Mannheimer Morgenblatt (1842)

No. 170.

Donnerstag den 21. Juli.

1842.

LanVtagsvcrhanSlungcn.
Carlsruhe, 16. Juli. 21. öffentliche Sitzung der 2. Kammer. (Schluß)
Böhme entgegnet, daß die Beamten nicht zur Viistatlyi, der Staatsstraßen
reisen; cs können daher nur die Bezirksstraßcn gemeint sein, und da würden sich
eie Gemeinden aus den Rechnungen überzeugen, da) die Verniuthung des Abg.
Mordes nicht gegründet sei, oa an den meisten. Orten Straßenmeister^zur Visita-
tion dieser Wege bestehen, welche nicht pp» den Beaniten vorgenommen werde.
ä)cr Bea. 'vn Lörrach habe alle Kosten für seine Reisen wegen den Wahlen aus
eigenem Beute, bestritten. Der Aög. v. Mein habe hinsichtlich der Dckrcturcn auf
die Genieindckassen im Allgemeinen recht; aber im speziellen Fall habe er unrecht,
da cs sich um Gebühren von Mitgliedern der Gemeindebehörde handle, die von
der Vorgesetzten Behörde zu geben seien. Die Ucbernahme von den Kosten für die
Vorvcrsaimnlnng auf die Gcmeindckaffcn halte er übrigens für einen Unfug, der
bei der ^uperrevinon werde gcriigl werden.
Blcidorn hält diese Dckrctur für einen Mißbrauch, da sie die Gemcindekaffe
fehr belästigen können, schließt sich dem Antrag des Abg. Sander an und wünscht
deigeietzt, daß die Neoisionsbehörden besonders auf diese Ausgabspostcn aufmerisaui
»gemacht werden sollen.
Knapp bestreitet den Beamten das Recht, Wahlniänncr in solchen Angclegen-
ist lassen nnd die Losten dafür zu oekrctircn, da die Gemeinden die
Wahltostcn nur für den Tag der Wahl tragen; in seinem Bezirk nehmen die Wahl-
manner die Kosten gewöhnlich nicht in Anspruch.
Nei chenbach entgegnet dem Abg. Böhme, daß der Beamte zwar für die Bür.
germeister und Gemcinrcrälhe, aber nicht für die Wahlmänner zu dekretirc» habe,
und macht weiter die Bemerkung, daß die Wcihlmänner nur 1 fl. 12 kr. zu fordern
haben, wahrend in den Kostenzetteln mehr angcsctzt sei.
Stach einer kurzen Erörterung zwischen den Abg. MördeS und Böhme wird die
Diskunion geschloffen und der Antrag des Abg Sander mit großer Mehrheit
angenommen.
Possclt berichtet 1) über die Bitte des praktischen Arztes Brodhag ZN Lörrach,
um Vergütung für die Verschling des dortige» PhpsikatS. Der BittüeUer hatte
während eines beinahe zweimonatlichen Urlaubs des PhpsikuS Toctor Zell in Lör-
raa? dessen Dienst versehen, und verlangte das betreffende Natum der PhpsikatSdc-
loldung, womit er aber durch alle Instanzen, ohne Angabe der Gründe, abgcwie-
len wurde. Er beruft sich auf ), 24 der Mediz-nalordnnng, da sich aber auch die
provisorische Dienstverwesung einer durch Versetzung ovcr Tod erledigten Stelle
bezieht, währeiiv eine Verordnung vom 7. Juni 1812 ausdrücklich bestimmt, daß
die interimistische Dienstverschung wahrend des Urlaubs unter keinem Vorwand auf
Koste» der Umiskafsc oder eines sonstigen Fonds angeordnet werden dürfen. Oie
Koiummiou tragt demnach auf Tagesordnung an, welche von der Kammer beschlos.
2) Uebcr^dic Bitte der Atädte Nebcrlingen und Markdorf, nebst mehreren Ge.
meindcil des Scekreises, das freie Verzapfen ihrer selbst erzeugten Weine betref-
fend. Diele Bitte ist auf allen Landtagen aus verschiedenen Gegenden gründlich er-
örtert worden. Für das Begehren spricht, daß in dem benachbarten Würtembcrg,
Oesterreich und der Schweiz den Produzenten das freie Verzapfen ihres Erzeugnis-
ses gestattet ist, wodurch die Bewohner des Oberlandes, denen dies nicht erlaubt
ist, großen Nachtheil leiden; ferner die Abnahme der Ausfuhr badischer Weine in
die Nachbarstaaten, wogegen viel überrhelner Wein eingeführt werde; für die Pe-
denten insbesondere Konkurrenz der großen Kellereien Salem und Mcersburg. so
bleibe der Vorthcil des Verkaufs inländischer Weine bios den Wirthen, von denen
die Produzenten in Abhängigkeit gehalten werden. Als einziges Mittel, ihre eige-
Weine ohne Nachihcil abznsetzen, bleibe Vas Recht eeS freien Ansschcnkens,
"6)cs ihren auch bei der alten ReichSvcrfasinng von jeher zustand. Cs wäre dies
auch de» Eonfuu,eilten vortheiihaft; weiche den Wein wohlfeiler erhalten und von
r n , ^^andnehmeiiden Bralidweintrinken abgehaiten wurden. — Gegen das Gc-
Wesentlichen folgende Gründe angeführt: das eigene Wcinerzcug-
nig tonne nicht i,„ Wege der Wirthschaftsbetreibung dem Detailverkauf überlassen
werden, wen die WirthschaftSbcrechtigung einer besonder» Konzession unterliegt,
mithin gewervomäß^ betrieben wird und der Absatz an polizeiliche Vorschriften ge-
funden ist. Die Wirtpe, welche ihr Gewerbe hoch versteuern, würden dadurch be-
einträchtigt. Wenn man einem Orte das Recht des freien Ansschcnkens gestatte,
muffe man es allen erlauben und es führe dies z„ Unordnungen, da keine gehöri-
ge Aufsicht möglich M. Der Vorihetl sei nur scheinbar, da cincr dem Andern sci-
uen Wein trinken helfe, bis au, Cmde der Wein getrunken und kein Geld i», Beu-
tel ist. Wahrend dieser Zeit gewöhne man sich an Müßiggang und Trnnk und die
Fügend werde verdorben. Das beste Mittel, dem Wein Absatz zu verschaf-
fen, bestehe in dem Befleißigen einer guten Weuikuitiir. Aus diesen Gründen, die
^weils die Kainmer veraniaßten, solche Gesuche nicht zu unterstützen, trägt die
""'»Mission auf Tagesordnung an. ^
Wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes u,w weil der Abg. Rinde,'chwcnder.

welcher die Petition übergeben hat, abwesend ist, wird die Bcrathung auf eine
künftige Tagesordnung gesetzt.
3) Uebör die Bitte des vormaligen Doinänenverwaltcrs und Obereinnehmcrü
Vogel zu Thengcn, die Vermehrung seines Sustentaitionsgehaltes betreffend.
Der Antrag auf Tagesordnung wird angenommen.
Zöllig berichtet über die Emanzipation mehrerer israelitischen Einwohner der
Stadt Mannheim um Emanzipation. Der Bericht wird gedruckt. — Die Sitzung
wird geschloffen.

CarlSrnbe, >z. Juli. 22. öffentliche Sitzung der 2. Kammer. — Präsident:
Bckk. — Regierungskommission: Oberpostdircktor v. Moilenbec, Legationsrath
Frhr. v. Marsch all.
Morde» legt eine Petition der Gebrüder Gabriel und Jakob Guggenheirn
aus Thiengen vor, über ungebührlichen Ansatz von Jmmobilicnaccis für sogenann-
ten Eriösvcrkauf von Liegenschaften.
Bissing übergibt eine Petition des Georg Adam Schönberger aus Stettseld.
Amts Bruchsal, einen Rechtsstreit betreffend.
Gottschalk legt vor: eine Eingabe der Bürgermeister von Todtnau, Hern-
schrieo, Görwihl, Strittmatt, Höhenschwand, St. Blasien, Menzenschwand u. s. w.
die Anlage der Straße auf den südlichen Schwarzwald von Freiburg über Todtnau
anstatt über Wieben betreffend.
Die Tagesordnung führt u,r Diskussion des Berichtes des Abg. Weller über
das ordentliche Budget des Ministeriums der auswärtige» Angelegenheiten und den
Nachtrag dazu. Da bei Eröffnung der allgemeinen Diskussion Niemand das Wort
begehrt, so wird die Verhandlung über die einzelnen Anträge eröffnet. In der 40-
Sitzung des aufgelösten Landtags, am 2Ü. Januar d. I. patten die Verhandlungen
und Schlußfaffungen über dieses Budget bereits stattgefunden. Das nachträgliche
Budget enthält jedoch weitere, nicht unbedeutende Zusatze. Die Vorschläge der Com-
mission sind folgende: Bei den Einnahmen und Lasten der Berwaliungskosten: B.
Postvcrwalinng — wird der Antrag gestellt: Die Kammer möge an die Rcglc-
rnng das dringende Ersuchen richten, dem nächsten Landtage sowohl her den Nach-
weis,,,igen als bei den Voranschlägen eine Entzifferung der Einnahmen und Ausga-
ben ») oer Briefpost, l>) des Packettransports und c) des Personentransports, und
zwar bei letztere,» mit Berücksichtigung und Aufnahme der einzelnen Nonien vorzu-
iegcn. — Dies wird gewünscht, um die Frage gründlich beurtheilen zu können, ob
cs nicht zweckmäßiger sei, das Privilegium des PersonentransxortS für die Post
ganz anfzuheben und solchen der freien Konkurrenz zu überlassen. Die frühere Kam-
mer hatte den ganzen Voranschlag der Ausgabe» der Postverwalung genehmigt.
Die Konnnission beanstandet aber bei den Besoldungen der Lokalpostbeamten die
Summe von 1800 fl. für Anstellung eines weiteren Offizialen in Baven (1000 fl.)
und für Besoldungsziitagen (900 fl.) indem jetzt schon zu viele Lokalpostbeamte als
Staatsdiener angcsteilt seien, und schlägt vor, zu Protokoll zu erklären: daß^ die
Zahl der als «taatsdirner angestelltcn Offizialen möglichst verringert werde. Statt
jener Besoldung von 1000 fl. soll die Position „Dienügehülferck' um 400 ff. erhöht
werden. Bei tz. 11 Obcrpostdirektion, werden 700 fl. Besoidungserhöhungen für
Balleibeamtcn ausgenommen. Der Antrag der Kommission geht aut Bewilligung
von 400 fl., wodurch jene Besoldungen ans den Durchschnitt von 1100 fl. erhöht
werden. m
In, Ncbrigcn wird beantragt, die Gesammteiiinaluiic mit l,10»,,36 fl- die Aus-
gabe nach obigen Aendernngen mit 840,092 fl., also die Reineinamiahme mit 265,644
fl. z» gcnchmigen.
Obcr-Post-Oircktor von Moilenbec bemerkt zu dem Antrag auf den Strich
von 1900 fl. für Anstellung eines Offizialen und Bcsoldungsznlagen: daß der Bur -
gelsatz früher unverändert angenommen wurde und erläutert die Anstellung in Ba-
den durch die Erweiterung dcS Dienstes; 800 fl. werden gefordert, »m die Besol-
dungen zweier Postmeister auf 1800 fl. zu stellen. Oie Administration habe dies
für billig gehalten »nd bestreite den Strich, weil sonst eine Ueberschreitnng erfol-
gen müsse. Die Zahl der Offizialen könne bei yorkonunendcn Vacaturen vermin-
dert werden.
Weller entgegnet, dag die Vudgctkommiffion von dem Gruüdfatz ansgche.
die Zahl der niederen Beamten mit Staatsviciierrecht möglichst zu vermindern, weil
sonst die Pensionsanstalt zu groß werde und solche Diener, wenn sic sich untauglich
erweisen, nicht entfernt werden können. Dieser Grundsatz finde besonders bei der
Post Anwendung, wo schon 25 Offizialen angestellt seien. Man wolle die Zahl
der Gchülfen nicht schmälern, aber keine neuen StaatSd/cncr anstelle». Der Dienst
in Baden könne durch angemessene Versetzung eines ver vorhandenen Offiäiuksu.isis
sorgt werden. Achnlich verhalte es sich mit de» übrigen Posten; dem Bedürfnis
der Direktion fei durch die Anträge der Commiffion genügt.
Hosfniann unterstützt besonders den Wunsch, die Zahl der StaatSdicncr der
der Post, wo sie übermäßig groß sei, zu vermindern. Es seien 25 Grhülscn mit
Maatsdienereigknschast angestellt, was bei keiner Verrechnung der Fall ici. Die


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