Heidelberger Wochenblätter (33) (1839)

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Bundeskoften. ß. 5. Besoldungen undGehaüe. Der
Budgetsatz ist 16,000 fl. Für 1836/37 waren be-
willigt 1^,600 fl., also werden mehr verlangt 1Ü00
fl., und zwar für den Gesandten 1000 fl., für
das Kanzleipersonal Ü00 ft, Die Kommission ftellte
ursprüngtich den Antrag: „Für die Normalbesol-
dung deL Bundestagsgcsandten nur 13,000 fl. zu
bcwilligen, die Regierung jedoch zu ermack>tlgen,
die Ucberschreitung von weitcren 1000 fl. so lange
solche als nothwendig crscheint, aus den Ueber-
schüfsen des Tir. tl., Gesandtschaften, zu dccken.
Aus dcn oben Tit. U.angesührcen Gründen ging dic
Majoricät von diesem Beschluffc wieder ab, und
der Kommissionsantrag geht nunmehr dabin: „Für
den Bundescagsgesandten die vcrlangten i ä,000 fl.
zu bewilligen,dieü00fl.für dasKanzlcipcrsona! jcdoch
nichr, sondern im Ganzen für Besoldungen u. Gel'alce
der Bundestagsgesandtschast für jedcs Budgetjahr
15,600 fl zu bewilligcn. ß.6. Die Bureaukoften von
800 fl. sind gleich dem früheren Budgctsatze, und eö
wird dahcr der Antrag auf Bewilligung geftellt. ß.
7. Beitrage zu den Bundeskoften. Der Budgct-
satz bctragt nun sür jedeö Zahr i i,ü00 fl. Seit
dem Zahr 18Z1 bcftand cr in jahrlichen 7Ü25 fl.,
welche sich folgcndermaßen vcrrheilcen: I. Bun-
deskanzleikoften 2000 fl , 2. Uncerhalcung der Bun-
desfeftungen üü50 fl., 3. zur Bundcsmatr-kular-
kaffc, gewöhnlicher Beitrag, Ysfti sl. 55 kr. Die
beiden ersten Becrage sind auch für diese Periode
unvcrandcrt; dcr letzte Poftcn dagcgen ist uncer dem
Titel »sonftigc Bundesbedürfniffe" auf Ü070 fl. er-
höhr, und zwar, wie die Nachwcisungen für
i8il5/56 Zhnen gezeigt haben, durch die aufferor-
dentlichen Maßregeln, welche der Bund, durch
ungewöhnliche polftische Berhältniffc veranlaßt, er-
griffeu hatte. Die Kommission trägt auf Bewilli-
gung dieser Posicion an, wclche auch nach langcrcr
Diskussion über verschiedene policische Vcrhälcniffe,
namenclich über die vom Bunde uncerdrückte Preß-
frcil)eic, über die hannoversche Verfaffungsangele-
genheit rc., angenommen wurde. Tit. Bcr-
schiedene und aufferordcntliche Ausgaben, in runder
Summc, von 10,000 fl. wurdcn gleicbfalls an-
genommcn. 0. Iustizminifterium. Zn der alige-
mcinen Diskussion sprach dcr Abg. Wcicker den
Wunsch auf Trcnnung der Zuftiz von dcr Adnrr-
niftrarion aus, desglcichen becührte er den Wunsch
auf Einsührung von Schiedsgerichcen Auf dcn
1. Wunsch bemcrkte der Minifterialpräsidcnt dcr
Zuftiz kurz, daß er sich auf das früher Gesagte
beziehe, daß cine wohlrhatige Einnchcung nach der
andcrn kommcn müffe, zuvördcrft solle das ncuc
Strafgesetz mit Sorgsalr beratl)cn wcrdcn, anderc
crspriesliche Znsticucionen würden naäifolgen. Die
Einführung von Schicdsrichte>'n sey eme in i!)reni
Erfoig noch zwcifclhasce Saäie, das Bcispiel an-
derer Scaalen paffe nichc auf uns, man könne
übrigens aus den fummarischen Uebcrsichcen der

Geschäftstabelle dcr Gerichte enrnehmcn, wie auch
fchon bei uns durch die Unterrichter zahlreiche Ver-
glciche zu Stande kämen, unstreitig seycn auch
diese Behörden hicrzu vcrmöge ihrer^Rcchtskennt-
niß geeigneter, ais schlichte Bürger. Sofort wur-
den zum Schluß der Sitzcmg folgende Anträge
der Kommission konform mic d.cn- Regicrungsvov-
lagen angenommen: k». Einnahme und Lasten und
Berwaltungskosten. Solchc kommen bci dicsem
Miniftcnum nur bei Zuchc- und Korreicions - Acn
ftalccn vor. Der Aiitrag dcr Komission gchr da-
hin, die Budgetsätze sür jedcö der bcidcn Zahrc und
zwar dic Einnahmc mic 55,628 f!., dic Ausgabcn
mic l6,85Z sl. zu genchmigen. b. Eigcntlichcr
Scaacsauswand. Tir. I. Muüstcrium. ß. 1. Bc-
soldungcn. Dcr Effckrivctat becrägc 20,100 fl.,
vcrlangr werden 25,500 fl., also inehr 5Ü00 fl.,
wovon für den Minifterialchef 5000 fl.; zur Auf-
bcfferung der ü Kollegialglieder üoo fl. Die Kom-
mission glaubt, rcoch in besonderer Berücksichtigung
des Srandes dcr Finanzen, diese zur Erhöhung
der Besoldung ernes Ministerialprasideuten zur
wirklichen Ministerbcsoldung verlangten 5000 fl.
nichr bewilligen zu könncn, ohnc jedoch in die Prä-
rogative des Großherzogs, ausgczeichnete Verdienste,
da wo sie sich finden, bcsonders zu belohnen cin-
greifen zu wollen. Die geforderten Ü00 fl. für oic
vier Kollcgialmirglieder wärcn zu bewilligcn. ß.
2. Für Gehalce werden 1500 fl. gleich dem frü-
hern Budgctsatze vcrlangc. ß. 5. dcr nach dcr ncucn
Bcrcchnung aus 11ÜO fl. gcregclte Bureauaufwand.
Der Ancrag dcr Kommission geht dahin; für dic-
scs Aiiniftcrium 22,9üO fl. für jcdes Budgetvjahr
zu bewittigcn.

Augsburg, 2. Zuli. Seit mehrereu Tagcn
wird dic Schlicßung der protcftantischcn Kirchc in
Neu'ourg viel bcsprochen. Wie es scheint, ist diefe
Schüeßung nur dadurch vcranlaßr worden, daß
die Regi'erung des Kreises Schwaben und Ncuburg
cs umerlicß, höhcrn Orcs die gehörige Anzeigc zu
nrachen und Anfragen zu stellen. Die Neuburger
Proceftanten haben dieErlaubniß zurEröffnung eines
Bersaales bei dem stadlischen Magistrar und dcr
Kreisregierung nachgesucht und auch erhalten. Nun
aber ergiug an den Appettationsgcrichcsrath N.,
eincn Protcftanccn, welchcr sich der Sache seiner
Glaubcnsgenoffcn rhäcig annahm, eine Ministe-
rialencschlicßung des Znhaltes, daß fortan wedcr
in dem bisherigcn Lokalc noch in irgend einem an-
dern zu Ncuburg proteftantischer Gottesdienft gc-
halten werden dürse, so lange nichc die atterhöchfte
Genelunigung dasür erlangt fty; daß derselbc N.
auch sortan kcine für die Errjchtung eincs protc-
stanlischcn Lcisaales b'cstimmtcn Gcschcnke odcr Gel-
dcr inchr annchmcn dürfc, und daß dic bereits sür die
neubmgcr Proteftanten eingcgangcncn Sammlun-
gcn so langc nicht für dicsen Zivcck vcrwcnftct wcrdcn
dürfen, bis die Bildung einer eigcne,, proccftamftchcn