Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

Hkidclbergcr Wochenblättcr.

Xv. 126. Samstag, den 29. Juni 1839.

G r e i g n i s s e.

KarlSruhe, Junt. 30. öffentliche Sttzuug
-er 2. Kammer- (Fortsetzung.) Der Redner gcbr
auf daS Dersahren der Negierung bei Äufhebung
deS PreßgesetzeS über und schildert eS als ungälrig,
weil eS rin einseitige- , ohne Mikwirkung der Srände
gewrsen sey und weirer gehe, als der BundeSde-
schluß vom 3. tzuni 1832. Nicht gegcn den Bun-
deSbeschluß, sondern gegen dic Anordnung der Re-
gierung müsse er kämpfen. Einheimrsche Angrle-
genheilen sollten auf keinen Fall dcr Censur un-
terworfen, oder die Cenfur in dieser Bcziehung
doch milde gehandhabk werden. Die dieSseitige
Censur mache stch unverantwortlichcr Mißhandlun-
gen schuldig. Gie streiche nach Delieden, nacv
Eingebungen der Gunst oder Ungunst. Der Redner
kritistrt sodann die Bundesbeschlüsse wegen Ccnsur-
lücken und wegen Aufnahme von Berrchten üder
landßändische Verhandlungen in fremde Aeitungrn.
Lr führt einzclne, ihn und den Abg. Wclckcr be-
trrffende Mrßhandlungen durch die Ccnsur an, und
bebauptet, daß hiernach die Stellung erneS Abge-
ordneten eine unwürdrge sey. Er habe ganze Pakcte
von Censurmißhandlungen in Händen/ die als Br-
lege der Erdärmlichkcit, Declehrtheit und Wider-
stnnigkcit der Ccnsur di-nten. Eine Nadjkalrcform
dcr Censur sey norhwendig. Preßfrerhcit sey durch
die BundeSgesctzc in der Verfassung gestchcrt, aber
nicht Preßzwang. Zn Württemberg babe der Mi-
ntster der airöwärtigen Angclegenheitcn rbrn erst
mildere Handhavung der Ccnfur zugesichert, und
rr hoffe, öaß man in Baden dirseS Bcispiel nach-
ahmen werde. Die Lage scy unerträglrch. WaS
aber zu tbun, um zur Abhülfe z« gclangcn? Die
früheren Protrstakioncn uod Birren könne dir Kam-
mernicht wiedrrhoten, ohne stch lächerlich zu machen.
Ein ernster Schritt sey zu thun. Beschwerde müsse
erhoben werden. ALlein gcgcn wcn? Nickt gegrn
den gegenwartigen, durch Humanität nnd Freisin-
«igkeir auSgezcichncten Prästdcnten des Ministeri-
ums des Lnnern, dcr daS ntcht verschvldet habe,
wa- früher vorgegavgen sey. Mithin ketne Be-
schwerde gegen Jndividuen, wohl aber gegen die
von der Regierung an den Dag gelegte Ntchlach-
tung der Belchlüsse und Bittcn der Kammcr. Eine
hierauf gerichtete Adresse wcrde eine große morali-
sche Kraft der Abwebr haben. Er glaube, stch von
diesem Antrag auch dadurch ntcht abhalten lasscn
zu dürfen, daß dte Adresse die Austimmuvg der er-

sten Kammer haben müsse. Zn der Kammer der
Abgeordnetcn wcrde scin Antrag volle Nntervützung
und allgrmcine Btlligung crhalten. (VielsertigkS
Bravo.) Drr Abg. v. Ztzstein: Nicht um den Ge-
genstand der Morion bei dcn einzelnen Mitglirdern
zu empfthlen, habe er daS Wo-t genommen, eS
hcrrjche in dteser Sache nur einige Meinung bei
allen Mitgliedern diesrS HauseS. ES bcdürfe auch
Ler Wvrre kaum, wo Thatsachen so laut sprächen;
der zwangvolle Zustand unserer Prcsse sey ctn grvßeS
Unrecht, cS werde die Wahrbeit auf herabwürdt-
gende Weise unrerdcückt, vcrfälscht, verstümmelt;
fast zum Hohne deS DolkeS würdcn ihm die Reden
seiner Vertretcr lügenhaft vorgetragen, währen-
öte Regierung fruchtloS wiederholt und dringeod
aufgesordert wordcn sey, ein neueS Preßgesetz zo
gebcn, welchrs den BundeSgesetzen nicht widcrstreite.
Er beantragre deßhalb Vcrweisung der Morton in
dre Abtbcilungen und den VorauSdruck derselben."
Der Staatsminister v. BlitterSdorff äusserte, daß
rr stch nichr dagegen erhcden wolle, daß die
Motion dcS Abg. v. Rotteck in die Abrbeilungrn
verwicscn werde; auch gegrn den VorauLdruck dcr-
selben wolle er stch nicht aussprechen, obsckon er
manche AuSdrücke und Wendungen vcrnommen habe,
dre verletzend erscheinen können. Er wolle stch auf
die DiSkretion deS RednerS verlasscn, vb er stch bci
Durchstcht serner Rede bewogen sehen könne, ein-
zelne Ausdrücke zu streichen odcr zu mildern. Ent-
spreche dersclbe aber auch dieser Andeutung nicht,
so werde man inncrhalb und ausserhalb diescS Gaa-
ieS öennoch wiffeir, was davon zu halren sey. JnS^
besondecc würden stch die Censoren in Erfüllung
ihreS wichtigen, allein mühevollcn und undankbaren
Berufeö durch daS vom Nedner Vorgetragenr nichl
einschüchtern lasscn, sondern nach wir vor ihr«
Pflrcht rrfüüen, und dadurch dtc Anerkcnnung der
Regrerung verdicnen. Nur die Bcmerkung müssc
er machen, doß die Nntcrstützung des AnrragS deS
Abg. v. Rotteck nicht dazu venützl werdcn möge,
um durch vorzettige ÄuSsührungen mit Entwicke-
lungen rine DrSkusstou herbeizuführen, auf
wrlche dte Regiernngskommiffäre nicht vorbrreitet
seyen, und auf dte ste, selbst wenn ste vorbcreiteS
wären, aus Achtung vor der GeschäftSordnung der
Kammer nicht «tngehen wollten. Der Prästdent
bcmerkte hierauf, daß et mit Bezug auf Paragraph
31 der GeschäftSvrdnung zur Uebung deS HauseS
geworden sry, Lte Mottonen unter Anzade einiger
Mvtive ju untrrftützen. Mtnifterialprästbent Nr-