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https://doi.org/10.11588/diglit.29903#0557
Heidelberger Wochenblätter.
X«. L37. Montag, den 15. Juli 1839.
Ereignisse.
Karlsruhe, Y. Iuli. 37. öffentliche Sitzung
der 2. Kammer unter dem Dorsitze deS Präsidemen
Mittermaier. Fortsetzung der DiSkuision üder das
Budget: 6. Iustiznünisterium. H. Odcrdoftzcricht.
tz. 1. Besoldungen: Regierungsfordcrung üy,000
fl. - Kommissionsantrag ü8,6oÖ sl. Ein Vermitt-
lungSvorschlag des Finanzministers aus Bewilli-
gung von ü8,600 fl. wird von den Adg. Mördes,
Schaaff u. A. unterstützr und von der Kammcr an-
genommcn. Die weirern Positionen: F. 5. sür
Gehalre 3050 fl., H. 6. Bureauaufwand i5g0 fl.,
H. 7. MiethzinS für das Dienstlokal 500 fl., und
somit der nunniehrige Kollektivanrrag auf 53,8Y0
wurdcn angenommen. III. Hofgerichte. §. 3.
Besoldungen: Komissionsantrag ii6,800 fl.; Ne-
gierungöforderung i i8,000 fl. Nach einigen Be-
merkungen der Äbg. v. Ztzstein, Welcker, Hoff-
mann, wobei Letzterer dcn Antrag stellt, die Kam-
mer möge den Wunsch in das Protokoll niederlegen,
bas; ein fester Normaletat für sämmtliche Besol-
dungen aufgestellr würde, ward die Rcgierungöfor-
derung angenommen; desgleichcn dcr Antrag des
Abg. Hoffmann. H. y. Für Gehalte 13,122 fl.
§. 10. Burcauaufwand 6070 fl. Nach cinigen
Bemerkungen dcr Nedner der Negierung wurde
auch diese Position angcnommen; deSgleichen Z.
11. für MierhzinS der Dienstlokale mik 1050 fl.
und sohin die ganze Summc für dic Hofgerichte
mit iü3,3l,2 fl. Tir. IV. Nechtspolizeiverwaltung.
Der Abg. Bekk wies darauf hin, wie in dem Be-
richr über daö Gcsetz die AmtsrcvisoratSsporteln
betr., sür die Belohnung der TheilungSkommiffäre
besondere Anrräge geftellt scyen, deren Verücksich-
kigung in diescm Budget wünschenswerrh gewesen
warc. Der Ministerialpräsidcnt Jolly und der
Abg. Merk bemerkten dagegen, dasi eine Vorsorge
in diesem Budget doch nicbr möglich, wei! die Re-
gicrung noch nicht in der Lage ware, eine Summe
für diesen Aufwand zu bestimmcn. Die sämmt-
iichen Positionen wurden in folgendem angenom»
men: H. i. Bcsoldungen 7ü,000 fl. H. 2. Die
Position ,.Gehaite für unständige Dienstverweser"
mit 2500 fl. H. 3. Der Amtsrevisoratsscribenten
2500 fl. H. ü. Der Gehalt dcr TheilungSkommiffäre
wächSt durch die Erhöhung der TagSgebühren nach
Alteröklaffen, infolge der Verordnung aus großh.
StaatSministcriuin vem 25. Ian. 1838, Nr. l61, von
llü,300fl.auf 127,000fl. DicKonunissionträgtaus
Bewilligung dieser 127,000 fl.an. Von den weitere«
HH.5—13 ift jene für ständige Aversen wegen des gc-
ftiegenen Holzpreises um 600fl. erhöht, dagegen sind
LieZugskosten um500fl.gemindert; sonst sindsolches
die früher genehmigten Budgetssätze, welche keinen
Grund zu weitern Bemerkungen darboten. Kollek«
tivantrag: für die RechtSpolizeiverwaltung für jedcs
Budgetjahr 267,050 fl. zu bewilligen. Tit. V.
Auchr- und KorrektionS-Anstalten. Der Gesammr-
antrag geht dahin, die in 16 HH. enthaltenen Po-
sitioncn nach der Regierungsvorlage mit Y5,358 fl.
zu genehmigen. Auffer eincr kurzen Bemerkung
des Abg. v. Itzstein in Betreff der Zulage für den
bei der Strafanstalt in Bruchsal angestellten Arzr,
worüber der Aiinisterialaffeffor Lamey ausführliche
Erläuterung gab, fand dieser Titel nur im H. 16
cine Beanstandung; es betrifft dieser H. die durch
cin Militärkommando versehene ZuchthauSwache in
Frciburg. Eine Minorität der Kommission trug
darauf an, für dies Kommando nur die hierdurch
veranlaßren besondern Ausgaben mit Y00 fl. 30
kr. zu bewilligen, dagegen das Soll für Lie extra
einberufene Mannschaft, Sergcnten, Unterofst-
ziere und Tambour mit ü08ü fl. 3 kr. zu ftrcichen.
Die Majoriiät der Kommission beschloß jedoch,
von diescm Striche für dicsmal noch Umgang zu
nehmen, die Hoffnung aussprechend, die gr. Rc-
gierung werde diesen Mißftand durch Dcrlegung
einer Garnison nach Frciburg beseitigen. Für den
Antrag der Majorirät sprachen der Finanzminister,
die Staatsräthe Iolly und Ncbenius, die Äbg.
Tresurt, Stößer und Baumgärtner; sür den An-
trag der Minorität die Abg. Wcller, Welcker, v.
Itzstein, Poffclt, Sckinzinger, Hoffmann, v.Rot-
teck und Kuenzer. Dieser Äntrag wurde angenom-
men; somit ergibt sich der nunmchrige Kollekrivan»
trag auf Verwilligung von nur yi,27ü fl., welcher
gleichfalls angenommen wurde. Tit. VI. Ver-
schiedene aufferordentliche Ausgaben. Hicr wurde
die konstante Summe von 2000 fl. unbeanstandet
erklärt. — Die Tagcsordnung fübrte numnelir auf
die Diskufsion über den Bericht des Abg. v. Itzstein,
dcn Voranschlag der Waffer- und Straßenbau-
Verwaltung für die Finanzjahre i83y und üo betr.
Die eigenen Einnahmen mit 16 3üü f!., ncbst La-
stcn und Verwalcungskosten mit 88y fl. wurdcn
sofort gcnehmigr. Das Ausgabebudgct benägr ,nir
Einschluß der Verwaltungskoftenjahrlich I,v63,y25
fl., also um jährliche 132^56y fl.mehr, wie das ver-
gangene Budger. Der Ministerialpräfident des In-
X«. L37. Montag, den 15. Juli 1839.
Ereignisse.
Karlsruhe, Y. Iuli. 37. öffentliche Sitzung
der 2. Kammer unter dem Dorsitze deS Präsidemen
Mittermaier. Fortsetzung der DiSkuision üder das
Budget: 6. Iustiznünisterium. H. Odcrdoftzcricht.
tz. 1. Besoldungen: Regierungsfordcrung üy,000
fl. - Kommissionsantrag ü8,6oÖ sl. Ein Vermitt-
lungSvorschlag des Finanzministers aus Bewilli-
gung von ü8,600 fl. wird von den Adg. Mördes,
Schaaff u. A. unterstützr und von der Kammcr an-
genommcn. Die weirern Positionen: F. 5. sür
Gehalre 3050 fl., H. 6. Bureauaufwand i5g0 fl.,
H. 7. MiethzinS für das Dienstlokal 500 fl., und
somit der nunniehrige Kollektivanrrag auf 53,8Y0
wurdcn angenommen. III. Hofgerichte. §. 3.
Besoldungen: Komissionsantrag ii6,800 fl.; Ne-
gierungöforderung i i8,000 fl. Nach einigen Be-
merkungen der Äbg. v. Ztzstein, Welcker, Hoff-
mann, wobei Letzterer dcn Antrag stellt, die Kam-
mer möge den Wunsch in das Protokoll niederlegen,
bas; ein fester Normaletat für sämmtliche Besol-
dungen aufgestellr würde, ward die Rcgierungöfor-
derung angenommen; desgleichcn dcr Antrag des
Abg. Hoffmann. H. y. Für Gehalte 13,122 fl.
§. 10. Burcauaufwand 6070 fl. Nach cinigen
Bemerkungen dcr Nedner der Negierung wurde
auch diese Position angcnommen; deSgleichen Z.
11. für MierhzinS der Dienstlokale mik 1050 fl.
und sohin die ganze Summc für dic Hofgerichte
mit iü3,3l,2 fl. Tir. IV. Nechtspolizeiverwaltung.
Der Abg. Bekk wies darauf hin, wie in dem Be-
richr über daö Gcsetz die AmtsrcvisoratSsporteln
betr., sür die Belohnung der TheilungSkommiffäre
besondere Anrräge geftellt scyen, deren Verücksich-
kigung in diescm Budget wünschenswerrh gewesen
warc. Der Ministerialpräsidcnt Jolly und der
Abg. Merk bemerkten dagegen, dasi eine Vorsorge
in diesem Budget doch nicbr möglich, wei! die Re-
gicrung noch nicht in der Lage ware, eine Summe
für diesen Aufwand zu bestimmcn. Die sämmt-
iichen Positionen wurden in folgendem angenom»
men: H. i. Bcsoldungen 7ü,000 fl. H. 2. Die
Position ,.Gehaite für unständige Dienstverweser"
mit 2500 fl. H. 3. Der Amtsrevisoratsscribenten
2500 fl. H. ü. Der Gehalt dcr TheilungSkommiffäre
wächSt durch die Erhöhung der TagSgebühren nach
Alteröklaffen, infolge der Verordnung aus großh.
StaatSministcriuin vem 25. Ian. 1838, Nr. l61, von
llü,300fl.auf 127,000fl. DicKonunissionträgtaus
Bewilligung dieser 127,000 fl.an. Von den weitere«
HH.5—13 ift jene für ständige Aversen wegen des gc-
ftiegenen Holzpreises um 600fl. erhöht, dagegen sind
LieZugskosten um500fl.gemindert; sonst sindsolches
die früher genehmigten Budgetssätze, welche keinen
Grund zu weitern Bemerkungen darboten. Kollek«
tivantrag: für die RechtSpolizeiverwaltung für jedcs
Budgetjahr 267,050 fl. zu bewilligen. Tit. V.
Auchr- und KorrektionS-Anstalten. Der Gesammr-
antrag geht dahin, die in 16 HH. enthaltenen Po-
sitioncn nach der Regierungsvorlage mit Y5,358 fl.
zu genehmigen. Auffer eincr kurzen Bemerkung
des Abg. v. Itzstein in Betreff der Zulage für den
bei der Strafanstalt in Bruchsal angestellten Arzr,
worüber der Aiinisterialaffeffor Lamey ausführliche
Erläuterung gab, fand dieser Titel nur im H. 16
cine Beanstandung; es betrifft dieser H. die durch
cin Militärkommando versehene ZuchthauSwache in
Frciburg. Eine Minorität der Kommission trug
darauf an, für dies Kommando nur die hierdurch
veranlaßren besondern Ausgaben mit Y00 fl. 30
kr. zu bewilligen, dagegen das Soll für Lie extra
einberufene Mannschaft, Sergcnten, Unterofst-
ziere und Tambour mit ü08ü fl. 3 kr. zu ftrcichen.
Die Majoriiät der Kommission beschloß jedoch,
von diescm Striche für dicsmal noch Umgang zu
nehmen, die Hoffnung aussprechend, die gr. Rc-
gierung werde diesen Mißftand durch Dcrlegung
einer Garnison nach Frciburg beseitigen. Für den
Antrag der Majorirät sprachen der Finanzminister,
die Staatsräthe Iolly und Ncbenius, die Äbg.
Tresurt, Stößer und Baumgärtner; sür den An-
trag der Minorität die Abg. Wcller, Welcker, v.
Itzstein, Poffclt, Sckinzinger, Hoffmann, v.Rot-
teck und Kuenzer. Dieser Äntrag wurde angenom-
men; somit ergibt sich der nunmchrige Kollekrivan»
trag auf Verwilligung von nur yi,27ü fl., welcher
gleichfalls angenommen wurde. Tit. VI. Ver-
schiedene aufferordentliche Ausgaben. Hicr wurde
die konstante Summe von 2000 fl. unbeanstandet
erklärt. — Die Tagcsordnung fübrte numnelir auf
die Diskufsion über den Bericht des Abg. v. Itzstein,
dcn Voranschlag der Waffer- und Straßenbau-
Verwaltung für die Finanzjahre i83y und üo betr.
Die eigenen Einnahmen mit 16 3üü f!., ncbst La-
stcn und Verwalcungskosten mit 88y fl. wurdcn
sofort gcnehmigr. Das Ausgabebudgct benägr ,nir
Einschluß der Verwaltungskoftenjahrlich I,v63,y25
fl., also um jährliche 132^56y fl.mehr, wie das ver-
gangene Budger. Der Ministerialpräfident des In-