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https://doi.org/10.11588/diglit.29903#0293
Hkidelbcrger Wochkliblätter.
^o. 72. Samstag, den 13. April 1839.
Greignisse.
SarlSruhe, 8. April. iße öffentliche Sitzung
der ersten Kammer. Don dem durchlauchtigsten
Prästdenten, Herrn Markgrafen Wilhelm Hoh.,
wird die Sitzung mit einer Anrede eröffnet. StaatS«
minister v. BlitterSdorf legr hierauf 2 höchste Re-
scripte vor über die Ernennung deS Prästdenten und
der deiden Vizeprästdenten der ersten Kommer, so
wie üver die von Gr. k. Hoh. dem Großherzog
srnannten achr Mitglieder ebcn dieser Kammer.
Derselbe eröffnet ferner der Kammer, daß folgende
Mitglieder nach den eingrkommenen Entschuldigungs-
schreiben verhindert seyen, den Sttzurrgen beizuwoh-
nen; die durchlauchtigsten Herren Fürßen zu Lei°
ningen, Karl zu Löwenstein, Georg zu Löwenstein,
Karl Frtedrich zu Löwenstein, von dcr Leyen, Se.
Exl. der Herr Graf zu Leininzen« Billigheim und
Frhr- v. Rüdt, beide letztere nur wegen augenblick-
licher Verhinderung. Von Sette der ChefS der
Ministerien deS Znnern und der Zustij werden fo-
dann vier höchste Nescripte verlesen, nach welchen
geh- Referendär Regenauer, geh. KriegSrath Vogel,
Legationsrath v. MarschaL und geh. Referendär
Picot zu RegierungSkommissären ernannt stnd. Der
Finanzminiker v. Böckh verlieSt 2 weitere höchste
Rescripte, nach welchen er nebst Ministerialrath
Lang mir der Vorlage der briden Gesctzentwürfe
über die Bestrafung der AcriSdefraudationen von
Lem aus Vereinsstaatrn eingefübrten Fleisch und
über die Verjährung der HoheitSabgaben beauftragt
wird. Derselbe übergibt beidc Gesetzentwürfe nebß
den Mottven, und diese werden son der Kammer an
eineVorderarhungS Kommisston verwiesen- General-
lieut. v. Stockhorn erstattethierauf den KommisstonS-
bericht über die Prüfung der Wahlen von 6Abgeord-
neten der LandeSuniversttäten. Dem KommisstonS-
antrag gemäß werden die Wahlen der Grundherren,
nämlich Frhrn. v. Rüdt, v. Andlaw, v. Göler,
v. AdelSheim, v. Kettner und deS Grafen v. Kage-
neck, so wie die deS Abgeordnrten der Nniversttät
Hrtdelberg, geh. ReferendärS Eichrodt, alS unbe-
anstandet erklärt, und die Gewählten sofort einge-
laden, in den Sitzungssaal einzutreten. Bei der
Wahl eincs Abgeordnete» der Universttät Freibueg
batte stch, wie der KommisstonSbericht erzählt, etn
Bedenkev rrgeben. Nach einigen Debatten wurde
jedoch dtese Wahl für gültig erklärt. ES werden
hterauf RegierungSath v. AdelSheim und geh. Hof-
rath Rau zu Sekretären erwählt; beide nehmen ihre
Plätze «tn und danken für das thucn bewtesene Su-
trauen. Zur Petitionskommisston wurden gewäblt
Prälat Hüffeü, geh. Rath Beeck, Frhr. v. Landen-
berg. Die Wahl zu der Kommisston für die Enr-
werfung der Dankadresse an Seine königliche Hoheit
dcn Großherzog trifft den RegierungSdireklor v.
Reck, GeneraÜieutenant v. Stockhorn, Prälaten
Hüffell, geh. Hofralh Rau und Frhrn. v. Landenberg.
Karlsruhe, 9. April. 2te öffentltche Sitzung
der 2. Kammer, unter dem Vorsttze deS AlterSprä'-
stdenten Wctzel. Für die Regierunq waren anwe-
send: der SraatSminister der Frnanzrn, v. Göckh,
der StaatSminister der auSwärtigen Angclegenheiten,
Frhr. v. Blitterödorff, Zustizministerralprästdenr
StaatSraih Zolly, der Prästdent deS MinisterlumS
LeS Znnern, Staatsrath NebeniuS, und von Gei-
ten des ZustizministeriumS, auffer dem Peästdentcn,
der geh. Referendär Picot, Ministerialrath Lauck«
hard und Ministerialaffeffor Lamey.
Zuvörderß wurden durch daS provisor. Sekretariar
folgende eingekommene Petitionen zur Kenntniß
der Kammer gebracht: Bitle der ehemaligen
Ortenau, Entschädigung wegen 62,000 fl. ÄriegS-
kosten betr. 2) Vorsteüung der Theilungskommiffäre
im Oberamt Lahr um Befferstellung. Sodann ver-
laS Prästdent Jolly ein höchsteS Rescript; wonach
Ministerialassessor Lamey bet Vorlage deS Strafge-
setzbucheS zum RegieruvgSkommissär ernannt scy,
und legte sofort Len Entwurf dieseS GesetzeS der
Kammer vor. Geh. Referendär Regenauer begrün-
dcte eine Gesetzvorlage über die Reform deS Spox,
telwesens und verliest ein höchsteS Rescript, wo-
nach Prästdent Zslly, geh. Rcferendär Merk und
der Sprecher selbst zur Vertheidigung deS Gesctzvok'
schlagcs über das Sporrelwesen in RechtSpolizei-
sachen ernannt stnd. Nacbdem der RegierungSkom-
missär die Nednerbübne verlassen hatte, stellt der
Abg. Welcker an dcn Justizminißerialprästdenten
die Frage, ob auf diesem Landtage ein Slrafpro-
zeßgesetzbuch oder vielletcht die Hauptgrundlagen
eines solchen vorgelegt werdcn würden? Prästdent
Zolly erwicderte, er halte ebenfallS ein ncueS Straf-
vrozeßgesetz für nützlich; alletn eS müsse eines nack
dem andercn kommen, wie. dieS auch in anderen
deutschen Ländern geschehen sey, und recht zweck-
mäßig sey es, wenn man den Einzelrichtern und
Gerichten ntcbt zu viel zumuthe, vielmcbr sollte
vorerst daS Strafgesetz tn daS Leben übergehen,
sodann würde der Prozeß nochfolgen. ES sey lricht,
großc Anforderungen an Nnderc üellen, schwer,
diesen entsprechen; zudem habe die Kammer in
dieser Sitzung mehr als hinreichend zu berathen.
^o. 72. Samstag, den 13. April 1839.
Greignisse.
SarlSruhe, 8. April. iße öffentliche Sitzung
der ersten Kammer. Don dem durchlauchtigsten
Prästdenten, Herrn Markgrafen Wilhelm Hoh.,
wird die Sitzung mit einer Anrede eröffnet. StaatS«
minister v. BlitterSdorf legr hierauf 2 höchste Re-
scripte vor über die Ernennung deS Prästdenten und
der deiden Vizeprästdenten der ersten Kommer, so
wie üver die von Gr. k. Hoh. dem Großherzog
srnannten achr Mitglieder ebcn dieser Kammer.
Derselbe eröffnet ferner der Kammer, daß folgende
Mitglieder nach den eingrkommenen Entschuldigungs-
schreiben verhindert seyen, den Sttzurrgen beizuwoh-
nen; die durchlauchtigsten Herren Fürßen zu Lei°
ningen, Karl zu Löwenstein, Georg zu Löwenstein,
Karl Frtedrich zu Löwenstein, von dcr Leyen, Se.
Exl. der Herr Graf zu Leininzen« Billigheim und
Frhr- v. Rüdt, beide letztere nur wegen augenblick-
licher Verhinderung. Von Sette der ChefS der
Ministerien deS Znnern und der Zustij werden fo-
dann vier höchste Nescripte verlesen, nach welchen
geh- Referendär Regenauer, geh. KriegSrath Vogel,
Legationsrath v. MarschaL und geh. Referendär
Picot zu RegierungSkommissären ernannt stnd. Der
Finanzminiker v. Böckh verlieSt 2 weitere höchste
Rescripte, nach welchen er nebst Ministerialrath
Lang mir der Vorlage der briden Gesctzentwürfe
über die Bestrafung der AcriSdefraudationen von
Lem aus Vereinsstaatrn eingefübrten Fleisch und
über die Verjährung der HoheitSabgaben beauftragt
wird. Derselbe übergibt beidc Gesetzentwürfe nebß
den Mottven, und diese werden son der Kammer an
eineVorderarhungS Kommisston verwiesen- General-
lieut. v. Stockhorn erstattethierauf den KommisstonS-
bericht über die Prüfung der Wahlen von 6Abgeord-
neten der LandeSuniversttäten. Dem KommisstonS-
antrag gemäß werden die Wahlen der Grundherren,
nämlich Frhrn. v. Rüdt, v. Andlaw, v. Göler,
v. AdelSheim, v. Kettner und deS Grafen v. Kage-
neck, so wie die deS Abgeordnrten der Nniversttät
Hrtdelberg, geh. ReferendärS Eichrodt, alS unbe-
anstandet erklärt, und die Gewählten sofort einge-
laden, in den Sitzungssaal einzutreten. Bei der
Wahl eincs Abgeordnete» der Universttät Freibueg
batte stch, wie der KommisstonSbericht erzählt, etn
Bedenkev rrgeben. Nach einigen Debatten wurde
jedoch dtese Wahl für gültig erklärt. ES werden
hterauf RegierungSath v. AdelSheim und geh. Hof-
rath Rau zu Sekretären erwählt; beide nehmen ihre
Plätze «tn und danken für das thucn bewtesene Su-
trauen. Zur Petitionskommisston wurden gewäblt
Prälat Hüffeü, geh. Rath Beeck, Frhr. v. Landen-
berg. Die Wahl zu der Kommisston für die Enr-
werfung der Dankadresse an Seine königliche Hoheit
dcn Großherzog trifft den RegierungSdireklor v.
Reck, GeneraÜieutenant v. Stockhorn, Prälaten
Hüffell, geh. Hofralh Rau und Frhrn. v. Landenberg.
Karlsruhe, 9. April. 2te öffentltche Sitzung
der 2. Kammer, unter dem Vorsttze deS AlterSprä'-
stdenten Wctzel. Für die Regierunq waren anwe-
send: der SraatSminister der Frnanzrn, v. Göckh,
der StaatSminister der auSwärtigen Angclegenheiten,
Frhr. v. Blitterödorff, Zustizministerralprästdenr
StaatSraih Zolly, der Prästdent deS MinisterlumS
LeS Znnern, Staatsrath NebeniuS, und von Gei-
ten des ZustizministeriumS, auffer dem Peästdentcn,
der geh. Referendär Picot, Ministerialrath Lauck«
hard und Ministerialaffeffor Lamey.
Zuvörderß wurden durch daS provisor. Sekretariar
folgende eingekommene Petitionen zur Kenntniß
der Kammer gebracht: Bitle der ehemaligen
Ortenau, Entschädigung wegen 62,000 fl. ÄriegS-
kosten betr. 2) Vorsteüung der Theilungskommiffäre
im Oberamt Lahr um Befferstellung. Sodann ver-
laS Prästdent Jolly ein höchsteS Rescript; wonach
Ministerialassessor Lamey bet Vorlage deS Strafge-
setzbucheS zum RegieruvgSkommissär ernannt scy,
und legte sofort Len Entwurf dieseS GesetzeS der
Kammer vor. Geh. Referendär Regenauer begrün-
dcte eine Gesetzvorlage über die Reform deS Spox,
telwesens und verliest ein höchsteS Rescript, wo-
nach Prästdent Zslly, geh. Rcferendär Merk und
der Sprecher selbst zur Vertheidigung deS Gesctzvok'
schlagcs über das Sporrelwesen in RechtSpolizei-
sachen ernannt stnd. Nacbdem der RegierungSkom-
missär die Nednerbübne verlassen hatte, stellt der
Abg. Welcker an dcn Justizminißerialprästdenten
die Frage, ob auf diesem Landtage ein Slrafpro-
zeßgesetzbuch oder vielletcht die Hauptgrundlagen
eines solchen vorgelegt werdcn würden? Prästdent
Zolly erwicderte, er halte ebenfallS ein ncueS Straf-
vrozeßgesetz für nützlich; alletn eS müsse eines nack
dem andercn kommen, wie. dieS auch in anderen
deutschen Ländern geschehen sey, und recht zweck-
mäßig sey es, wenn man den Einzelrichtern und
Gerichten ntcbt zu viel zumuthe, vielmcbr sollte
vorerst daS Strafgesetz tn daS Leben übergehen,
sodann würde der Prozeß nochfolgen. ES sey lricht,
großc Anforderungen an Nnderc üellen, schwer,
diesen entsprechen; zudem habe die Kammer in
dieser Sitzung mehr als hinreichend zu berathen.