Mannheimer Morgenblatt (1842)

Xo. 15>

Sonntag» ten S. Juni

1842.


LanVtagsverhandlungen.
Carlsruhc, 1. J„ni. Nachtrag zur fünften öffentlichen Sitzung der zweiten
Kanunmcr, die Wahl des Daniel Bölcker in Lahr bctr.
Der Berichterstatter über die Bötckersche Wahl, Aba. Welcher verliest I.
die Bitte von 14 Seelbacher Bürgern um Unistoßnng derselbe». Sie fechten die
LSahlmannerwahl, bei welcher Völcker ii» Orte war und die Wähler um Rettung
seiner ,,Ehre" hat, als nichtig darum an, weil 1) drei Wühler im Wahlort nicht
angesessen seien, ?.) einer noch Nicht Bürger, auch anfünalich von der Wahlkommis-
ffon zurückgewiesen und erst mit einer Candidatenliste des Völcker, von dem er !l)
Gulden erhalten habe, zugelaffen worden sei, 3) zwei zum Wählen durch Drohung
Veranlaßt, u,w erst zwei Tage nach bec Wahl mit antidatirter Bürgcrannahme
Versehen worden seien 4) PH. Thomas nach eigner Angabe 4 Gulden von Bsi-
cher erhalten habe gegen das Versprechen, dessen Candidaten die Stimme zu ge-
ben; 5) den, D. Holzer, der ihn abwies, von Völcker zum gleichen Zwecke ein
Lronenthaler geboten, 6) dem Fache nbach von zwei Wirthen der Ertrag eines
Klee-Ackers auf ein ^ahr versprochen, wenn er dem Vülckerschcn Candidaten seine
Stimme gebe, was teuer von sich gewiesen, 7) dem L. Moser für seine Stimme
ein Kronenkpaler gegeben und zwei versprochen worden seien, und daß Bürgermei-
ster »nd Nathschreiber diesem das bereits geschlossene Protokoll, trotz einer Protesta-
tion der Unterzeichner wieder geöffnet haben. Nachträglich bemerken sie, daß die
Wahlkommissson sich zu dem jetzt verstorbenen Schullehrer Eberenz an's Todtcn-
bett begeben habe, um seine Stimme zu holen. Ii. Eine Erklärung des G. Lin-
senmapcr vor dem Notar, daß er von Völcker 10 fl. unter dem Versprechen er-
halten habe, daß er den von ihm vorgcschlagcnen Wahlmänncrn seine Stimme
ebe. III. Ein Schreiben des Advokaten Baum in Lahr', wonach obiger PH. Thomas
»chauptct: ich habe mich für 4 fl. dem Hrn. D. Völker verkauft, aber ich schreib?
Nichts, bis ich vom Amt dazu aufgefordert werde, ich werde dort Alles gestehen
lind auch dabei angeben, daß es so lange ich lebe, mich reut, mich verkauft zu ha,
den. Der Berichterstatter gibt IV. eine kurze Znhaltsanzcige einer Petition des
Handelsmanns Dürr in Lahr, dabin: der Petent behauptet/daß Hr. Völcker Ist
früher bei einen, von, Gericht wegen leichtsinniger Zablttngsüüchtigkeit bestraften
Dankcrutt seinen Gläubigern, worunter Petent sich mit bedeutender Summe befand,
nur 10 pCt. bezahlt hat, daß er um sich für den Landtag 183l fähig zu machen,
"" -achssüt Fisches amtliches Wicdcrbefähigungs-Zcugniß sich
Verschafft, worin ganz fälschlich die Befriedigung seiner Crevitoren behauptet werde,
nn ^lckcr „vH jetzt dem Petenten und mchrcrn Bürgern von Lahr die übri-
cck und sie bei eigenem Reichthum i» ihrer von ihm verschuldeten
? . - seine letzte Wahlbestechung ihm 3000 fl. gekostet. Es sind
halwi -oeiiigen darunter mehrere Schreiben, welche, besonders die von, Schwie-
gervater oes Bölcker, selbst an Völker in Frankfurt und an den Obcramtmann
Rudingcr d^ Ehre des Hrn. Völcker sehr nachtheilige Momente enthalten.
Der Dcnchtcrstatter beschränkt sich auf diese Anzeige der Eingaben, da ihm ohne-
dicS dieser Gericht über den langjährigen Co!,egen in der Kammer äußerst peinlich
ist, und prüft nun die Beanstandungen sowohl in Betreff der Gültigkeit der Wahl-
handlungen, als darin, oh etwa Bölcker darnach als unzulässig oder unfähig zur
Deputirtctischaft erttart werden muffe. Die Scelbachcr Bitte enthalte mit Genauig-
keit eine Reihe gesetzwidriger und zum Theil verbrecherischer Fälschungen der U--
tvahlen; dabei seien die Angaben so bestimmt, daß die Seelbacher Bürger im Fall
der Unwahrheit den schwersten Verläumdungsstrafen sich aussetztcn w. Zu», erste»
Dkal sei die deutsche, die badische ^hre befleckt durch bestimmte Anklagen des Vcr-
drechens der Geldbcstcchnng zur Verfälschung der Volkswahlen und der Reihen der
Volksvertreter; wenn w, so sei cs jetzt Pflicht für die Reinheit der Volks- und
fOeputirten-Ehre, für die «erfafsungsmäßigkcit der Wahlen z» wachen, und nach
»^-»^""^atz principiis -wsu. de», ersten Beginn solchen krebsartigen Ucbels ent-
ZsA» /u treten. Hierzu komme, daß landeskundig diese Bestechung im weiten
^ ^ Scandal erregte, und somit eine 'Widerlegung oder Genngthu-
UtzS M.b, geworden sei. Er fabrt fort: Sollen und dürfen wir jetzt schon
dfk 'O-a" ungültig erklären? Wir hatten eS zu thun, wenn Hr. Völcker die
ganz und zum Theil eiuräumte. Sonst fragt cs sich, ob
Nicht die Romriats-Erklarung des Luisen,»aper unsrer schwurrcchtlichen Entschei-
dung noch die genügende Gewißheit zufuhrt.
Nach dem " ' " Ns der ersten Abteilung darf n,an übrigens diesem sehr unter-
stützten Bckenntnw eines Mitschulp^en hier, wo cs um die Ehre eines Abgeordne-
ten gilt, dicie entscheidende Kraft nicht zuschreiben. Theilt die Kammer diese An-
sicht, so ist nach dem An,rage der ersten Abth. der Eintritt des Hrn, Völcker in
drc Kammer zu suspendlren, seine Wahl zu beanstanden, dis die Kammer die Ne-
sülzte eincr gerichtlichen Untersuchung erlangt hat.
Stin^"' Säimincn gegen 2 diesen Antrag, eine

.«ein ''Uthalte die VerfaffUNg so wenig wie die englische z„m Voraus all.
i! ^ '^'inde Zur Ausschließung eines Depurirten wegen Vergehen und
ftnwnrdlgtc en Dennoch würde dies die Kammer nicht hindern, in ran gottlob
, -n Maßregeln zu ergreifen, nn, ihre Ehre und das öffcntl,-
Vertrauen zu tewahrcn. Sind wir aber, frag! der Berichterstatter, jetzt schon in

dem Fall, ük, aUu'ckeit c ^er, oder solche mögliche Maßregeln
oder auch nur' nähere Prüfung > ' rheit und des juristischen Gewichtes
jener Bestechung . w Dürrff'chen A. ln schwierige Derathungen ecngctrc-
ten? Die erste Abts- : ng glaube nicht, sie glaube, da sie die Völcker'sche Wahl
schon wegen der scelbachcr Petition beanstandet erklärt, dies unter den vorliegende»
A,»ständen umgehen zu l. nnen — Nach dieser genauer» Angabe des wichtigen Be-
richts, gehe ich zur weil.: .arischen Mitthcilung der DiScnssiion über.
(Schluß folgt.) ,l>..
? a,f e K d c r i L.
ss Mannheim, L. Juni. Nach civcr so eben erfolgten Bekannt-
machung des gioßb. Stadi-AmttS winde gestern Abend ein der Wuth
verdächtiger Hund hier eingefang.on iino tvdtgeschlagen. Die Ei-
genthümer von Hunden wurden roter Androhung einer Geldstrafe zur
größten Vorsicht und wenn sich etwas Verdächtiges an ihren Hunden
zeigen sollte, zur schlcussgen Anzeige aufgefordert.
Carksruhc, 2. Ju>». Das größt/. badische Staats- und Regie-
rungsblatt Nw 18 vom G strigen, enthält l. folgende Bekanntmachung v»
M- d. I. v m 16. April.: Seine Königliche Hoheit der Grvßherzog haben
vermöge höchster Entschließung aus großherzoglichei» StaatSministerium
vom 1L. April Nr. 375 gnädigst zu bestimmen geruht: den Sitz der
Bezi'ksforstei St. Peter nach Freiburg mit der Benennung „Bezirks-
fyrst.i F e;burg" zu verlegen. II. Eine Reihe Stiftungen zu wodlthä-
tigen Zwecken.
Stuttgardt, 1. Juni. Man spricht von der Absicht der Negie-
rung, nun auch Viertels-Kreuzer in Kupfer prägen zu lassen; e-
ist dies eine fast unabwcisl che Nothwendigkeit, sobald die projeclirtr
städtische Consumo Abgabe von 1 fl. für den Eimer Bier und eben da-
mit ein erhöhter Preis dieses Getränkes, baS bisher zu 2 kr. pr.
Schoppen verkauft wurde, eiiitrm.
Hamburg, 29. Mai. Seit gestern ist von dem bevorstehenden
Fallissrmeul eines Manufakturwaarciibändlers, dessen Hauö das Feuer
erreichte, aber doch verschont ließ, viel die Rede. Die Passiva sollen
sich aus 300 000 M. B. belaufen.
Hannover, 31. Mai. J-i der Sitzung der ersten Kammer un-
serer Stände vom 2l. d. wurde der Beschluß zweiter Kammer: „Kö-
nigliches Cabinel um Vorlage eines Gesetzentwurfs zu Verhütung ver-
derblicher Mißbräuche bei dem Vwk hrc mit ausländischen P a Pie-
ren, etwa in gleichem Maße, wie solches durch die kenigl. vreuß.
Verordnung vom 13. Mai 18L0 geschehen, zu ersuchen," einstimmig
abgelehut. -- In der Sitzung der zweiten Kammer vom 23. d.
crwiedrne auf die Anfrage eines Mitgliedes, ob wegen des, die Un-
terstützung der Stadt Hamburg betreffenden Beschlusses und des-
sen Erfolges »och nichts bekannt geworden, der Hr. Präsident, wie
er in Beziehung einige Auskunft nicht erthrilen könne. Dabei versicherte
ein Mitglied aus dem Schatz Collcgio, daß von dem letzteren bis jetzt
die Zablbarmachung irgend einer Summe nicht verlangt sty; ein an-
deres Mitglied aber glaubte, daß wenigstens für jetzt, und ebe die
Verwendung wirklich gemacht worden, eine Erwiederung wohl nicht er-
wartet werden dürfe.
Cassel, 31. Mai. In Folge der Einsübrung der Silbergro'chen.
wodurch alle siebcnsbedürfnisse, die im Einzelnen cingekauft werden,
um K'/^ pCt, im Preise gestiegen sind, haben gestern die hier in Arbeit
stehenden Maurer- und Zimmcrgesellen die Arbeit eingestellt und ver-
langen um so viel erhöhten Lohn, b. b-, wie sic sich ausdrü'ckteti, nicht
30, sondern 32 Silbergroschen zu einem Tdaler. Die Sache wird sich
hoffentlich gütlich ausgleichen, da das Factum unstreilbar vorligt, daß
dießmal die Bedürfnisse im Prei e, und nicht die Bedürfnisse selbst ge-
stiegen sied. Hätten die Gesellen einfach erklärt, nicht mehr für dinen
Preis arbeit n zu können, so war die Sache adgelban; statt dessen aber
forderten diejenigen, welche zuerst die Arbeit verließen, die Ge/klen
an andern Bauten auf, ihrem Beispiele zu folgen, und so ward es Pos
lizeisache. Heute wurde die Sache noch weiter ausgedehnt; PsliM,