Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hcidclbcrgcr Wochcnblätter.

Xo. 132. Montag, den 8. Jult 1839.

Ereignisse.

Kar! sruhe, 2. Zuli. 3ü. öffentliche Sitzung
der zweiten Kammer. (Schluß.)

Der Finanzminister und gel). Kriegsratt) Vogel
führen aus, wie es billiger wäre, daß diese l)eim-
fallenden Beträge dem gcringer dotirten Pensionö-
fond für die andern Feldzüge zuwachsen möchten,
somil diese Summe an jene unbemittelten und
durch Wunden an ihrem Nahrungöverdienst be-
hinderten Krieger fallen möchte, welche bereils
aus der Expecrantenliste für cincn Gnadengehalr
stünden. Auf diese Auöführungen begründere der
Abg. Schaaff einen den Wünschen der Regierungs-
kommiffären entsprechenden Antrag, welcher auch
von der Kammer angenommen wurde. Für die-
sen Antrag sprachen mit zahlreichen Gründen der
BiUigkeit und der humanen Würdigung des Ver-
dicnsteä, welches durch Aufopferung der Gesund-
heit theuer genug erkauft wordcn, die Abg. Tre-
furt, Gerbel, Vogelmann, Mördes, Baumgärt-
ner, Knapp und Zentner. Für den Kommissions-
antrag sprachen Speyerer und v. Ztzstein; diese
bemerkten, daß die Rücksicht auf den übergroßcn
Pensionsfond die Kommission zu ihrem Äntrag
habe bestimrnen müffen, ohne daß l)icrdurch der
Regrerung die Mittel abgeschnitten wären, Lurch
anderweite Vorlage, etwa bei dem nachträglichen
Budget, den durch frühere Feldzüge invalid ge-
wordenen Militärs Gnadengehalte zukommen zu
laffen. v. Nottcck unterbrach die Verhandlungen
durch folgende Zwischenbemerkung: Dcr von Karl
Friedrich gestiftete Militärverdienstorden sey bc-
kanntlich mit dem Bezug einer Ordenöpension,
welche in einer bestimmten Anciennetät dcs Deko-
rirten eintrete, vcrknüpft, und zwar nach dcn
Statuten des Ordens ohne Unterscheidung, ob der
Berechtigte im Militärdienst bleibe oder nicht; nun
sey durch Ordre vom Zahr 1821 diese Pension auf
solche dekorirteZndividuen beschränkt worden, welche
im Militärdienst verblciben; es seycn deßhalb Re-
klamationen und beziehungsweise Lasten für die
St-atskaffe möglicherweise zu besorgen, was er
(der ReLner), ohne übrigens eincn bestimmten An-
trag zu ftellen, angeregt haben wollc. — Auf die
Tagesordnung zurückgckehrt, nahm dic Kammer
den Kommissionsantrag der Posirion „Landcsver-
messung" mit 3ü,222 fl. an. Hicrauf stellte der
Abg. Buß den Wunsch an die Regierung, daß dem
Oberlande eine Garnison zurückgegeben werden

möchte; für den Antrag sprachen Seramin, Schin-
zinger, v. Ztzstcin, Martin, Blankenhorn, Asch-
bach« Der Finanzminister bemcrkre dagegen, daß
rein knilitärische Gründe erforderten, daß das Nki li-
tärkonzentrirt unddiesscits dcrMurggarnisonirtsey;
die Gründe seyen reiflich erwogcn und dauernd.
Der Antrog wurde angenommen. Nachdem noch
der geh. Krigsrath Fränzinger die Eröffnung ge-
machr hatte, daß die Landesvermessung in ihrem
Geschäfte rasch fortschrcite und dassclbe in der ur-
sprünglich festgesetzten Zeir beendigen werde, wurde
das ganze Militärbudget sofort, wie es sich durch
die Beschlüsse der Kammer gestaltete, mit Stim-
mcneinhcit angenommen. — Die Tagesordnung
führte auf Diskussion dcr Voranschläge s) der Sa-
linenadministration. Folgende Einnahmepositionen
wurden nach den Kommissionsanträgen angenom-
men, nach einigen Erörterungen über die in den
beiden Salinen beftehcnden verschiedenen Preisen
des Viehsalzes: Ertrag cigenthümlicher und ge-
pachrctcr Liegenschaften mit 3559 st' Äus Kochsalz
für die Konsumtion im Lande 1,205,216 fl. Aus
Kochsalz für chemische Fabriken ä500 fl. Aus Koch-
salz für das Ausland 83,671 fl. Aus Diehsalz
22,083 fl. Aus Salinenabfällen 1717 fl. Aus
Materialien und Geräthen 3Ü50 fl. Sonstige ver-
schiedcne und ausserordentliche Einnahmen ü6o fl.
Desgleichen folgende Ausgabcpositionen: Die Ge-
meindeumlagen mit670fl.; dieBrandversicherungs-
beirräge mit I24ü fl.; verschiedcne Lasten 700 st.;
für Gefällverlust 500 fl.; Besoldungen 6000 fl.;
Gehalre 10,156 fl.; Bureaukosten 1600 fl.; son-
stige Ausgaben für die Verwaltung im Allgemeinen
I57ü fl.; für Grundftücke 50 fl.; für Ünterhal-
tung und Vcrvollständigung der Gebäude und
Bemebseinrichtungen 68,906 fl. für Geräthschaf-
tcn — ^586 fl.; für Brennmaterialien 195,898 fl.;
bei den Packmaterialien mit 68,896 fl.; bei sönsti-
gen Materialien mit 395 fl.; diej Fuhrlöhne mit
Ü352 fl.; bei den Arbeilslöhnen mit üO,562 fl.;
für den Absatz der Fabrikale im Lande 65,002 fl.;
für den Absatz der Fabrikate ins Ausland mit
21,850 fl.; die letztc Nubrik für verschiedene und
ausseroroentliche Ausgaben niir 6000 fl. Bei Ler
Position „Unterhaltung und Vervollftändigung der
Gebäude" wurde nach cinigen Erläuterungen dcs
Finanzministers mit Zustimmung der Kommission
der ursprünglich von der Kommlssion herabgesehte
Ansatz der Negierung wieder hergestelr. Nacheinigen
minder erheblichen Bemerkungen über die Packma»