Mannheimer Morgenblatt (1842)

200.

Donnerstag den 25. August.

1842.

LanVtagsvcrhanVlungen.
Carlsrnhc, 19. Aug. 41. Mutt. Sitzung der 2. Kammer. (Fortsetzung.)
Bader fährt fort- Es wird dadurch die Freiheit der Berathungen in diesem
Saale verkümmert und vernichtet. Auf »er einen Seite bietet die Negierung alles
auf, um Beamte in die Kammer zu dringen, auf der andern verlangt sie von die-
sen, dag sie/nur stimme» sollten, wie sic will und verfolgt die dagegen Handelnden.
Wer will und kann unter solchen Umständen noch an-eine /Freiheit der Bern»,
tchungen glauben ? Eine dritte und gewiß dje schlimmste Seite, ist, daß Demorali-
sirung und Corruption die Fol,ge der Maßregeln sein werden. Wenn die Regie-



jeher .Nationalergenschafieiz, Wf die der Deutsche mit vollem Rechte, stolz- Ist. »Rede
deutsch, du Deutscher! sei,-keüi.Künstler--in Geberden und Sitten,, deine Worte seien
«ixMM re.. ^.w.-.« —
nicht, diesen
dert, er soÜe
tereffen dM Landes besprochen' werden, anders reden, als er denkt. Das deutsche
Volk ist «in gestttatrs, ein Recht liebendes Volk; dergleichen Zum.uthungen muffen
demnach sein Sitte«- und-Rech-tsgcflihl auf,das tiefste verletzen. .Möge die Regie-
rung dieses chychl hxdenkeu/ uchgL, sic nicht vergessen, daß die deutsche Treue auf
deutscher Offenheit und Gßrädheit beruhet, und daß deichngch, wenn dsM verloren
UdWe ^ iene verschwinvAf Eine vierte, eben P diMliMatt-enseite dieser Maß«
»Dche ist noch folgende: Der Negierung steht das Ziecht.der Anstellung und Ver-
setzung innerhalb der durch das,Staats»,iencrgesey gezogenen Schranken allerdings
-zu: aber sie soll und darf keinen andern/Gebrauch davon machen, als wie das Ay.
Nksse^'DienücS ihn erheischt. ES sind diese Rechte der Regierung anvertraute
Wittel /zur Bcförhprüiig-'Üch. StaatSwohts, die sic als ein Heiligthuin bewahren und
zM,iffeuhast.»erwei,he.n sols. .,,Menu sie nun diese Rechte, zur Verfolgung nicht im-
mer MM Ansicht huldigender ÄMorbneteu benutzt und dieses se.M- mit offenbsrev
Hintanfctzung der dienstliche!! Zntcreffen thut, welchen bcklagenswerthen Mißbrauch
macht sic da von ihren Rechtend Eine weitere Maßnahme, die ich ebenso tadelns^
werth und «»weise n--de, besteht IN der Art und Weise, wie die Presse in Bezug
auf diese Vorgänge gchandhabt wurde. Sie so zu.handhaben, wie es geschehen,
war nicht-,stur, gegen alles MHt,--sondern es wazc, guch: .ungtötzmMig, lind N»er
loyalen Regierung unwürdig/' Fort «nv fort wurde die aufgelöste Kammer kM
Vorwürfen, Beschuldigungen u. s. «'s. überschüttet und eine Vertheivigung da-geßkU
Vicht zugelatseri-. Zur 'Wide'rlegnngübi-eser Beschuldigung sage ich kein Wort.
Man ist schon gewohnt, daß eine gewisse Parket,, welche den -onstitutionellen
Verfassungen^iberhaupt feind ist, jeden auch aus den, reinsten Pflichtgefühl hervor«,
gegangenen.Schritt zur,.Erhaltung mW Ausbildung der Vokfassung,alS r ev o huss
tron-äreS Tre i bcn,^äls/Fein ose l ig fe it gegen den FürAcn, a.lsÄN-
griff auf d re Rech kwdxr, Kro n c u, s. bezeichnet; sie hat dabei de» Zweck,
das ganze Aistltni,-den Machthaber« verhgßt, zu machen, die Kirsten dagegen ein.
zunehmcn; aber diese lügenhafte, verläuinoerische Sprache soll und darf nicht die
Sprache der Organe -der ,Mgierung, fein. Uebcrhanpt-war ditz .Regi-ernng in gro-
ßem Jrrthuine, wenn sie glaubte, durch ,/die Art nndMeise, wre-sie die Presse über
diesen Gegenstand handhabte,,auf die öffentliche Meinung, zu ihren Gunsten wirkpn
in-können. Gerade das^Gegentheil -war der Fall. Cs ist wqhrlich auch eine Be-
leidigung-,deS gesunden Sinnes des,Volkes, wenu ffnan ihm nur zumuthet, daß,e§
einer solchen einseitigen-,,/chonnzigslysM,Polemik Gehör oyer gar Beachtung
schenken solle. Das Volk wkisiZvohl, daß die ,Wahrheit nur aus einer frcjcn offe-
nen, Besprechung und Erörtcruiig hervorgehen i-köpne, und Sachen, über welche frei
zu sprechen oder zu schreiben-vefhitzdert, wFrd,^das/Ki'cht-,und die Wahrheit in der
Regel zu scheuen haben. Rebenbei haben die DöctnneH, welche diese Polemik gel-
"Ndzu »mch.u suchte, bei jedem llur einigermaßen ünierrichteten Beiorgniffe er-
regt; ne bezweckten nichts weniger, als die den^Ltändcn durch die Verfassung ein»
geräumten Befuguiffe auf die von sogenannten Feudalstäuden zu rcduriren, die Re«
präsentativverfaffuug in Feudälflänke uniziiwandcln, uns den Schein einer Verfassung
zu lassen und das Wesen zu nehmen. Meine Herren! Dem ruhigen Beürtheikcr
war uncrklarbar,-wte mau ^ allen diesen verkehrten Maßnahmen gelangen konnte.
Man Hütte glauben sollen, vaMMenu auch nicht die Schranken der Gesetzlichkeit
die RMerung davon abzuhaltcn vermochten, Rücksichten der Klugheit sie davon hät-
ten «Halten Men. Hatte man denn ganz vergessen, daß man Gerechtigkeit
und Humanität, die einzigen richtigen Führer in der Politik, niemals ungestraft
verlassen kann. War mau so verblendet/ AM man von dem Schreckenssystem, das



bald wlcderkehren möge!
Böhme. Ich beginne mit dem Ausdruck des Bedauerns, daß unsere Ver-
dst^dlung gleich anfangs guf.frühere Vorgüsige siH ^rstrekt hat, wodurch bei eini-
gra Mitgliedern bittere Gefühle erregt wurden, bespnrers dadurch, daß man ohne

Scheu den Ministern Absichten unterlegte, die auf nichts weniger, als auf eine Ver-
letzung der Verfassung zielen sollen. Ich frage, wodurch ein Grund zu einer sol-
chen Verdächtigung gegeben wurde, und ob es gerecht ist, sich gegen Männer zu er-
heben, die durch ein langes, zum Wohl des Landes gereichendes Dienstleben bewie-
sen haben, daß ihnen die Verfassung heilig ist und das Wohl des Volkes am Her-
zen liegt. Solche Vorwürfe und Ansfällt, solche übcrtriebcne Schilderungen, wie
wir sic von dem Abg. Hecker vernommen haben, bedürfen keiner Widerlegung, denn
sic richten sich in den Äugen des Unbefangenen von selbst; eben so wenig kann ich
mich veranlaßt finden, auf Wahlspecialitäten cinzngchen, wie sie der Abg. Ncicheii-
bach vorgctragen hat, da vielleicht einer meiner Freunde in der Lage sein wird,
auch ei» Gemälde derjenigen Umtriebe zu enthüllen, welche die Opposition ihrer-
seits veranstaltet hat. Was nun aber die Versetzungen der einzelnen Beamten be-
trifft, welche der Redner vor mir zur Sprache gebracht hüt, so beklage ich diese auch.
Ich beklage diese Maßregel, weil ich die Männer achte, die sie getroffen hat, und
weil ich diese gerne noch länger in ihrer Wirksamkeit gesehen hätte. Ich beklage
sie aber auch wegen des ungünstigen Eindrucks, den diese Maßregel unverkennbar
überall in unserm Lande hervorbrachte, und wegen des Einflusses den sie auf die
Wahlen hatte, den ich einen nachtheiligen nenne, Andere aber als einen guten be-
zeichnen mögen. /Ich tbeile die Gefühle, die der Abgeordnete vor mir geäußert
W,/ glaube aber nicht, daß wir diese Maßregel nach unseren Gefühlen beurtheilen
dürfen, sondern nach Grundsätzen des Rechts unser Ürthcil' leiten müssen. Von die-


sem Standpunkt aus betrachtet, glaube sch vor Allem, daß Diejenigen im Jrrthnm
sind, die in den Versetzungen eine Degradation, .eine Rechtsverletzung oder ein Un-
recht erblicken wollen. Sie irren sich hierin, deisn sie gehen davon aus. daß der
elfizelne'Rath bei eineüi höhern Collegium dcr.jÄorgcseßke des bei einer unteren
Behörde-functioittrende» Beamten scie- Dein iL. nicht s»- Nur die Stell?» stehen
bei uns in einem Snbordinations-VerhäliNiß nicht aber die einzelnen Beamten, und
oft befindet sich her Vorstand einer genngerü-Melle in einem höhern RangvcrhM-
niß, als der Rath -bei einer höheren Stelle.
Auch äst cs,hei uns,.durch die MaM Und tzur'ch positive Gesetze ausgesprochen,
daß rette MrsetzMA-,1>st'Ä3the''M'4^isl/-Muisterin>u und den höhern To'llcgien un-
kaust. Ech/Mbeü/ auch, schon/
hät man daran gedacht,,Me Hcrab-
..„v .ö getroffen hast' »ÄHMM Mtö'Mn
mir auch zugsbeii, daß'einer Regierung, besonders einer solche» , die durch eine
Ncpräsentativvcrfaffung gebunden ist, in der Versetzung ihrer Beamten nicht Mu-
cnge Schranken gesetzt werden dürfen, damit ihr nicht in ihren Beamten ein Wi-
derstand erwachse, wodurch ihre Kraft gelähmt werde. Wen» also keine Rechtsver-
letzung vorliegt, so sollte man auch diese Versetzungen nicht fort und fort dazu be-
nutzen- Vorwürfe zuin Theil in verletzendem Tone gegen die Minister zu mache»,
besonders d,a ein solches Verfahren nicht wohl dazu beiträgt, .den Zeitpunkt z-, be-
schleunigen,'der diese Männer, wie'ch'ir Alle wünschen, in angenehmere Dienst-
und Lebensv-erhältniffe zurückführen soll/ Ich. wende mich «üU nach diesen wenigen
Bemerkungen zu dem eigentlichen Gegenstand unserer heutigen Berathung, nämlich
Mcher Frage , ob'die Eirkulare der Minister vexfaffungSwidriä sind und ob sie eine
unerlaubte Beschränkuüg der Wählfrelhesienthältcü ? Ich verüeuie. dies, ob ich gleich
anerkenne, daß das Verfahren der Regierung nichts weniger als zweckmäßig war.
Ich-glaube aber nicht, daß die Zweckmäßigkeit oder Zwcckwidrigkeit einer Regie-
.rnngshandlung für Pie Kammer ein Gruud zur Beschwerde sein kann, sobald nur
PreAhchtniäßigkeit derselben keine», AMäntz unterliegt, kleber-all und zu allen Zei-
ten, wo/.d'se Rechte des Volks einer großer» Bcwe'gimg sich erfreuten , hat es zwei
Parteien gegeben, wovon die eine mehr oder weniger dem Panier der Volkssonve-
ränität huldigte, und durch eine schnelle Aenderung der Dinge ihre Ideen zu reali-
siren suchte, während die ändere den bestehenden Zustand zu erhalten trachtete, und
darin mit den. Streben der Negierung übcreiüstiimnte. Der Kampf dieser beiden
Parteien erneuert sich bei jeder Ausübung von politischen Rechten und wird um so
heftiger, wenn Ereignisse vorgingcn, wie diejenigen, dse wir erlebten, und die
Kamnjprauflösung gab das Signal zu dem, was folgte.
-Ein Wahlkampf mit Aufbietung aller Kräfte stand bevor. Man konnte dessen
gewiß sein, ohne den ersten öffentlichen-Schritt der Regurung abzuwarten, und eS
wäre dieselbe unklug gewesen, wenn sie nicht auch ihrerseits ihren Einfluß aufgebv-
ten hätte, um ihre Partei in dem Kampfe zu unterstützen. Die Gegenpartei, die
sich selbst, die Opposition nennt, sucht zwar der Regierung und noch lieber den
Staatsdienern das Recht der Einwirkung auf die Wahlen zü bestreiten, indem sie
dieselbe über die Parteien stellte, bald aber auch ineonstitutioncll dem Volke entge-
gensetzte, und-chieraus-folgerte, daß. die Regierung die Vertreter sich selbst nicht
schassen kofmK Dieses-Räsonnewent, welches auch der Konnmffionsbcricht sich an-
eignei, wäre nur dann richtig, wenn es freie Wahlen gäb-e-, die keinem Partei-
Einfluß unterlägen. Solche Wahlen sind aber eine Unmöglichkeit. Jede Wahl wird
von Denjenigen geleitet, welche die Führer der Wähler sind,, und -stets geht Der-
jenige als Sieger hervor, der die Meisten für seine Farbe zu gewinnen weiß.
Die Vorstände der Negierungen und die Stantsdiener überhaupt, wen» sie
gleichfalls auf die Wahlen einwirken^ trag-cn nur dazu bei, daß auch diejenigen
üd-l

Bestellungen auf Vas Mannheimer Morgenblatt mit Schulzcitüng nehmen fortwährenv alle wohllöhl. Post-
ämter an. Preis beider Blätter in ganz Baven st. 2. 48 kr. Vas Halbcjahr. Den jetzt erst rintretenöen Abon-
nent«»» merve« die Blätter vom L. Zuli an, vollstänvig nachgeliefert.