Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hkidclberger Wochknblätter.

i^o. 39. Montag, den 11. Februar 1839.

Ereignisse.

Amfterdam, 2. Febr. Heute traf auS dem
Haag auf einr vvllkommen Glauben verdtenende
Weise die Nachricht hier ern, die Regierung hat
ihren Beilrirt zu den Endbeschlassen drr londoner
Konferenz auögesprochen. Bekannilich hat aber un-
sere Regierung zwei Vcrträge abzuschließen oder
Vtelmehr ictzt unterzeichnen lassen: den einen mit
den fünf Mächtcn der Konferenz, den andern mit
der belgischcn Regierung. Weigert stch aber Bel-
gien, wie es den Anschern hat, den Definikivver-
trag anzunehmen, so kann unsere Regierv.ng vorerst
nur den Definitivvertrag mit den funf Mächren ab-
schlietzen, rvie es zwischen Belgien und den Groß-
mächten mit dem Vertrag vom 16. Nov, 1831 ge-
schehen. Dießmal trrtt aber dcr wichuge Unter-
schicd ern, daß Belgicn, wenn eö nichr beltritt,
auf executivrm Wege delanat werden soll, waö ge-
gen unsere Rcgi rung nichr geschchen konnte, dcnn
Holland iß ja allern der örrrcb dle Sekgische Revelution
benachtheiligte Theil. — Man darf nun darauf ge-
saßt seyn, daß dte Mächte, sobald fie mit unserem
König den Definitivvertrag abgeschlossen haden,
größere militärrsche Maßregeln gegen Belgicn er«
greifen werden, sobald fich die Gewrßbeit gestaltet,
-aß Belgien dem Vertrage nicht beitritt. Man
glaubt ferner, daß nun auch von Seiten unserer
Regieruug eine stärkere Truppenmacht an der süd-
lichen Gränzeaufgeficllt werde, umfürallemögliche
Fälle vorbereirer zu seyn.

Brüssel, 2. Febr. Der Minister dcr auswär-
tigcn Angelegenheiten hat in der gestrigen Sitzung
der Ncpräsentantenkammer Bcrichr erstattet übcr
daö Resulrat der diplomatischen Unterhandlungen.
Die neuefien Protokolle der londoner Konftkenz wur-
den mitgetheilt. Die Rcgierung stellte keinen An-
trag- AuS einer Aeusserung deS Ministers ist abzu-
nrhmen, daß man die Unterhandlungen noch nicht
als cntschieden anstcht: „E6 stnd neue Eröffnungen
gemachr worden, worauf i och kein Beschluß erfolgt
ist, deßhalb bitte ich die Kemmer, mir zu erlauben,
daß ich noch einige Tage Stillschweigen beobachte.«
Hr- Dumorrier nahm daS Woet und legte in sei-
nem Namen und jenem mehrerer sciner Kollegen
solgenden Antrag vor: „Die Unterzeichneten haben
die Ehre, der Äammer vorzuschlagen, daß ste die
motivirte Tageöordnung in folgenden Ausdrücken
aunehme: Die Repräfentantenkammer, nachdem

fie die thr gemachten Mittbeilungen tn Betreff der
diplomakischen Unterhendlungen gehört, erklärt,
in Erwägung, daß fic durch ihre Adresse ihren förm-
lichen Willen, die Narionalehre und die GebietS-
integrität zu bewahren, zu erkennen gegeben und in
diesen Anfichtcn und auf dieser Grundlage Unter-
handlungen geüattct hat, zur TageSordnung über«
zugehen.^ Der Minister verlangte die Vertagung
dieseS Vorschlags urd sehte seine Gründe auöein-
ander. Hierüber entwickelre stch eine Verhandlung,
woran die HH. Gendebten, Dumortier, Merode
und DeSchamps Theil nahmen und eine sehr heftige
Sprache führten. Hr. v. Merode schiug vor, alle
Sreuern zu verdovpeln. „Jch erbiete mich, sagte
er, in diesem Augenbiicke selbst daS Doppelte aller
Steuern, die auf melnen Gütern im Lande und
selbst auf den im Auslande gelegrncn haften, zu
zahlen; icd werde daö Ganze in den belgischen Schatz
zahlen. Möge Jeder ss handeln, wie ich. Mehr
oder w-'niger energische-Worte reichen nicht htn;
srsetzcu wir ste dnrch bedeuisame Havdlunqen. *
Vm Schlusse wurde die motivirte TageSordnung
vertagt, und der Minister versprach, am 6. Febr.
die verlangten Eeklärungen zu gcben. Zu der ge-
strigen Sitzung waren starke VorstchtSmaßregeln
gelroffen; viele Truppen standen unter dem Gewehr
und auf den Gallericn der Zuhörer sah man PiketS
von 20 Mann postirt.

PariS, st. Febr. Die wesentlichsten Modifi-
cationen des ReglementS der nun aufgclöSten Kam-
mer, welche tn deren lehten Sitzungen von ihr
beschlossen wurden, laffen stch auf zwei Haupt-
punkte zurückfnhren. Nach dem vorigen Ncgle-
ment geschah es oft, daß man stch mit der Dis-
kusfion eineS GesetzentwurfeS in allen seinen Thei-
len wochenlang herum firitt, und erst dann darauf
dachte, zu untersuck/n, ob das Gesetz an und für
fich ireffrnd und passcnd sey. Wenn somit später-
hin daS Gesetz verworfen wurde, waren alle die
langen Dcbatten unnütz gewesen. Von nun an
hingegen muß die Rothwendigkeit und Güte etneS
GesetzeS erörtert werden, ehe man in die Prüfun-
gen seiner Einzelheiten eingeht; mithin ist dadurch
eine vernünftige Zeitersparniß erreickt worden. Nicht
minder bestand frühcr zur Prüfung deö BudgetS
eine Kommisston auS 36 Deputirten, welche danu
in cben so viele Unterkommisstonen, als eö Mini-
ßerien gibt,zerfielen, daßalsojedeS derverschiedenen
Ministerien nicht von der ganzen Kommisston son-