Großherzoglich Badische privilegirte Heidelberger Tageblätter für Verkündigung, Politik und Unterhaltung (36) (1842)

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1842.





Kammerverhandlungen.


Vorſitz des Präſidenten Bekk. Regierungskommiſſion: Staats⸗
rath Jollo, Geh. Kriegsrath Vogel, Geh. Referendär Re—
genauer, Winiſtertalrath Ztegler, Miniſterialrath Lameh,
Hauptmann v. Böckh. Später Frhr. v. Blittersdorff.
Der Präſident gibt Kenntniß von einer Mittheilung der erſten
Kammer, welche mit dem allgemeinen Theil des Strafgeſetzes
zu Ende gekommen iſt, und den Entwurf, ſo wie er aus ihrer
Berathung hervorgegangen, der zweiten Kammer zur Kennt⸗
nißnahme und Vorberathung mittheilt. Die Abtheilungen
werden eine Kommiſſion ernennen, um den Entwurf in ſeiner
jetzigen Geſtalt zu berathen. Welcker wünſcht zu erfahren,
ob das Strafgeſetzbuch zur Berathung auf dieſem Landtage
werde vorgelegt werden; dann werde die Kommiſſion ſchnell
an's Werk zu gehen haben; im anderen Falle aber wäre es
nicht nöthig, da die Kommiſſion vergebliche Arbeit haben würde—
Ztaatsrath Jollh erläutert, er halte es für zweckdienlich,
venn die Kammer in die Lage geſetzt ſey, ſich mit dem Ge—
genſtand zu beſchäftigen. Die Regterung wünſche, daß das
Strafgeſetz auf dieſem Landtage zu Stande komme; es hänge
dies aber von den Maßnahmen ab, die in dieſer Kammer be—
ſchloſſen werden Eine Berathung durch die Kommiſſion ſeh
jedenfalls zweckmäßig. v. Itzſtein bemerkt, daß nach der
Geſchäftsordnung zwar an die Stelle der auf dem früheren
Landtage beſtandenen eine neue Kommiſſion zu ernennen ſey;
allein bei der Wichtigkeit der Sache ſey doch zu wünſchen, daß


waͤre daher jedenfalls zweckmäßig, bei der Wahl auf die Mit—
glieder der früheren Kommiſſion Bedacht zu nehmen. Wag—


Burgerausſchuſſes der Stadt Freiburg, die Fortſetzung der Eiſen—
bahn von Offenburg bis Baſel betreffend, und empfiehlt die—
elbe zur Uebexweiſung an die Eiſenbahnkommiſſion, was ohne
Anſtand genehmigt wird. Miniſterialrath Lamey legt der


der Verbrechen vor Der Entwurf geht an die zur Prüfuͤng
des Strafgeſetzes zu ernennende Kommiſſion.
genauer legt einen Geſetzentwurf vor, die Rheinzollnachläſſe
auf dem Oberrhein betreffend
Geſetz vom 21. Juli 1839 gewaͤhrt, follen hiernach theils be—
ſchraͤnkt theils aufgehoben werden. Fernel uͤbergibt der Hr.


nachträglichen Zuſtimmung. Die beiden Entwürfe. gehen zur


Der Abg Mohr berichtet üder den Gefetzentwarf, die Pen ſio⸗


miſſien nägt auf Zuſtimmung an. Die Tahesordnuͤng fuͤhet




Budget des Kriegsminiſteriums für 1842 und 1843; erſtattet
von dem Abg. Vogelmann. Die allgemeine Diskuſſion wird
eröffnet. Hauptm. v. Böckh dankt der Kommiſſion für die
unpartheiiſche gründliche Prüfung des Budgets. Seit 1831
ſey dies der erſte Bericht, welcher der Regierung Hoffnung
gibt; ſich mit der Kammer ohne Widerſpruch zu vereinbaren.
Welcker ſtellt den Antrag, die Berathung des Militärbudgets
bis zur Vorlage des außerordentlichen Budgeis auszuſeßzen.
Hiezu beſtimmt ihn, bei dem hohen Intereſſe des Gegenſtandes,
der die Vertheidigung des Vaterlandes bezwecke und bei den
Umſtand, daß dieſes Budget das betraͤchtlichke ven allen iſt,
die Erwägung, daß dem gegenwärtigen Syſtem bedeutende Ver—
anderungen bevorſtehen. Er iſt weit entfernt die Mittel zur
Landesvertheidigung ungebührlich zu beſchränken, er ſetzt auch
keinen Zweifel in den geordneten Haushalt und die Sparſam—
keit der Mititaͤnverwallung, worüber der Bericht klaren Auf⸗
ſchluß gebe. Allein etwas Anderes ſey das Mititaͤrſyſtem felbſt.
Die von der Regierung zu erwartenden Vorſchläge wuͤrden wohl
nur zur Befeſtigung des Syſtems dienen Die Fammer
ſollſe aber jene Vorſchlage erſt kennen, ehe ſie das Budget fuͤr
zwei Jahre bewillige. Es ſey noch keine Verlage gemacht und
wenn die Kammer in der Hauptſache ihre Wünſche ausſpreche,
werde dies vielleicht auf jene Vorlagen einwirken. Ser Redner
wünſcht eine Verbeſſerung des Syfems in einigen Hauptbe-
ziehungen. Künftige Kriege werden NMationalkriege, feyu und
nicht durch Linienmilitar entſchieden werden. Der erfie Krieg,
der kommen wird, befürchtet der Rrener, ohne irgend Zemand
einen Vorwurf zu machen, wird zunächſt ein Brizipienfuleg
werden; eine Allianz gegen die Grundſätze der Freiheit wird
ſich bilden und die kleineren deutſchen Staattn werden das
Opfer werden oder nur mit unendlichen Aufopferungen ihre
Exiſtenz behaupten. Die kleinen Kontingente dienen nicht fo—
wohl zur Vertheidigung der eigenen Inſtreſſen, als vielmehr
zur Verſtärkung der groͤßen Armeen .und Yrinzipien, für welche—
dieſe verwendet werden. Von dieſem Geſichtspunkt aus betrach⸗
tet der Redner den großen Militäraufwand als verderblich.
Die Stimmen für eine Landwehr, die ſeloſt in Kabineiten laut—
geworden waren, ſeyen wieder verſtummt. — Sie kleinercn
Staaten ſellten den Grundſatz befolgen, in der glbßimegiſchen—
Erweiterung der Vertheidigungskraft und kuͤrzerer Uebuygszeit⸗
den Erſatz für den großen Aufwand und Garantie ihrer Soulbftz
ſtändigkeit zu ſuchen. Ser Dedner kémmt anf den Runſch—
zurück, das Dudget nicht eher zu berathen, dis die Verlagem
der Reeicrung belennt ond geprüft ſehen, damit die Kammer:
einen wohlerwogenen Oeſchluͤß faſſen konne. Geh. Kriegsraih
Vogel erwidert, der Abg. Belckernſeh dulcherte Abſichtz,
wolche ſeinera Antrage zu Grund liege, zu Eci geſührt mor--
den. Sein Antrag ſeg weder durch din Beticht der Kemmiſſien,/
noch durcd die zu erwortenden Verlagen begründel Die Rec-
gierung beſchäftige ſich eifrig mit der Landwehr und heßt un