Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hcidclbcrgcr Wochcnblättcr.

>o. 167. Montag, den 26. August 1839.



Ereignisse

Karlsruk) e, 29. Iuli. Diökussion des Kom-
»nissionsderichts des Abstcordnelen Aschdach über
die Motion deö Abgeordncten v. Notteck auf Wie-
derherstellung einigen Nechlszustandes in Sachen
der Preffe; als Nachtrag zu unserem Berichte übcr
die ü5. offentliche Sitzung der H. Kammer. (Forts.)

Welcker säyrr sorr: Man har gesagt, in Bel-
gien tönne Preßfreiheit bestehen, aber nicht
in Deurschland, daö Großyerzogthum Luxem-
burg aber ist auch ein deutsches Land, dort
gab es und gibr cs keine Kensur; auch Bayern
hac keine Censur der Flugschriften. Der deutsche
Bund bestehr, und Luxemburg und Vaiern beste-
hen als deulsche Bundesstaaren. Jch will wahr-
lich nichr zu viel sordern. Aber das Geforderre ist
unenrbehrlich zur HersteUung eincs Rechtözustandes
in Preßsachen. Die srüheren Derhandlungen über
diesen Gegenstand haben es sonnenklar erwiesen,
daß alles, was wir verlangen, selbst den karlsba-
der provisorischen Bcschlüffen gemäß ist. Unsere
Negierung kann, wenn sie ernstlich will, ihre
Souveränelär und unser Recht behaupten, ohne
sich in eine gesährlichere oder in eine drückendere
Lage zu setzen, ais jctzt. Für dic Erhaltung der
Würde und des Rechts souveräncr Staaren und Ne-
gierungen gilt eben so, wie sür Lie Behauptung
der Ehre und dcs Nechts jedes freien Mannes das-
selbe hochste Gesetz. Man muß sie vor allem als
das Hochjte und aus Leben und Tod behaupten
woUen. Schon daß AUen diescr Emschluß kund
sey, dieses gibt in der Negel auch dcn Frieden,
und wenn je derselbe gestörr würde, ist jencr Ent-
schluß die beste Bürgschaft des Siegs. Meine
Herren, es läßt sich viel sagen über die Wichtig-
keir Ler Preßsreiheic und eben so über die des deur-
schen Bundes. Der Herr Präsident des Ministe-
riums dcs Innern hat gesagc: Achcen sie den deut-
schen Bund als die Grundlage der Einheit und
Selbstständigkeic Deutschlands. Za! das thue ich,
das thun wir AUe. Aber, die Achcung wie die
Sicherheil auch des deulschen BundeS ruht aus
moralischem Grunde, die Achtung und mir ihr die
Sicherheir ruhen aus der Treue und Ausrechthal-
tung der Grundvercräge, und jeder Sraar und jeder
Staarenbund bestehc nur dann, wenn er dem
Grundprinzip seiner Emstehung treu bleibt. Die
WiederhersteUung deurschen Nechtszustandes war
das von allen Fürsten und Lölkern anerkannte


Grundprinzip des deutschen Bundes, und in scinem
Grundverlrage, in der deurschen Bundcsakre, ist
allen deulschen Bürgern ausdrückiich das heilige
Nccht der Preßfreiheit zugesichert, zugesichert als
der wesenilichstc Ersatz so vieler anderer Nechte, die
man, wie die Reichsgerickte, nickt herstellcn zu können
glaubre. Sie wiffen Alle, wie der deucsche Bund
emstand — und woraus er nach der großen Geschichte
seiner Emstehung und nach aUen in Klübers Akten
des wiencr Kongreffes ausbewahrten Erklärungen
seiner sürstlichen Gründer gegründer werden sollte,
aus wechselseicige Nechcsachtung, Treue und Liebe
der großen deulschcn Nacion und sciner Fürsten.
An diesen Grundlagen muß gehalten werden, wenn
er bestehen soll. Wir sahen es, als das srühere
deulsche Neich diesen Grundsatz vergaß, siel es aus-
einander. Die Throne stürtzcen und die Völker
bluteten und sanken in Elend und Schmach. Sorge
also ein Jeder dasür, daß auch die Negierungen,
so wie Lie Bölker das, was pe versprachen, ersül-
len! Dann und nur alsdann kann jede Negjcrung
fcst und sicher aus daö Volk vertrauen, und der
Bund wird nickc gcsährdet. Laffcn Sie mich schlie-
ßen mit der einsachen Birte an unsere Minister:
sie mögen treu vor den Thron bringen die Wünsche
und Gesinnungen dicser Versanmrlung. Treue ge-
gcn die Gruntvcrlräge dcs deutschen Bundes und
des Landes, Nechlsachcung dcr Fürsten gegcn die
Bürger, wie die Achcung der Farstenrechle von
ihnen — dieses sind unsere Wünjche und unserc Ge-
sinnungen. Nur sie allcin werden die wichtigste
und schwicrigste Angelegenlieit der Bundes- und
Landes-Versaffung glücklich löscn. Noch einmal:
Treue um Treue, Recht um Recht, das ist das
gute, das allein heilbringende deursche Wort! Viel
wäre zu sagen von den Gesahren der Verletzung
dieser Treue, dieser gegenseiligen Nechtsachtung.
Doch es genügr, um die lctzteren zu empsehlen —
dic Hinweisung aus den Segen, dcn der Himmel.
mir ihnen, mit der Rechcschaffenhcit vcrband. Jch
bin überzeugt, nicht immer werden vergeblich diese
Grundsätze der Gerechcigkeit unerhörc in diesem
Saale laut werden. Es wird unser Fürst uns er-
hörcn. Zch rechne daraus, und ich gcbe inich in
diesem Glauben nicht den hoffnungslvsen Besürch-
tungen hin, die in diesem Saale geäussert wordcn
sind.

Schaaff: Es hat sich bis jetzt keine Stimme er-
hobcn gegen den Antrag Ler Komlnission, denn die
Erklärung des Abg. Sander kann man in diesem