Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

icidelbcrgcr Wochcnblättcr.

170. Frcitag, den :ro. August 1838.

Ereignisse.

Karlsruhe, 2Y. Iuli. Diökussion des Kom-
missionsderichts dcs Abgcordncten Aschbach übcr
dic Mokion des Abgcordneren v. Nolteck auf Wie-
deryerstcUung einigen Nechlöjustandes in Sachen
der Prcffe; als Nachlraa zu unserem Berichre übcr
Lie ü5. offeniliche Sitzung der II Kammer. (Schl.)

Slacitsminisler von Blirrersdorff fätzrr forr:
Nicnrand wäre meyr darüber erfreur alö ich,
wenn die Ansicht der Regierung über ibre Ber»
pflichiung gegen den Bund und über die bun-
desgesetzmäßigen Vorschriflen in dcr Kammer so
verbreüer würde, und so viele Anhänger zäfflte,
daß sich cine Dcrständigung mit Grund hoffen licße.

v. Itzstein: Dcr Hcrr Minister des Auswärrigen
har bei seiner Rechtfcrrigung oder bci seiner Er-
klärung: warum die Negierung auf daö mchrma-
lige Biuen der Kammcr kein Gesetz gegebcn habe
und daß dadurch die Derfaffung nichr verletzt sey,
den wichligcn llmstaud üdergangen, daß die Re-
gierung die Pslicbr ihr Wort zu erfülleu, vergcs-
sen habe, welches zu losen ihr obgelcgen: die
Pflichr, einen ungcsctzlichcn Zustand zu besciligen: die
Pslicht endlich, die der Kammer und dem Lande
gegebcnen heiligen Versprechungen zu verwirkli-
chcu. Aschoach: Nachdem von dcr Kemmission
und der Kammcr dcr Werrh Lcr Preßfreihcit alö
etwas längst Ancrkanntcs vorausgesctzt worden ist,
mußte cö auffallcn, daß der Herr Minister deö
Auswärtigcn dcnnoch die Schattenseilc dcr Prcß-
frciheir aufgesucht und von dcr zügcllosen Prcß-
frcihcir, von der Prcßfrechl'eit gcsprochen hat. Diese
haben wtr ja nie gewollt; und daS Preßgesetz
von 1631 ist vollkommen darauf berechnet, um
solche llngcbübr nicht aufkommen zu laffen. Ich
balte daher Alles, was darüdcr gesprochen worden
ist , sür übcrslüssig und hier nicht an seinem Platze.
Llickdn. wir noch einmal auf die Vorschläge der
Kommission zurück. Die Kommission will nichtö
Unmöglichcs! Sie verlangt eine Preßfreiheit ver-
träglich mit den Bundeöpslichten und nach den
Landesgesetzen. Sie verlangt die Ersüilung eines
von dcr Regicrung gegebenen Versprechcns: — sie
verlangt endlich, daß dem jetzigen traurigen Zu-
ftand, worin das zerlrümmerle Preßgejetz keinen
Nechtöschutz mehr gewährt, und die Ccnsur mit
bcispiclloser Willkühr waltet, schleunigst ein Ende
gemacht werde. Diese Fordcrungen sind billig und
gerechr, und daß sie ersüllt werden können, ist ein-

leuchtend, und in dicser Kammer auf das Unwi-
dersprechlichste bewiefen worden. Die Negierung
har felbft anerkannt, daß bei uns dcr Zustand
einer Rechtszertrümmcrung bestehe in Beziehung
auf das Prcßgcsetz. Sic l'at die Nothwendigkcit
zugegeben, daß dicsem Mißstande durch einen
neuen Bau deö Gejctzcs abgcholfen werden müffe.
Die Ocffenrlichkeit der Gcrtchtöverhandlungcn bei
Preßvergchen kann uns wiedergegeben werden, ohne
gegen ein Bundesgesctz zu verstoßen. Auch ist es
für unsere Rcgierung einc Ehrenpflicht, ihr gegebe-
nes Versprechen zu erfüllen; Verfprcchcn müffen
gehalten werden, das fvrdert die Ehre! Endlich
mahni hierzu auch die Klughcit, denn bei der Fort-
dauer dieses rechtslosen Zustandcs muß daö Ver-
traueu des Lolkeö zur Regierung sich immer mehr
schwächen, und an dcr Stärkung diescö Vertrauenö
muß ciner weisen Negicrung alleö licgen, weil
davon allein ihrc wahrc Kraft abhängt. Ich hoffe
daß die Regicrung, wcnu sie in ihrer Wcisheit alleö
dies erwogen har, nicht bci ciner Milderung ker
Eensur stehen blcibt, sondern dcn Kammern wirk-
lich ein Prcßgesetz vorlegt, wic sie cö nach den
Umständcn vorlegen kann! Staatsrath Nebeniuö:
Eö ist wahr, die Regierung hat die Versicherung
gegeben, daß ein Preßgesctz vorgelegt wcrdcn soll.
Eö ist dicse Zusage dcr einzige Titcl, auö wclchem
Sie eme Vorlage verlangen könncn. In Folge
dcö ^undcöbcschluffcö waren wir in die Nothwcn-
digkeit vcrsctzt, daö Prcßgesctz zu modifiziren, oder
cö abzuschaffen, denn eö war durchaus unhaltbar.
Ich gestche Ihncn, daß ich die gänzliche Zurück-
nahme vorgezogen bätte. In dcr jctzigcn Laae der
Sache bin ich dcr Ansichr, die bereilö ein anderer
Nedner entwickelt hat. WaS wir geben könnten,
nchmen Sie incht an, und waö Sie vcrlangen,
können wir Ihnen uichr gewahren. Meine Herren!
wirwerdcn suchen, obnicht ausandereWeise zu helfen
ist. Welckcr: Daö muß ich dcm Herrn Präsidcn-
denten deö Mmisteriumö deö Innern widerfprcchen,
daß unsere frühere Erklärung übcr dicse einseitige
Zurücknahme deö Prcßgesetzes in den Aktcn nicht
auögefprochen und begründct fey; er kann in unse-
rcn Verhandlungen diese einstimmigen Erklärungen
einfehen, Ich wicderhole: bringe man nur treu an
den Thron unfere gerechten Wünsche! Dort werden
so gerechre Wünsche der Bürger Erhörung findeu!
Die Diökussion wird hier geschloffen. Äschbach:
Ich erlaube mir noch, eincn Druckfehler zu berich-
rigen, nämlich in der zu beschließenden Adresse am