DOI Heft:
Nr. 27
DOI Artikel:Musterschutz-Verletzung
DOI Artikel:Patentnachrichten
DOI Seite / Zitierlink: https://doi.org/10.11588/diglit.55853#0224
JOURNAL DER GOLDSCHMIEDEKUNST
D
Musterschutz-Verletzung.
(Eingesandt.)
Vor ungefähr 21/a Jahren waren in der D. G.-Ztg. Ar-
beiten von Herrn Eduard Schöpflich in München veröffent-
licht, denen ausdrücklich der Vermerk „Muster gesetzlich
geschützt“ beigedruckt war.
Anlässlich des Besuches der vorjährigen Ausstellung
in Dresden sah und kaufte Herr E. Sch. in einem dortigen
Geschäft ein Portemonnaie, das als Verzierung den gleichen
Beschlag eines damals abgebildeten Kammes hatte.
Auf Anzeige bei der Königlichen Staatsanwaltschaft
wurde ermittelt, dass der Verfertiger dieser Beschläge F.
J. G. in 0. ist.
Dem Strafantrage wurde stattgegeben, da nachgewiesen
war, dass G. die Zeichnung dieser Veröffentlichung ent-
nommen und ohne die geringste Abänderung für seine
Artikel verwendete.
Vor Eintritt in die vor der Strafkammer in Darmstadt
stattgefundenen Verhandlung erbat G. (ebenso dessen Ver-
teidiger) die Genehmigung eines Vergleiches mit Herrn
Schöpflich, um einer gerichtlichen Bestrafung zu entgehen.
Herr Schöpflich befürwortete einen Vergleich unter der
Voraussetzung:
1. dass G. alle weiteren Nachbildungen unterlässt,
2. dass die dazu verwendeten Stanzen vernichtet werden,
und 3. dass G. die sämtlichen nicht unbedeutenden
Kosten (Zeugen, Sachverständige, Bücherrevisor, Gerichts-
und Anwaltskosten usw.) zahlt.
Es dürfte dies wieder ein Beispiel zur Vorsicht für
unberechtigte Verwendung anderen Firmen gehöriger
Muster sein.
Patentnachrichten
des Patentbureau 0. Krueger & Co., Dresden, Schlossstrasse 3.
Eingetragene Gebrauchsmuster.
Unter Nr. 301780 ist in Klasse 44 a
am 15- 3. 07 eingetragen das von Gustav
Freivogel in Dietlingen angemeldete
Gliederarmband ohne Schloss, dessen Glieder durch Stifte zu-
sammengehalten werden und dessen, im Innern der Glieder an-
geordnete Spiralfedern ein Dehnen des Armbandes gestatten.
Schutz-Anspruch: Dehnbares Gliederarmband ohne Schloss,
dadurch gekennzeichnet, dass dasselbe aus Gliedern mit teilweise
in dem Hohlraum der Glieder eingesprengten Spiralfedern und
mittels Stift zusammengesetzten Gliedern besteht, derart, dass
letztere Glieder von der Mitte der ersteren aus nach beiden
Seiten in der Längsrichtung sich ausdehnen.
Unter Nr. 302657 in Klasse
44 a ist am 26. 3. 07 ein-
getragen die von Narcisse
Godefroy, Paris, angemeldete
Perlenkette für Schmuckgegen-
stände, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass jede Perle (5)
von einem Stab (1) getragen wird, die durch Ösen (4) aneinander
gelenkt sind, dass beim Bruch der Kette selbst die an der Bruch-
stelle befindliche Perle nicht selbständig abgleiten, sondern nur
abgezogen werden kann.
a Unter Nr. 303499 ist in Klasse
44 a am 6. 4. 07 eingetragen die
von Eduard von Bodemyer, Berlin,
angemeldete Damenbrosche mit
natürlichem Prachtkäfer. Als neu
angesehen wird die gesamte An-
ordnung, Gestaltung und der Verwendungszweck von den auf-
gezählten Käfern a, aufgebracht auf Platten b, mit Krallen c und
mit Stab d und Nadel e versehen.
Unter Nr. 306579 ist in Klasse 44a am
8. 5.07 eingetragen das von Kuttroff & Volz
Nachf, Pforzheim, angemeldete dehnbare
Armband ohne Schloss, bestehend aus
spiralartig gewundenen, ineinander gehängten Drahtgliedern mit
innerhalb gelagerter, in sich geschlossener Spiralfeder.
Unter Nr. 305234 ist in Klasse 44 a am 27. 4. 07 ein-
getragen die von Karl Mossan, Führ b. Vegesack, ange-
meldete Platte für an Kleidungsstücken zu tragende
Schmuckgegenstände mit aus federnder Nadel und Wider-
haken bestehender Sicherheitsnadel.
Schutz-Anspruch: Eine aus federndem Draht herge-
stellte Sicherheitsnadel und ein Haken, welche zusammen
zur Befestigung aller durch Nadel gehaltener Gegenstände
benutzt werden. Diese eigenartige Sicherheitsnadel und
Haken haben die Eigenschaft, dass sie beim einfachen
Hineinstecken durch den vorn befindlichen Widerhaken
selbständig festhaken und bei Hoch- und Zurückziehen von
selbst aushaken. Die Nadel kann beim Tragen niemals
verloren gehen.
Unter Nr. 305077 ist in Klasse 44 a am 25. 4. 07
eingetragen eine von Gebr. Wild in Oberstein a. N.
angemeldete Schneckenpanzerkette, deren Einzelglieder
mit dem einseitig offenen, nach erfolgtem Einhängen
des nächstfolgenden Gliedes zurückdrückenden Ver-
bindungsring aus einem Stück bestehen. Die einzelnen
Glieder derselben bestehen aus zwei gegeneinander
gebogenen, flachen Panzerscheiben (a), aus welchen
die oben offenen Ringstücke (b), ein Stück mit ihnen
bildend, herausgestanzt bezw. gedrückt sind, um nach
erfolgtem Ineinanderhängen durch einfaches Zudrücken
geschlossen zu werden.
Unter Nr. 307421 ist in Klasse 44 a am 26. 4. 07 eingetragen
ein vong Wilhelm Abt, Pforzheim, angemeldetes, aus mit Buch-
staben versehenen Gliedern bestehendes Armband. Dasselbe
ist erstens dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Glieder
mit Buchstaben versehen sind, deren Reihenfolge einen beliebigen
Städte- oder Personennamen etc. oder einen beliebigen Satz oder
Spruch ergibt. — 2. Ausführungsform des Modells nach An-
spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur ein Teil der Arm-
bandglieder mit Buchstaben versehen ist.
202
D
Musterschutz-Verletzung.
(Eingesandt.)
Vor ungefähr 21/a Jahren waren in der D. G.-Ztg. Ar-
beiten von Herrn Eduard Schöpflich in München veröffent-
licht, denen ausdrücklich der Vermerk „Muster gesetzlich
geschützt“ beigedruckt war.
Anlässlich des Besuches der vorjährigen Ausstellung
in Dresden sah und kaufte Herr E. Sch. in einem dortigen
Geschäft ein Portemonnaie, das als Verzierung den gleichen
Beschlag eines damals abgebildeten Kammes hatte.
Auf Anzeige bei der Königlichen Staatsanwaltschaft
wurde ermittelt, dass der Verfertiger dieser Beschläge F.
J. G. in 0. ist.
Dem Strafantrage wurde stattgegeben, da nachgewiesen
war, dass G. die Zeichnung dieser Veröffentlichung ent-
nommen und ohne die geringste Abänderung für seine
Artikel verwendete.
Vor Eintritt in die vor der Strafkammer in Darmstadt
stattgefundenen Verhandlung erbat G. (ebenso dessen Ver-
teidiger) die Genehmigung eines Vergleiches mit Herrn
Schöpflich, um einer gerichtlichen Bestrafung zu entgehen.
Herr Schöpflich befürwortete einen Vergleich unter der
Voraussetzung:
1. dass G. alle weiteren Nachbildungen unterlässt,
2. dass die dazu verwendeten Stanzen vernichtet werden,
und 3. dass G. die sämtlichen nicht unbedeutenden
Kosten (Zeugen, Sachverständige, Bücherrevisor, Gerichts-
und Anwaltskosten usw.) zahlt.
Es dürfte dies wieder ein Beispiel zur Vorsicht für
unberechtigte Verwendung anderen Firmen gehöriger
Muster sein.
Patentnachrichten
des Patentbureau 0. Krueger & Co., Dresden, Schlossstrasse 3.
Eingetragene Gebrauchsmuster.
Unter Nr. 301780 ist in Klasse 44 a
am 15- 3. 07 eingetragen das von Gustav
Freivogel in Dietlingen angemeldete
Gliederarmband ohne Schloss, dessen Glieder durch Stifte zu-
sammengehalten werden und dessen, im Innern der Glieder an-
geordnete Spiralfedern ein Dehnen des Armbandes gestatten.
Schutz-Anspruch: Dehnbares Gliederarmband ohne Schloss,
dadurch gekennzeichnet, dass dasselbe aus Gliedern mit teilweise
in dem Hohlraum der Glieder eingesprengten Spiralfedern und
mittels Stift zusammengesetzten Gliedern besteht, derart, dass
letztere Glieder von der Mitte der ersteren aus nach beiden
Seiten in der Längsrichtung sich ausdehnen.
Unter Nr. 302657 in Klasse
44 a ist am 26. 3. 07 ein-
getragen die von Narcisse
Godefroy, Paris, angemeldete
Perlenkette für Schmuckgegen-
stände, welche dadurch gekennzeichnet ist, dass jede Perle (5)
von einem Stab (1) getragen wird, die durch Ösen (4) aneinander
gelenkt sind, dass beim Bruch der Kette selbst die an der Bruch-
stelle befindliche Perle nicht selbständig abgleiten, sondern nur
abgezogen werden kann.
a Unter Nr. 303499 ist in Klasse
44 a am 6. 4. 07 eingetragen die
von Eduard von Bodemyer, Berlin,
angemeldete Damenbrosche mit
natürlichem Prachtkäfer. Als neu
angesehen wird die gesamte An-
ordnung, Gestaltung und der Verwendungszweck von den auf-
gezählten Käfern a, aufgebracht auf Platten b, mit Krallen c und
mit Stab d und Nadel e versehen.
Unter Nr. 306579 ist in Klasse 44a am
8. 5.07 eingetragen das von Kuttroff & Volz
Nachf, Pforzheim, angemeldete dehnbare
Armband ohne Schloss, bestehend aus
spiralartig gewundenen, ineinander gehängten Drahtgliedern mit
innerhalb gelagerter, in sich geschlossener Spiralfeder.
Unter Nr. 305234 ist in Klasse 44 a am 27. 4. 07 ein-
getragen die von Karl Mossan, Führ b. Vegesack, ange-
meldete Platte für an Kleidungsstücken zu tragende
Schmuckgegenstände mit aus federnder Nadel und Wider-
haken bestehender Sicherheitsnadel.
Schutz-Anspruch: Eine aus federndem Draht herge-
stellte Sicherheitsnadel und ein Haken, welche zusammen
zur Befestigung aller durch Nadel gehaltener Gegenstände
benutzt werden. Diese eigenartige Sicherheitsnadel und
Haken haben die Eigenschaft, dass sie beim einfachen
Hineinstecken durch den vorn befindlichen Widerhaken
selbständig festhaken und bei Hoch- und Zurückziehen von
selbst aushaken. Die Nadel kann beim Tragen niemals
verloren gehen.
Unter Nr. 305077 ist in Klasse 44 a am 25. 4. 07
eingetragen eine von Gebr. Wild in Oberstein a. N.
angemeldete Schneckenpanzerkette, deren Einzelglieder
mit dem einseitig offenen, nach erfolgtem Einhängen
des nächstfolgenden Gliedes zurückdrückenden Ver-
bindungsring aus einem Stück bestehen. Die einzelnen
Glieder derselben bestehen aus zwei gegeneinander
gebogenen, flachen Panzerscheiben (a), aus welchen
die oben offenen Ringstücke (b), ein Stück mit ihnen
bildend, herausgestanzt bezw. gedrückt sind, um nach
erfolgtem Ineinanderhängen durch einfaches Zudrücken
geschlossen zu werden.
Unter Nr. 307421 ist in Klasse 44 a am 26. 4. 07 eingetragen
ein vong Wilhelm Abt, Pforzheim, angemeldetes, aus mit Buch-
staben versehenen Gliedern bestehendes Armband. Dasselbe
ist erstens dadurch gekennzeichnet, dass die einzelnen Glieder
mit Buchstaben versehen sind, deren Reihenfolge einen beliebigen
Städte- oder Personennamen etc. oder einen beliebigen Satz oder
Spruch ergibt. — 2. Ausführungsform des Modells nach An-
spruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass nur ein Teil der Arm-
bandglieder mit Buchstaben versehen ist.
202