Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hkidelbcrger Wvchcnblättkr.

wo. 116. Samstag, den 15. Iuni 1839.

«reiguisse.

KarlSruhe, ii. Juni 21. öffentliche Gttzung
-er 2. Kammer, unter dem Dorütze deS erffen Vize-
prä-denten Duttlinger. Auf der RegierungSbank:
-ie GtaatSminiKer v. Böckh und Frhr. v. BlitlerS-
-orff, MiniüerialprLffdent Jolly, geh. Referendär
Srößer und Minißerialrath Kühlenrhal, später
geheimer Neferendäe Regenauer. — TaS Prästdium
eröffnet zuerü eine Mittheilung der erüen Kammer,
rvonach daS Apanagengesetz mit einigen Modifikatio-
nen üimmeneinhellig angenommen worden iü; so-
dann 2 Ausendungen: i) von dem HofgerichtSrath
Thilo „ Erläuterungen -es badischen ZtvilrechlS",
und von dem Verein far verwahrloSte Ktnder dessen
erüer Jahresberichr. Beide Zusendungen wurden
mir Dank angenommen und der Bibliothek der
Kammer eingereibt. — Hierauf legt Miniüerialrath
Söhlenthal eincn Gesetzenrwurf vor, belreffend die
Unterfiüyung deS Steinkohlen- und Torf-BetriebS
Lurch auSzusehende Prämien. — Sofort w«rd,
ßatt mündlichen DortrageS, der Druck dcS BerichtS
deS Abg. Trefurt beschlossen, berr. die RechuungS-
nachweisungen der Amortisalionskasse für 18ZL und
1836. — Der Abg. Lauer erfiattete hierauf Bericht
über daS Budget drr Postverwaltung.

ES folgten der Tagesordnung gemäß Berichte
der Petionökommisston, und zwac jener der Adg.
Pvsselt: 1) üder dte Bitle der Handelskammer zu
Konstanz, mehrcreJnteressen deS HandelSüandeS belr.
Ueber den in der Petition auSgesprochencn Wunsch,
di« Errtchtung von HandclSgerichten, geht der An»
trag der Kommisüon dabm: drn Beschluß der Kam-
mer vom Jahr 1837 (welcher die Anordnung solcher
Gerichte bezweckte) wiederhslt aufzunrhmen; wegen
der übrigen Vorschläge der Petentin wird die TageS-
prdnuug beantragr. Zn der DiSiusston sprachen
-ch die Abg. Bohm, Lauer, Kröll und Volcker sür
diese Einrichtung auS; Aschbach üellle den Anlrag,
die sämmtlichen Wünsche der Petttion an daS GtaatS«
miniüerium empfehlend zu überweisen, und eS ward
dieser Antrag von den Abg. Bader und Gerbel unter-
Kützt. Weller wteS darauf btn, daß die HandeS-
prozesse nicht nothwendig durch HandclSgerichte ent«
schieden werden müßrcn, d» die Regirrung durch
Besrtzung der Rlchtcrüellen in HandelSüädren mit
Zurikcn, die sich vtrl mtt HandelSrecht beschäftigt
hätten, genug in der Gache thun konne; dte ganze
Frage würde jedcnfalls einer reifitchcn Erwägung
bedürfen, und er konne nicht unbrdtngt sür Lrrich-
tung von Handelsgrrtchken öimmen. Miniüerial-
präsidenr 8slly führle sodann dre Anüände nähcr
aus, welche der Errtchtung von HandelSgcrichtrn

im Wege ständen. Die Abg. Völcker vnd Lauer
wünschen, daß cintge von dem deutschen Wechsel-
rechte abweichende Besiimmungen unserer HandelS-
gesctze mit jcnem konformirt wcrden möchten,
worauf der Präfidenl deS ZuüizmintüeriumS bc-
merkte, daß zwischen den ZollvereinSÜaaten bercitS
in dieser Bezichung annähernde Gchritte bevorftän-
den. Dte Abg. MördcS, Zentner, Merk und San-
der sprachen stch theils für, thetlS gegen Errichtung
von HandclSgerichten auS. Bet dcr ganzen DiS-
kussion war mehrfach auf die Debattcn deS vortge»
Landtags über drnsclben Gegenüand Beziehung ge-
nommen und dabct bemerkt wordcn, daß nicht viel
NeueS vorgebracht wcrden könne. Nachdrm der
Berichterüatter noch schließltch zu Rechtfertigung
deö BcrichteS dte einzelnen Einwürfe berührt hatte,
ward tn der Abüimmung der KommissionSantrag
mit 23 gegen 24 Stimmen angenommen. 2) Ueber
die Bitte deS ZuchtmeisterS Hetnrich zu Mannheim,
um Derleihung eineS leichtern DienüeS. Der An-
trag geht auf TageSordnung. Beschluß — ange-
nommen. 3) Ueber die Bitte mehrercr Schiffer zu
HaßmerSheim, eine NeckarschifffahrrSordnung betr.
Drr Antrag geht auf empfehicnde Ueberweisung an
das Gtaaismrntfierjvm. Die Sprecher der Regie-
rung bcmcrkten, daß biS jetzt noch keine Beschwer-
den, wie üc die Petition cnthalte, zur Kenntniß
der Regierung gekommen seyen, namentlich erklärte
ssch StaatSmtntster v. BlitterSdorff gegen cinige
Ukbcrtreibungen über den fessevosen Zuüand bei
der Nrckarschifffübrt. Der Abg. Vogelmann hält
«ine polizeiliche Aufstcht über die Schifffahrt für
nothwendig und für einen Anfang eineS größeren
WerkS, eines GesetzeS über dic Benützung dcr
Wasserkräfte überhanpt; tyvrauf geh. Referendär
Stößer bemerkte, daß die Negierung sich schon
längere Zcit mtr diesem höchü schwierigen Gegen-
standr beschäfrtge. Nach eintgen weitern Bemer»
kungen dcr Bbg. Schaaff und Negenauer ward der
Kommis-onSantrag angenommcn. Der Abg. v.
Rottrck erkattete hrerauf 4) und 3) Bericht über
«inige vom Professor Zöpfl und KommtsstonSrath
Klübec eingesandte Druckschriftcn; der Antrag geht
auf Anerkennung und Aufsiellung der Schriiten in
der vibliothek der Kammer. Der Adg. Litschgi
erüattere bicrauf 6) Bericht über 13 Eingaben
von TheilungScommiffären, deren Beffersiellung
betr. Auf den Antrag deö >bg. Gerbel ward der
Druck des BerichtS beschlossen, und die Diskusston
verschoben, biS der Bericht über die AmtSreviso-
ratSsporteln ebenfallS vorgctragcn wäre; der An-
trag drr Kommisston war derselbe, welchen der