Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hcidclbcrgcr Wochcnblätter.

Xo. 138. Dinstag, den 16. Juli 1839.

Ereignisse.

Karlsruhe, ii.Iuti. 39. öffentliche Sitzung
der 2. Kammer, unter dem Vorsitze dcö Präsiden-
ren Mitterrnaicr. Der Abg. v. Itzstein crstallere
Bericht, die Badeanstalten, insbesondere die mit
Iacques Benazet zu Baden geschloffene Spielpacht
betr. Der schließliche Antrag geyt im Wesentlichen
aus eine Bilte an die Regierung, die Sache mit
aller Strenge näher zu unrersuchen und in den cr»
sten Sitzungcn nach dem Schluß deS Urlaubs der
Kammer Vorlage zu machen. Der Antrag wurde
nach 1 Vrstündlger Diskussion einstimmig angenom-
men. (Forts. folgr.)

Karlsruhe, 12-Iuli. üo. öffentliche Sitzung
der 2 Kammer, unrer dem Vorsitze des Präsiden-
ten Mittermaier. Auf der Estrade der Regierung:
Die Ministcrialpräsidenten Iolly und Nebenius.
Der Abg. Poffelr erstattete Berichr über die beiden
Pcrilionen ber Schisser ». in Eberbach, d. in Has-
mersheim, Wafferweggeld betr. Die Kommission
glaubr nichr, bei der jetzigen Lage der Finanzen die
Aufhebung emer bedeurenden Einnahme wünschcn
zu dürfen; dagegen müßten diese Ncckarzölle bei
Gelegenheit der Negulirung der Nheinzölle aus dem
Acilkel- und Unterrhein von der Regicrung ins
Auge gefcßr werden, dcßhalb wurde eine Ueber-
weijung an das großherzogliche Sraatsministerium
zuigeeignecer Kcnntniß- und Nücksichtvnahme bean-
rragt und beschloffen. Den Anlrag unterstützten
die Abg. Lauer, Schaaff, Mcller, — Christ,
Vötcker, Baumgärtner und Müller; diese spra-
chen bcsonders sür die Aufhebung bes Rheinoktroirs.
Schaaff wünsche eine besondere Berücksichligung
des dermalen schlechren Zustandes der Leinpfade an
der Neckarstraße. Staatsrcuh Nebenius ersuchre
den Abg., diesen Mißstand genaucr zu bezeichnen,
waö ber Abg. Schaaff zusagte. Hierauf erftattete
Abg. Vogelmann Kommissionsberichr über den Ge-
setzenlwurf, die Aussetzung von Prämien für Bohr-
versuche auf Steinkohlen betr. Der Antrag geht
auf Annahme des Gesetzes mit einiger Abänderung;
wobei namentlich der Regierung der Wunsch aus-
gedrückt wird, für Beförderung des Bergbaües
anderweile Sorge zu tragen, da das betreffende
Gesetz im Iahr 18ÜO seinen Endtcrmin finde. So-
forl erstattete der Avg. v. Rorteck Bericht über die
Bitren: 1) derGenieindcvorständc desWahlbezirks
Kenzingen, Endingen und Waldshut, 2) der Ge-

meinden Eppingen und 5) Heudorf, den Vollzug
des Zehntablösungsgesehes betr. Die Kommissions-
anträge gehen dahin: ») die Petitionen an das
großh. Sraatsminifterium empfehlend zu überwei-
sen; d) dleselben dcr Kommission, welche zu Bc-
gutachtung dcr Dogelmannschen Motion ernannr
ift, zur KeNnt'nißnahme mitzutheilen» Sur Untcr-
stützung dcs Antrags (für Nr. L) sprachen die
Abg. Müller, Vogclmann Bekk u. A., wobci dcr
Ministerialpräsident dcs Innern bemerkte, daß die
Oicgierung sich gegenwärtig mit Beschleunigung des
Vollzugs der Zehntablösung beschäftige. Die Kvm-
missionsanträge wurden angenommen. 4) Meh-
rerer Bürger von Heidelsheim, Beschwerde gegen
das Oberamr Bruchsal betr. Der Amrag geht
dahin, die Petition an großh. Staatsministenum
mit dringendcr Empfehlung zu überreichcn zu dem
Ende, daß eine jedem Vcrdacht entrückte Kommis-
sion crnannt, die Beschwerde gchörig umersuchr,
und verfügt werde, was gut und rcicht sey. Dcr
Abg. Lelblein nahm sodann das Wort, um mch-
rere irrige Thatsachen in Darstellung des Kommis-
sionsberichts zu denchtigen, welcher lediglich auf
die Ausführungen dcr Petition gebaut scy; übn-
gens werde er (der Rcdnrr) den wcircren Verhand-
lungen nicht anwohncn. Der Abg. Litschgi, wel-
cher in dek Kommission allein einer abweichendcn
Ansicht war, degründete diese und trägt auf die
Tagesordnung an, eventuell auf Ueberreichung der
Petition an das Staatsministerium zur Kenumiß-
nahme; der Abg. Bckk modifizirte den Antrag aus
eine Ueberweisung an daS Staatsministerium zur
Kenntnißnahme und gecigneten Verfügung. San»
der beantragt den Zusatz einer dringenden Empfeh-
lung, damir das weirere Rechtliche vcrsügt werde.
Nach einer mehrstündigen Diskussion, woran die
Ministerialpräsidenten Iolly und Nebenius, und
die Abg. Litschgi, Stößer, Durtlinger, Weicker,
Bckk, Weller, Sander, Zentner, Poffekt, Tre-
furt, Baumgärrner, Bader, Gerbel, Kuenzer,
v. Itzstein und Schaaff ünd der Berichrerstatter sich
in langeren Neden ausgesprochen harrcn, wurde
der Antrag des Abg. Bekk mir 27 gegcn 25 Süm-
men angcnommen, nachdem sich die Kommission
mit deiu Antrage des Abg. Sander, und der Abg.
Lilschgi scinen Antrag mit dem dcs Abg. Bckk
vereinlgt hatten. Um ^ Ulw ward die Sitzung ge-
schloffen.

Karlöruhe, 13. Iuli. üi. öffcntlichc Sitzung