Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Heidelöerger Wvchenölätier.

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N«. 111. Samstag, den8. Juni 1839.

E r e i g n i s s e.

KarlSruhe, Mai. (Fortsetzung der Ver-
handlungen Über den Bericht deS Abg. Mittermaier,
den Abschlvß deS niederländischen Vertrags betr.,
in der 19. öffentlichen Gitzung der 2. Kammrr vom

з. Juni.) Der Abg. Welcker: Jn 2 Punkten
hauptsächlich sey er mit dem KommrssionSberichte
gleicher Meinung. Dcr Gerichr hade tlar nachge-
lviesen, daß Verträge, durch welche Aeuderungen
in dem Aolltarife begründet werdcn woülen, unter
dte Zusiimmung der Kammer gehörren; die Kam-
mer habe vcrfassungSmäßigeS ZusiiminuugSrecht bei
Gesetzen, bei Aufiagen und Erhebung von Sleuern

и. s. w. Der 2. Punkt betreffe dre Eiklärung der
Lommission, daß eine Beschwerde nvthwendig gc-
wesen wäre, wenn nicht die Regierung jene nach"
träglichen Srklärungen gegebcn hätte; er uberlasse
der Kommission , zu würdigen, ob sie diese Erklä-
rungen für etwaS NeueS bctrachten wollte, oder
nicht; er halte sie für etwaS NeueS. WaS ader
nun zu thun sey, darüber sey er mit sich noch nicht
im Reinen; die DiSkussion würde lehren, ob er dem
KommissionSantrag oder abcr einem anbern etwa
vorkommenden Antrage betfiimme> vder od er sich
selbsi vcranlaßt sehen würde, einen svlchen zu Ael-
len. Er begnüge sich vorersi, seine Zwerfel auSzu-
sprechen. Linmal scheine ihm die Kommission mtt
ßch selbsi im Widerspruch zu fieden, tndem sie ih-
renAntrag urtter anderem auf die Gehauplung baue,
die Regierung habe endKültig den Vertrag grschios-
sen; an einem endgültigen Veitcage aber könne
weder durch Beschwerden, noch »cuf etne andere
Werse mebr etwaS geändert werdcn. Dre Kommis-
sion halce dte Rcchte dcr Kammer durch dre Lrklä-
rungen der Negierung für die Zukunft gesicherr;
thalsächlich sey das Prinzip vcrl'tzt, und es tönne
ieden Tag wiedek verletzt welden, wenn man eS
auch hinlrrdrein anerkannt habe; uud so läge eS tn
der Hand ber Regierung, dte ZoUtarife deludig
abzuandern. Der von der Regterung angefuhrle
Grund, daß die Zufiimmung der Kammern aller
in bem Zoüveretn enthaltenen konfiitunoncllen
Etaaten die Sache zu sehr verzögert haben würde,
erschein; ihm nicht baltoar, denn der zum großen
Dorrhetl der Niederlande abzweckcnde Verrrag würde
diesen auch nach einem halben Zahrc noch recht an-
genehm gewesen seyn. Es scy dic Gache dahln ge-
kommrn, daß entweder daS ZufiimmungSrecht der
Kammern vcrletzt, oder aber die Krone dedeutend
kompromittirt wrrden müßre, man möge diese Be-
deuken ernßlich erwägen l Wrnn je die Augea voa

Deutschland, ja von Europa auf dicse kleine Kam-
mer gerichtet wären, so seyrn sie eS gewiß auch in
dieser Frage; der Vertrag, ouf desscn Lnbalt er
nicht etngehen wolle, scy durck äusscre bifiorische
Verhältnisse von großem Inteccsse. Der Redner
führt dieS durch Andeutungen auf die HandclSpoli'
tik der Niederlande näher auö; so wie dadnrch, daß
berritS die öffentiiche Mesnung bedeutende Anfiände
gegen diesen Dertrag erhoben habe, und wie eö ein
hüchsi wichtigeS Prinztp deS AollvereinS, eineö durch
Hunderttausende von Gtcuern in daö Lcben gerufe-
nen Dereines, immer blerben müsse: Sretigkeit in
den Tartfen zu eihalten; wie Saö geringfie Miß-
trauen bier von dew giößten Gewicht seyn könnte.
Zum Schluß widerlegt der Redner noch einen ihm
tn einer früheren Verhandlung gemachtcn Vorwurf,
alS ob er tn dteser höchst wichttgen Sache mit serner
srüheren Meinung im Wideespruch fiehe, dadurch,
daß er die Gründe näher angiebt, warvm er gegcn
dcn Zollverern gesiimmr habe, wiewohl er eiuen
derarttgen Vcreiu für sehr ersprießlich hieltr. StaatZ-
minisier Freihcrr v. Blittersdorf: Dte Regierung
habe, wie bereitS dcr Finanzmtnisicr bemerkt, kcine
neue Erklärung gegcben, sondern bloß Mißverfiänd-
nisse zu beseitigen gesucht, welche von der Kommis-
sion vcranlaßt worden sind; diese Erklärung habe
auch ketn GlaubenSbckenntniß über die Prinzipien-
fragr enthalten, sey vielmehr blos auf den einzelnen
Fall berechnet gewesen; die Regierung könne darum
eine weitcr gehende AuSlegung und darauS abgcler-
tete Konsequenzen nicht zulassen. Uederhaupt sey
diese DiSkussion zwecklos; man konne dieS schon
darauS ersehen, daß sich der Abgevrdnete Wclcker
nur in Zwetfeln und Hypothesen bewegt habe, ohne
tinen befiimmten Antrag zu siellen; wäre dieS über-
haupt mögltch gewesen, ss würde eS gewiß der
Abg. Welcker sofort gctdan haben, obne ersi Lcn
Verlaus der Diskusston abzuwacten. Jn der That
liege kein Stoff zu Diskussionett mehr vor, daher
eS das Geeignerfie seyn würde, möglichsi schneü
über dcn Gcgenfiand hknwegzugehe^. Bcnchtersta»
Mittermaier: Er müsse Einiges auf die gegen den
KommtssionSvortrag gerichlerc Bemcrkungen erwie-
dern: die Redner der Regierung härren bemerkt,
daß man durch dic Trennung der beiden Fragen
über das ZustimmungSrechr der Kammern unv über
den Hnhalk des Vertragö in ein Labyrinrh gerathe;
dteS habe aber dte Regierung selbst verfchuldet. Hätte
sie gleich AnfangS den Dertrag zur Prüfung und
nicht bloß zur Kenntnißnahme vorgclegt, so würde
Mohr'S Motion vie gehalren wordcn seyn; so habe
aber dteselbe der GeschäftSordnung gemäß in dte