Großherzoglich Badische privilegirte Heidelberger Tageblätter für Verkündigung, Politik und Unterhaltung (36) (1842)

Neo. 17.


1842.





Kammerverhandlungen.

Karlsruhe, 14. Jan. Ueber die Präſidentenwahl und
die Sander'ſche Motion wurde bereits Nachricht gegeben.
Wir bemerken nur noch, daß der Abg. v. Itzſtein nicht 20
ſondern 26 Stimmen erhielt, und daß der Präſident, bevor er
die Motion des Abg. Sander ankündigte, der Kammer ein
Schreiben des Senats der Univerſität Freiburg vorlegte,
womit ein Band Stiftungs-Urkunden akademiſcher Stipendien
und anderer milden Gaben übergeben wird. Die Kammer be—
ſchloß, dem Senat den Dank dafür durch den Präſidenten
ausdrücken zu laſſen. Die Tagesordnung führte zur Berathung
des Berichts des Abg. Völker, das Budget des Staatsmini—
ſteriums betr. v. Itzſtein erklärt, daß er für ſeine Perſon
ſchon auf dem vorigen Landtage das Budget nur unter der


baͤch eingerufen würden, was aber nicht geſchehen ſei, daher
er ſich am Ende des ganzen Budgets ſeine beſondere Abſtim—
mung darüber vorbehalte, vor der Hand aber über die einzel—
nen Sätze nach ihrem Bedürfniß ſich einlaſſen werde. Die


kürzeren Verhandlungen, welche ein allgemeines Intereſſe jedoch
nicht darbieten, angenommen. — Die Tagesordnung geht ſo—
dann an die Berathung des Berichts des Abg. Trefurt über
Auch hier bieten
die einzelnen Sätze wenig allgemeines Intereſſe dar. Bei der
Poſition der Forſten beklagt ſich Mohr, daß im Forſtweſen
wegen des immer mehr fühlbar werdenden Holzmangels zu
wenig für die Kultur derſelben und für Anbauung öder
Plätze geſchehe, waͤhrend z. B. in Vürttemberg das Forſt—
weſen ganz vorzüglich berüchſichtigt ſey. Dieſen Anſichten des
Abgeordneten Mohr wird lebhaft von Walgner, Vogel—


Nachbarſtaaten im Forſtweſen voraus ſeien, ſo wie von Gſchrey
und Schaaf widerſprochen. Weizel deklagt ſich über die
ſets zunehmende Menge der Forſifrevel und ſeze klar aus—
einander, daß der Grund dazu in dem mangelhaften Zuſtand
unſerer Geſezgebung liege, welche in der Beſtrafung der Forſt—
frevel von einer Milde dusgehe, die ſchlechterdings am falſchen
Orte ſei Der Fehler der jetzt geltenden Geſetzgebung beſtehe
namlich darin, daß man den Holzfreviern bei' deren Verur—
theilung zu oͤffentlichen Arbeiten noch Brod verabreiche, daß
keine Auspfändung gegen dieſelben wegen des verübten Scha—
dens erkannt werden dürfe, und daß'die Gewohnheitsfrevler
oiel zu leicht geſiraft wirden. Er bitte daher die Kegierung,
daß ſie bald einen Geſetzesentwurf vorlegen mechte, wodurch
die Forſt-Strafgeſetzgebung weſentlich verbeſſert werde. Der
Regierungs-Kommiſſaͤr von Rüdt erkennt die Mängel der
Geſetzgebung theilweiſe an und glaubt, daß abgeholfen wer—
den müſſe und werde Lebhaft widerſpricht S chaaff und
glaubt, daß theils die Frevtl in den Waldungen nicht zu—

nehmen, und daß jedenfalls der Grund der Frevelvermehrung
nicht in der Geſetzgebung, ſondern darin liege, daß man


man den Armen zur Zeit der Kälte kein Holz verabreiche. v.
Itzſtein, Knapp und Poſſelt glauben dem Uebelſtande
allein dadurch abhelfen können, daß Holz unter die Armen
vertheilt werde, und ſie müßten ſich lediglich gegen ſtrengere
Geſetze erklären, da überhaupt die Strenge der Strafgeſetzge—
bung von Vergehen nicht abſchrecke, am wenigſten aber vom
Begehen der Holzfrevel, wenn Kälte und Geldmangel dazu an—
treiben. Sander ſieht den Hauptfehler darin, daß die Ge—


Handel treiben, zu gering geſtraft würden. — Bei der Poſitien
der Bezirks-Juſtiz legt Zentmer der Regierung dringend den
Wunſch ans Herz, auf Trennung der Juſtiz von der Admini—
ſtration Bedacht zu nehmen, da nur hiedurch gute Rechtspflege
moͤglich ſei. Biſſing macht auf den Uebelſtand aufmerkſam,
daß die Aktuare noch immer von den Beamten ſelbſt angeſtellt
werden; was gegen alle Ordnung ſei. Staatsrath v. Nu dt
gibt die Auskunft, daß die Regierung bereits mit einem andern
Syſtem den Anfang gemacht habe. Sander, Baumgärtner
Schaaf, Weizel und Lütſchky machen auf ein gefühltes
Bedürfniß aufmerkſam, daß ein allgemeiner Mangel an Ak—


ſei. Der Grund dazu liege darin, daß dieſe Leute viel zu
gering bezahlt ſehen, und daß bei einem Gehalte, von 300 bis
350 fl. kein ordentlicher Menſch mehr dieſen untergeordneten
Dienſten ſich widmen könne und werde. Bereits ſei es ſo weit
gekommen, daß viele Aemter vergebens dieſe Stellen ausge—
ſchrieben hätten, und daß Niemand ſich gemeldet habe.



Heidelberg, 17. Jan. Die in unſerer zweiten Stände—
kammer von dem Abg. Sander angekündigte Metion erregt
hier die lebhafteſte Senſatien. Der Vorſchlag hat ſo Vieles
für ſich, daß man ihn durchaus nicht als unpraktiſch oder un—


unerwartet erſcheint. Wer ihn ruhig und unpartheiiſch erwägt,
dem muß er in mancher Hinſicht einleuchten. Nur kommt
Alles auf die Art der Ausführung an. Wie kräftig koͤnnte
eine Univerſität aufblähen, bei welcher ſich die Mittel für beide
Univerſitäten des Landes, wenn auch nur zum größeren Theile
vereinigten! Ungehemmt durch die Anſprüche einer zweiten


für das Emporblühen der einen Anſtalt Hülfe nöthig wäre,
und Baden koͤnnte mit ſeiner einen Univerſität unſtreitig mit
den deutſchen Univerſitäten erſten Ranges in die Schranken—
treten. Eben ſo boͤten ſich für eine teckniſche Univerſität, in
welche ſich die polhtechniſche Schule nach den gemachten Vor—
ſchlägen umwandeln würde, die ſchönſten Ausſichten dar. Das
Großherzogthum hat die für eine ſolche Anſtalt gunſtige Größe,