel. Namentlich die Faszisten sind
für sie L-er Gsgenstand liebevollsten Jntereffes. Ganz gleich, ob es
sich um sogenannte deutsche Faszisten oder um wirkliche ita-
ltenische Faszisten han:elt. Freitagabend hat ein Trupp von
Kommunisten eine Versammlung von Jtalienern mit Gummlknüppeln
und Schlagringen übersallen. woüei eine Anzahl Ler Jtaliener mehr
oder weniger schwer verletzt wuöde. Es soll sich bei der V.r-
fammlung der Ztaliensr 'um „faszfftische Umttiebc" gehandelt haben,
wie es in der „Roten' Fahne" hetz, die seit mehrersn Tagen geg-sn
die Bersammlung gehetzt hatte. Jm Berliner P o l i ze i p r ä s i-
-dium aber scheint man d!e „Rote Fahne" nur daun zu lesen. w:nn
sie Nachrichten Lb-er r e ch t>s p u t s ch l st i s ch e A b s i ch t e n bringt,
denn die Polizei war, wie es nach den Ankündigungen der „Roten
Fahne" sell-stverständlich hätte sein sollen, an Lem Aben-d nicht zur
Stelle. Di-e Bcrliner Polizei stellt stch auf Len elgenlLmlichen Stand-
punkt, Latz sie nur Versammlungen schützen kann, die polizeilich bei
ihr angemel-det sind.

Es lst mehr als eigenartig. dah die Polizei, die sonst das Eras
wachs-en hört? wenn es sich um eine „rechtsradikale Verschu»örung"
handelt, blind ist, sob-ald von linksradikaler Seite. wie es hicr
Tag sür Tag von der „Noten Fahne" geschehen ist, Willkürakte an-
gekündigt werLen. Man sollte mein-en, datz die Berliner Polizei,
w-enn sie auch blind und volitisch einseitig eingestellt ist, diese Bllnd-
h-eit r.nd politlsch« E!nseitigk-eit doch aufgeben mützte in dem Fall, wo
es-sich um Ausländer handelt, um zu verhind-rn, Latz die
„Kinldereien" der Kommunisten uns vor autzenpolitische
Schwierigkeiten stellen, von denen wir noch nach-gc ade genug!
haben. Man spricht davon, Latz Ler italienische Bötschaster
rvegen der Vor-gänge vorstellig weöden wird. Das ist sein gutes
Recht un!d seine Pflicht. Vielleicht wird Herrn S-evering und seinem
Schützlin-g, dem Berliner Polizelprästdenten Richter, auf dem
Umweg über das Ansland klar. datz es nicht angebracht ist. llets
mit zweierlei Matzzu messen. Jetzt nachdem es zu spät ist,
legt Lie Polizei ein-e autzerordentliche Eifri-gk-eit an Len Tag. Es
wivd, wie amtlich mitgeteilt wird, ein S t r a fv e r f ah r e n er-
öffnet w-e-gen LandfrieLensbruchs und schwerer Körperverletzung,
gegen die Leteiligten Kommuiristen, und auf die Errnittlunq der
Täter hat Ler PolizeipräsiLent eine Belohnunq von 300 000 'Mark
ausgesetzt. Man hätte Las, wenn man sich rechtzeitig um die Ver-
sammlun-g gekllmmert und di-e „Rote Fahne" gelesen hätte, bedeutend
billiger haben können.

LetzteRachrichtm

proteff gegen das Effener Slntbad.

Dic Dttektion des Kruppwerkes au deu Divifionskommandeur.

Esseu, 31. März.

Anläßlich -Ler Dorgänge auf dem Kruppschen Werk hat Las
Direktorium an den Divisionskommandeur in Essen
folgendes Schreiben gerichtrt:

„Samstagmorgen drang ein Lewaffneies französisches Kommando
in unsere mitt-en in ker Fabrik gelegene Kraftwagenhalle ein. Gemätz
d-cn zwifchen der Merksleitung, Lem Betriebsausschutz der Arbeiter-
und BsaMtenfchaft getroff-enen Dereinbarung wurde Las Zsichen des
Sirenenrufs für die Aib-eitseinst-ellung des betveffenden Wsrkteiles
gvgeben. Grötz-ere Arbeitsrmaffen >versamm-elten sich Larauf vor d-em
Einga-ng der von dem Kommanido befetzten Halle, um gegen den
militärischen Eingriff zn demonstrieren. Die Mii-
gli-eder des B e t r i e bs a u s s ch u ss e s traten mit dem Kommando
in Verbrndung und boten sich an. dafür zu sorgen, dätz Las
Kommando ohne Zwischenfälle die Halle verlaffen könne.
Das Anerbieten wur-ds abgelehnt. Nach einiger Zeit eröffnete
Las Kommanöo Feuer au-f die wehrlose Menge. Eine noch nicht
-sestgestellt-e Za'hl von Arb-eit-ern w-urde getötet öder schwer verlctzt.
Die Verantwortung für dieses unmenschliche Blutoergietzen,
!dem unsere br-a-v-en und friedliebenLen Arbeiter zum Opfer gefallen
fiNd, trifft ausschl'.etzkich- L:e Urheber des widerrechtlichen
Eingri ffs in unser Werk. Wir leg-en fchärfste Verwahrung
Lagegen -ein.

Llmwandlung des Boskauer Todesurieils.

Moskau, 81. März. Das Prästdium des Allrussischen
E xe k ut i v k o m i t e e s beschlotz, Las geg-en den Erzbsschof
Zepliak ergan-gene Urteil in eine 10jährige Freiheits-
strafe mit strenger Einzelhaft u m z uw a n >d eln. Das Gesuch um
Begnckdignng des Priesters Butkewitsch haite keinen Erfolg.
Jn Lem Befchlutz heißt es, die Hand-lungen von Zepliak seien Lewutzt
geg-en die Jnteressen der Arbeiterklasse gerichiet gewesen und unter
Mitzbrauch Ler gesetzlich verbürgten Glaubensfreiheit begangen wor-
-Len. Es werde jedoch berllcksichtigt, Latz Zepliak der Vertreter eines
Glaubensbelenntnrffes sei, das vom Zarismus unterürllckt woöüen
war. Jnfolgedeffen könnt« die Vollstreckung d«r über ihn vo-m Ger'cht
verhängten Strafe von den katholischsn Bürgern Rutzlands als
befonders gegen die Priester ihres G-lanbens ergangen be-wsrtet
werden. Vutkewit-sch dagegen habe auf religwser Grundlage
offenfichtlich eine gegenrevolutionäre Tätigkeit entfaktet
-und Derbindungen mit ein-er der Republik feiiMich gesinnten fremben
bürgerlichen Regier-ung unterhalten.

Aus Baden.

O SasLM, 80. März. Vor ciniren Tagen beendete bie Lender-
s ck e Lehranstalt ibr fiinfzigstes Scbuljahr. Mit RückMt auf b'ie
Trauer um den vor zwsi Älionaten gestorbenen lanaiährigen Direktsr
Ge'stl. Rat vr. Schindler unterblieb der übliche Festakt. Die Jubi-
läumsfeierlichkeiten find Mittwoch, 23. Juli. Der grotzen Unkosten wegen
lvurde vvn dsr AuKgabe eines geüruckten Jahresberichtes abgeseben. Die
Anstalt, bestekend aus einem stebcnkursigcn Progomnasium und ciner fünf-
klassigen Realfrbulc, war im verjlossenen Schuljahre beiucht oon 183 Gym-
nasistcn und L37 Realschülein. Davou erhielen 361 Vcrpfleguna im
Hause: 39 waren Auswärtige. Gcleitet wird die Anstalt von einM xeist-
lichen Direktor. An Stelie des verstorbenen Dr. SchinLler tritt mit dem
neuen Schuljahr Dr. F-ridolin Aman n, bisher Prosestor am F'riedrich-
Gymn-astum Freiburg. Die Aufstcht iiber die Schüler im Jnternat führen
»wei gcistliche Prüfekten. Den Unterrickt erteilen 18 Lehrcr, teils Geist-
liche. tcils Laicn. Die große allgcincine Tcuerung trifft bie Anstalt schwer
nnd mußten Lic Pensionspreise bedentend erböbt werden. Doch sind Lic-
selben im Verhältniffc zur Höbe aller Bcdarssartikcl und vor allem im
Verhältnis zu dcn Preil'en andercr Privatschulen bcscheiden. Das ncue
Schuljahr 1S23/L4 beginnt am 17. April mit dcr Aufnahms neueintretender
Schülcr.

>l Grenzach. 36. März. Am Mittmoch nachmittag kurz nach 4 Uör
creigncte stch in den hiesigen chcmischen Werken von Hosfmann-Laroche cine
schwere K e s s c l e x v l o s i o n. Durch die gewaitige Erschütterung wurdsn
zwei Abteilungen der Merkc vollständig »c r st ö r t und stürzten in stch zu-
sammen. Ebenso wurden verschicdene Maschinen, soioic drei Aestel zerstört.
Glücklirherweise ist die Zabl dcr Berlchtcn aeriug. Es wiiiden nvr zwet
Personen vcrlctzt, üiese allerbings Ichiver. Der bei ber Ervlosio» ent-

standen^ Brand konnte durch Lle FabrikfeuerweSr und burch üie durch
Rotsignale herbcigcrufene Berussfeuerwehr bald gelöscht werden.

)s Njederwiel (Amt Wafdshutl. 86. März. Drei bezechie tirnge Leute
von Ticfcnstein wußten nichts anberes zu tun. als in dcr Nacht mehrere
<8 r a b st e i n e und mehrere Marmorkreuze mit Gewalt zu cntfernen.
Es mutz den Rowdys, die inzwischen bekannt geworden sind, eine exem-
Vlarische Strafe zudiktiert werdeu.

Amtliche Bekanntmachungen.

Oeffenrliche Aufforderung

Mr Abgabe einer Stenercrklärung für die Beranlagnng Mr Ei»»
kvmmen- »nd Kavitalertragtzencr sür das KLlcndcrjahr 1822,
flir dic crste Beraulagung zur Bermiigentzeucr «nd sür die Vrr-
anlaguüg znr Zmaugsauleihe, sowie für die Bcravlaguug rnr
badisLeu G e w e r b e st c « c r kür bas ReKnuugsjabr 1823.

Zur Abgabe einer Steucrerklärung stnd vervflichtet hinstchtlich der
Einkommcrtzencr

1. alle im Fiuanzamtsbezirke wohnenden oder sich Lauernd oder nur pvr-
übeLgehend anshaltenden selbständig steuervslichtigen Personen lDcutschc
odcr Itichtdeutsche), wenn sie im Kalenderjahrc 1922 cin steuerbares
Einlommen von mehr als 466 066 Mark bezogen haben:

2. Steuerpflichtigc, bci dersn Veranlagung aus Grunü cines regelmäßigen
Wirtschafts- lGeschästs-> Abschlusses das Ergebnis eines vom Kalender-
jahr abweichenden Wirtschastsjahres zugrimde zu legcn ist:

8. Steuerpflichtige, Lie Handclsbücher u-ach den Borschriften des Handels-
L-esetzesbuches vder über Lcn Betricb der Land- oder ForsiwirtsHast ge-
orLnete Bücher führen und Leren Geschäfts- vde: Bctriebsgewin»
untcr Berückstchtigung ihres Gsschästs- lWirtschasts-) Ilbschluffes zu
ermittcln ist:

4. sämtliche Personen, die, ohne im Deutschen Rciche zu irohnen ober
sich auszuhaltm, in Lem Finanzamtsbezirke Grundbesitz haben, ein
Gewerbe betreibsn oder eine Erwerbstätixkeit ansüben. -

8. Kavitalertragstener

alle im Finanzamtsbezirke wohnenben oder stch dauernd oder nur vor-
üLergeheud aufhaltendcn selbständ-ig steuerpflichtigen Pcrsonen lDcutsch'e
odcr Nichtdeutsche), wcnn sie im Kalenderjahre 1822 odcr in dem in dicsem
Kalenderjahr end.'nden Wirtschasts- lGeschästs-) jahr, soweit cs für die
Eiiikommensteuer-Veranlagung an dessen Ltell? tritt, bezogtti haben
a) Dislontbeträge von Wechseln unü Anweisungcn cinschlietzlich der
Schatzwechscl, soweit es si'ch um Kapitalanlagen handelt,
d) Erträge aus anslänüischen Kapitalanlagen linsbesondcre Divibendm,
Zinsen von festvcrzinslichen Wertvaviereu, von Darlchcn, Hyvothekcn,
nsw.) nnd zwar auch üann, wsnn Lieie Anlagen ziim Betriebsüer-
mögen gehören.

Jnbahcr odcr Mitinhabcr der der Anschaffung nnd ber DarleihunO
von Geld diencnüen Untcrnchmungen, Lie >7>«-s Grund des § 78 des ReiihS-
stemvelgesetzcs angcmeldet oüer einer angemelüetm Unternehmung alcich-
g-cstellt stnd, haben, soweit es sick, um Erträge händelt, öie üer Unter-
nehmnng zuLeflosscn sind, nur die Erträge aus ausländischen Wertvapierc»
linsbesonüere Divibenden, Anleibezinsen usw.) anzuLsben.

6. Vcrmögsustencr uud Zwangsaulcihe

1. all'e ini Bezirk des Finanzamts Vvhncyden oder sich bauernd oder nnr
vorübergchcnd anfhaltenden selbständio ftenerpflichtigen Pcrioncn
lDeutsche oüer Nichtüeutsche):

2. juristische Pcrsonen d»s össentlichen und des bnrgerlichen Rechts, so-
wie allc Bcrggewerkschasten, nicht rechtssähige Personenvereinigungcn.
Nnstaltcn, Stiftungen und andere Zwcckvermögcn. sofern sie ben Sitz
odcr den Ort der Lsitung im Jnland habev, also insbcsondere Er-
werbsgcsellschastcn lwie Aktiengesellschaiten, KommanLitgesellschanen
anf Akticn, Gesellschaftcn mit beschränkter Hastnng, Kolonialgesell-
fchasten), Erwerbs- nnd Wirtschaftseenosscnschasten, cingstragene Ber-
«ine, nicht rechtsfähigs Personenvcrcinigungen, Lie Erwerbszwecke ver-
solgen lantzer Gcsellschaften, bei denen dic Gescllfchaster als Unter-
nehmer dcs Bctricbes anzusehen stnd, z. B. ofsene Hrndels- und Kom»
MLNüitgesellschaften), Stiftungen, Anftalten und Zweckvermögen.

w-enu ste am Sttchtag- ein Vermögen vvn mehr als 466 099 Mark hefitzen.
Stichtag ist dcr 31. Dezember 1922: für Vetriebc. Lei Lenen regelmätzige
jährliche Abschlüffe stattfinüen, tritt anf Antrag bes Stenervflichtigcn, an
den Lieser anch sür künstige Beraillagungszeiträume gebnnüen bleibt. bsr
Schlutz Les letzten Wirtschakts- lGeschäfts-) jahres.

Inr Abgave eincr Steuererklärung sinb ferner vervflichtet ohnc Rück-
stcht anf die Höhe des Vermögens und ohne Rücksicht auf die Staats-
angehörigkcit, Wohnsitz, Aufenthalt. Sitz oder Ort der Leitung alle natür-
lichen irnd juristischen Perfonen, fowie Personsnvereinignngen und Ber-
mögensmaffen, Lie nach 4 3 deS Bermögcnst«.uerg«setzes mit ihrem in-
ländischen Grund- unü Bctriebsvermögen fteuerpslichtig stnd (beschränkt
Steuerpflichtige).

v. Badische» Gewerbesteuer

ohnc Rückstcht auf Staatsangebörigkeit, Wohnsitz. Aufenttzalt, Sitz odei Ort
der Leitnng bie natnrlichen Perfonen, die juriftischen Personeu ües ökfent-
lichen und Les bürgcrlichen Rechts, bie nichtrechtssäbigen Vcreine. Gesell-
schaften Les bürgerlichen Rechts. ofsenc HandclsgesrllsKasten und Komman-
Lit-KesellsKaften, sowie die Zioeckvermögen vhne eigene RechtZverfönlich-
keit, die am 31. DezeMber 1922 (Stichtrg), ei» stenervklichtigcD Gewcrb: im
Sinnc des Grund- und Gewcrbesieuergesetzes in Baden ausgeübt tzaben.

Steuervslichtig ist dcr Bctrieb d:r Land- unü Fvrftwirtschait, deS
Bergbaus und des stetzenden Gemcrbes. Als Gewerbebetrieb gilt auch
die anf sslbstänbigen Erwerb gericktcte wiffenschaitliKe, k1-»sil«rische,> sck-riit-
stellerische, erzietzenüe oder nnterrichtenbe und sonstie-e freie Berusstätig-
kcit, die Ausübung ber ärztlichcn Berufstätiakeit jedoch nnr, soweit damit
cin mit beionderen Einrichtunge» oder Anlagen vsrbundener Geschafts-
betrieb verknüpft ist. )

Stenervflichtig il't der llnternetzmer, L. h. derjenigc, anf defsen Rech-
nung der Betricb getzt.

Eins Stcuererklärung ist abzugeben nach dem Stand am Stichtag
von neu sngetzenden Steuervflichtigen, wenn das stencrbare BetriebS-
vermögen aller von einem gcwerblichen Bctriehsunternehmen in Baden
bctriebene» gcwerblichen Unternchmunxen 3666 Mark nbcifici-'t. vvn be-
reits veranlagtcn Steuervflichtigen, wenn das stcuerbare tatfächlichs Be-
trisbsvermögen 1922 gegenüber 1921 ffch mn mindestens 3669 Mark cr-
höht hat, oder wenn Betriebsvermögen über 3666 Mark 1921 noch Nicht
zu veranlagen war ober nicht vcranlagt worden ift.

Zur Äbgabe einer Steuererklärung find auch Personen vervflickitet,
für wclche die Borairsi'ctzirnosn ücr Bcstenerung zwischcn den beiücn Stick-
tagen 1921 und 1922 cntftanden ffnd und geendet habsn. Matzqebend ist
Ler Stand der Berhältnisse am ersten des Monats, dsr auf den Beginn
des Gewerbebctriebs folgt.

Personen, die znr Abgabe einsr Steuererklärung keine Verpflickitung
haben, stnd gleichwohl befugt, eine solche innerhalb ücr nachstehcnL bs-
zeichneten Frist abzugeben, w-enn ste glauben, eine Steuerminderung be-
anivriichen zu können, odcr aus irgenb einem sonstigen Grunde eine Be-
richtigilng ibrer Steneranlage bewirken wolleü. Das gleiche gilt für Ge-
sucbe vm gäuzliche Entsernung aus der Steuerliftc und für Antrüae iu
bczug aus öas Grundvermögcu: bie zuletzt genannten Anträge sind jedoch
bei Lem Finanzamt zu stellen, in desscn Bezirk bas Grundvermögen liegt.

II.

Die tziernach zur Abgab« einer Ste.uererklärung Vcrvflichtctcn werden
aufgefordert, bie Steuererklärung unter Benvtzung öcs vorgeschrieücnen
Bordrucks im Laufe dcs Monats Avril 1923 bei Lem unterzeichneten
Finanzamt cinzuretchen. Vordrucke für die Steuererklär.ungen ncüst Mcrk-
blättern und sonstigcn Anlagen geben den Pflichtigen wcnn möglich in den
erften Tagen dcs Monats Avril zu. Wcr ste bis zum 13. Aprjl nock, nicht
erhalten tzat und zur Einreichung einer Stenererklärung verpflichtct ist,
muh sie sich bcim Finanzamt oder vou der Stcuereinnehmerci abholcii. Für
Lie Einrcichung der Geweibesteuererklärnngen wird cine bcsonderc Frist
sestgesetzt, die noch bcianntgegcben wird. Die Ttcuererkläiuiig ist schrist»
lich — zweckmqtzig einccschricben — einzureickien obcr mundlich vor dem
Finanzamt abzugcbcn. Jn Abschrist sind beizufügcn unverkürzte Bilanzen
mit ßiewinn- und Verlnstrechnung und ferner bci juriftischen Pcrsonen
Geschäftsberichte, Niedcrschristen über Mitgliedervcrsammlungcn und ähn-
lichc Belegstücke.

Tie Pslicht rur Abgabe der SteucrerklSrung ist vom Empfang eineS
Bordrucks der Steuercrklärung nickit abbängig.

Dis -Avgabe cincr Steuererllärung bci dem nnterzeichneten Finanzamt
ist nicht erforderlich. soweit die unter .s. 8 und 6 oenannten Personcn
di« Stenercrllärung bci einem anberen Kinanzamt abccgeben haben.

III.

Wer Lie Frist znr Al'igabe der ihm obliegenben Steuererklärung ver»
säumt, kann mit Geldstrafen zur Abgabe dcr Steuererklärung angchalten
werben: auch kann itzm ein Zuschlag bis zü 16 vom Hundert der fcftge-
setztcn Steuer auserlegt werdcn. Die Hinierziehung oder Ler Versuch
cincr Hinterziehung der Einkommen-, Kavitalertrag-, Vermögen-, Gewerbe-
fteuer oder Ler Einnatzmcn aus Zwangsanleihe wird niit Geldstrafcn bis
zum zwanzigsachen Betrage der hinterzogenen Stcucr odcr bis zum fnnf-
sochen Betragc der tzinterzogenen Zwangsanlcibe bcstratt <§ 53 des Ein-
kommensteucrgesctzeö, H 12 des Kapitalertragsteucrgcsetzcs, § 33 des Ver-
möaenstcuergesetzcs, § 61 des Grund- und GcwcrbefteucrgesctzcS, § 23 dcs
Gcsches übcr die Zwangsanlcihc, §§ 439 sf. der Reickisabgabcnordnunc).
Auch ein fahrlüssiges Vergehen gegen dic Steuergesctze (StcucrgcfährLung)
wird bcstrast.

Heidclberg-Neckargemünd-WieSloch, den 81. März 1923.

Die FinarizäMter.
 
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