Mannheimer Morgenblatt (1843)

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. 18643







. Landtagsverhandlungen. C
Carlsruhe den 25. Nov. 2, öffentliche Sitzung der 2. Kammelr,
8 (Fortſ. und Schluß.) ;
Riudeſchwender: Man darf einer ſolchen Maßregel in Zukunft keine Gel-
lung verſchaffen, darum ſoll ſich die Mehrheit der Kammermitgfieder, wenn auch
nur mit einigen Worten, daruͤber ausſprechen. Würden ſich die Wahlmänner we-



‚Ungültig zu erklären. Die 6 Tage, von denen der Or. Staatsrath v. Rüdt ſpricht,
find wohl für größere Stadte hinreichend, allein die Wahlmänner von Landbezir-
ken, weiche 6, 8, 10 und noch mehr Stunden auseinander wohnen, können fich Uns
möglich in ſo turzer Zeit gehörig befprechen, außer mit großem Aufwand von Zeit
und Koſten. Man will die Wahlmänner vor jeder Störung und Zudringlichkeit
bewahxen. Gut! man thue dies, wenn ſie es verlangen, aber ſie auf dieſe Weiſe
Ju ſchützen, wo ſie es gar nicht haben wollen, dieß kann ich nicht billigen! — Ges
“genüber dem Abg. Welzel behaupte ich, daß das Beſprechen der Leute unter ſich
wicht woͤrtlich zu nehmen iſt, daß jede Partei das Geheininiß ihrer Wahl bewaͤh⸗
ren kann. Wir wiſſen recht gut, daß es zwei Parteien gibt, die ſog. Chrittliche,
‚D, D, die Regierungspartei, und die ſog. Heidniſche, d. h. die Voltspartei, und diefe
— 8* man nicht zuſammen in einen Pferch ſperren, wo Jeder den Andern
hören kann. \ ;
Staatsr. Frhr. v. Rüdt: Bei einem deutlichen Ausſpruch der Verfaſſung und
-Wahlordnung, bedarf die Regierung keiner Interpretation, Sie bat darin keinen
Zweifet Etwas was im allgemeinen Intereffe geſchehen iſt, wird auch im ganzen
Lande Anerkennung finden.

Trefurt findet in der Inſtruction keinen Eingriff in die Wahlordnung, ſie

Lerſuchen, vb ein ſolcher All den Geiſt und Sinne der Wahlordnung entſpräche.
Der Gelſt derſelben ſei die Wahlfreiheit, doch beftände im Gegenfaße davon mals


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— Der

ſeinem SGerviffen, erreicht werde. Der Zwahg, daß ein Wahlmann den Zeilel zei-


Der Wähler ſolle in einem Raume, allein und abgefondert, feinen Zettel ſchreiben,
Vorhex aber hingehen/ wohin er wolle, — So ſei die Wadhlfreihiit gefichert,


‚das vorliegende Faktum zur Sprache gebracht dat, weil.es zu vielen Confequenzen

C


.

“freien Wahlrecht der Bürger entgegenfiehende Verfügungen herauszugeben. Ob in


theil zugefügt wird, darüber bin ich wahriich noch nicht im Reinen Es wird dies
ſtets vender Characterflärke der Wahlmänner abhängen. Meine Exfahrungen ha-
ben mir Übrigens gezeigt, daß in der Regel dieſenigen Wablmaͤnner fich zum
“Sihreiden toret Wahlzettel aus ven ' Lokal der Verhandlung ‘entfernt vder vielmehr
Vettrochen haben, welde im Sinne der Regierung Rinimen wollten. Ich WillDier-
mit keineswegs den Regierungobeamten als Staatshürgern je das Recht der Ein-
wirkung abſprechen und freue mich, von dem Hrn. raͤfidenten des Miniferfums
des nnern vernommen zu haben, daß der Regieruug an Aufrechthaͤltung der Mo-
tatttat gelegen ſei. *

; , "Olaubden Sie ſicherlich, dieß iſt auch mein Wunſch; um aber dieſes Ziel zu er-
Leichen, möchte ich der Regierung empfehlen, eine Verfügung an die Maffe der


„ anderer als der bisherigen Mittel bevienen, und nicht rebliche, treue, Erave Män-
ner auf die grellfte Weife verdaͤchtigen, wodurch das Aufehen und Vertrauen der
Regterung waͤhrlich nicht befördert wird. — Meber die Wahlhandlung, welcher ich
jin RKandern beiwohnte, kann ich mich nicht beſchweren, da der Wahlfommiffatr eine
Beſyrchuns und das Schreiben außer den Zimnmern: der Wahlhandlung geftattete,
‚dodh fanden ſich auch in vieſen Zimmern SGendarmen waͤhrlich nicht zum Schuße
der Wahlındnner war fedoch, wie ich hoffe, ohne Voͤrbiffen des Wahlcommif»
»'«‘»faze_—igefcbebm iſt und glütklicherweiſe keinen der Wahlmänner in ſeiner Abftimmung
gehindert hat. Was die Abhaͤltung der Wahl an etnem Tage anbelangt, ſo weiß
das Volk recht gut, woran es damit iſt, und ob hierdurch Boppelwahlen verhin-

icher Weife‘ in ſeinem früheren Bezirke nicht gewählt worden‘ wäre — (Sander


Staatsr, Frhr. v. Rüht tadelt, daß Gendarinen im Wabllokale zu Kandern



Zusleich bedauert er aufrichtig, daß redliche, ireue Manner verdächtigt worden
ehrenwerthe vorige Abgeordnete des achten



ſer er wohl kennen moͤchte.
Sander:; Dieſe Distuſſion wird im ganzen Lande viele Freude erregen. Es
Kammer mit der Regierung vor-

gefommen: Beive‘ wollen fa die Wahlfreifeit. Wohk iſt ein Meiner Haken bei der


iſt das Grab berfelben, Doch fo viel iſt unter den Mitgliedern der Kammer alg




Eine Stimme erklungen, daß die heregte Anoxdnung die Wahlfreiheit nicht. (Müße,
und es ſcheint ſonach ais ob durch die heutige Disfuffion die Mipbiltgung der
Kammer ausgeſprochen worden iſt. Zudem bezweifle ich ſehr, daß die Wahlcomifr
ſäre fuͤr die Wahlen der Erſten Kammer gleiches Berfahren eingehalten haben, Gegen
ein ſolches Vorrecht der zweiten Kammer muſt ich mich verwabren — Uebrigens
find die Wahlen kein Zuffand der Aufregung; mit einem ſelchen Namen darf man
ſie hier nicht ſchildern man mag wohl ſolches in andern Ländern tzun, wo keine
Verfaſſungen find, aber hier iſt es das weſentlichſte Recht, daß der Bürger an den
Wahlen Theil nimmt. Nur daun, wenn man zu ungeſetzlichen Mitteln ſchreiten
würde, könnte der Ausdruck ⸗Aufregung / gebraucht werden

Staator Frhr. v. Rüdt: Die Wahlordnung der erſten Kanımer habe andere
Beſtimmungen als die der zweiten, und könne alſo hier nicht angefuͤhrt werden.


Ende gingen. Der Redner wünſcht ſehr! daß jeder Bürger im Lande den Geiſt der


Rettig vertheidigt im Sinne des Abg. Trefurt die Clauſur.

Mez: Mir geht — ich fühle mich glücklich dies in dieſem Saale ausſprechen
zu koͤnnen Frelheit, größtmögliche, auf Ordnung geſtützte Freiheit über Alies,
ind ich möchte daber im vorliegenden Fall den Wahlern die Rechte/ die ſie jetzt be-
beſitzen, nicht nehmen laſſen, bei der Wahl der Deputixten im Augenblick vor Ab-
Abe der Stimmen aus dem Wahllokale gbtreten zu Ddürfen, oder die geſchriebenen
Stimmzettel ihren Collegen zu zeigen. Wenn ich in die Verſicherung welche der
Herr Regierungscommifſaͤr uns 70 ‚eben wiederholt gegeben hat, daß die Regierung
die Wahlfreibeit erhalten und beſchützen wolle, keinen Zweifel ſetzen ſoll — und ich
will keinen Zweifel bineinfeßen, o muß ich doch nothwendig annehmen, daß die
Regierung von der Wablfreiheit einen andern Begriff habe, als ich und viele an-
derẽ, die nicht einfehen können, daß das die Wahlfreiheit beſchützen und befoͤrdern
‚heiße, wenn den Wählexn im entſcheidendſten Augenblick ein Hemmſchuh an die
Füße gelegt wird den ſie bisher nicht hatten unDd welcher ſie in Zukunft hindern


wollen Die Regierung muß nach dem Gehörten der Anficht ſein, die Wähler hät-
ten bisher von dem Recht, abzutreten einen unſchonen Gebrauch gemacht, ſeien in
Virtboſtuben herumgelaufen. Ich weiß von dem Nichts, mir iſt vielmenr Mar‚ daß
in dieſem entfcheidenen Augenblick Viele eher in ihr Kämmertein zu gehen wünſth-
ten, um da nochmals mit den eigenen Gewiſſen Rückſprache zu nedmen vder mik
erprobttn Freunden nochmals ſich zu beſprechen. Viele ſchreiben ihre Zettel liebor
an jedem andern Orte, als an dem/ der ihnen vorgeſchrieben wurde, und die Freis
‚Deit der Wahl-gewinnt ſehr dadurch, daß Jeder ſchreiben kann, wo er will/ denn


‚die eiwa. in Dem vorgeſchriebenen Locale anweſend ſein konnten. Des Volkes Ge-
fühl iſt in der Negel ein richtiges; nun habe ich aber an vielen Orten geboͤrt, daß


Ich bitte. alfo. Ddringend-die hobe Regierung, die befprochene Ab-
änderung der Infiruktion wieder aufzuheben. Mit Freude baͤhe ich vom Hın, Präs..


‚Staatsrath, uns bemerkt hat, bei der neueſten Wahl Pamphlete. gegen ienen frühes -
ren Deputirten verhreitet wurden, ſo bemerke id, daß ich dahet leine Schuld habe,
nebrigens muß ich annehmen, daß der Hr. Staatsrath genau von allem Bor-


Der GHr. Präfitent des Viniſteriums des Innern hat uns auch gefagt, c& werde
das Volt von einer gewiſſen Seite mit Zudringlichkeiten allerlet Art gipiaßt Dar-
auf erwierere ich vaß ich von einer Plage von liberaler Seite noch nichis gehoͤrt


gtweſen, welches die Schopfheimer ihrem gegenwärtigen liberalen Deputirten he-


Sander ſtellt nunmehr den Antrag, die Kammer möge in thr Protokoll nie-


MWelker unterſtüßt den Antrag.
Rindeſchwender hält denſelden nicht für zweckmäßig und hebt

heroot/ daß
Weizel ſpricht gegen Sanders Antrag. *
Niniſtexial⸗Direltor Eichrodt: Die Regierung habe fich an ein Präjudiz ge-



Lierauf zieht Sander ſeinen Antrag zurück. ;
Bader berichtet Namens der 5. Abtheilung über die Wahl; des 14. Aemter-