Mannheimer Morgenblatt (1842)

Xo. >7,4

Donnerstag. dev 9. Juni.

1842a

Lattdtagsvcrhmrdlungcn.
C u r lsr n t> e, den Juni. Achte öffentliche Sitzung. —
Der Präsivcnt des MinistcriuniS legt die Mathpschen Wahlakten vor, welche
der Präffoent nach einer kurzen Dcöatte der ersten Al'theilung znwcist.
Wecker erstattet Bericht über die Wahl der Stadt Frciburg und eine Petition
von 6st,.Hrcwurger Burgern, welche verschiedene Gesetzwidrigkeiten dieser Wahl zur
Arnntniü der Rammcr dringt. Namentlich:
->) Einwirkung rer Etaatsdiener; «z
tu) da» Wahlrechte der Gendarmen, Polizeidiener u. dgl. ausgeübt werden,
c) Ministcrialrescriptc und deren Wirkungen;
ü) Austheilung der Wahlzettel durch die Regierungsbcamten;
«) ganz besonder» auch Ünregelmäßigkeiten der Frciburgrr Wabl-Couimiffiou,
welche durchaus aus unnistericll geformten Mitgliedern zusammengesetzt ge-
wesen, namentlich: daß sic verschiedene zur Wahl nicht Berechtigte, insbeson-
dere einen Juden und Antiquar von Freiburg, verschiedene noch nicht 25
Jahr alte Bürger bei der Wahl zuließ; ferner, daß die Wahlfrciheit durch
den Gebrauch der Gendarmerie beeinträchtigt worden sei u. s. w.
Der Antrag der Abtheilnng ist in Anbetracht, daß alle diese Beschuldigungen
Nur durch eine wcitaussebende Untersuchung in Gewißheit acstellt werden konnten,
die Wahl uuoeauflandet zu lassen
Antrag daß die Wahl nicht beanstandet werde, in
cmc nähere Deskusston, der .wer den Gang des Frell-urger-Wahlgescharie» erhöbe-
Nkll Beschwerden letzt nicht cmzugehen, sondern die deSf.,Uf,gen Eröneriinaeii bis
zu der wiederholt »„gekündigten, allgemeinen Gelege-weit zu verschieden womib
man sich von mehreren Seiten durch Zuruf einverstanden erklärt.
Knapp macht im Laute der Diskussion über diese Wahlen einen Rückblick auf
die früher oft in cer Kammer laut gewordenen Wünsche, daß Freiburq wieder eine
Garnison crualten möchte, und beklagt, daß wahrend man früher dieses in militä-
rischer Beziehung für unthunlich erklärt, solches gerade setzt möglich geworden sei.'
Welker bedauert, daß dieser Umstand setzt schon von'unapp zur Sprache ge-
bracht worden, glaubt aber nun seine tiefe Betrübnis darüber auSdrücke» zu müs-
sen, daß gerade zur Z-it der Freiburger Wabl diese Garnisonsangelegcuhcit öffent-
lich dedanvelt, und daß durch deßfalls gemachte Versprechungen auf die Wabl ae-
wirkt worden sei '
Wagner widerspricht, daß solche Versprechungen ie statt hatten und hält cs
für unbegrc-slich, wie die von der Kammer schon vielfältig und fast w oft, als die
von Freiburg sowohl als dem ganzen Obcrlande ausgesprochenen Wünsche der Ver-
legung einer Garnison ins Oberland, setzt als etwas Betrübendes dargestellt wer-
de» möge.
In ähnlicher Weise und mit entschiedener Zurückweisung einer von Welker ge-
machten Be>ch"ldlg»ng. daß die erste Nachricht von der Garnisonsvcrlegnng in ei-
ner ant Köm» der Negierung gedruckten besonder« Beilage der „Freiburger Zei-
tung" veröffentlicht worben sh,, äußert sich Geh. Referendar Eichrodt.
Blcidorn eiklart: auch ih„i sei wohl bekannt, baß inan die Ertbeilmig ei-
ner Garnison >"r gre-burg „no hw Entziehung derselben von Durlach mit den
Wahlen in Verbindung gesetzt habe, er habe aber nie daran geglaubt, und glaube
noch nicht daran, tadeln müsse er aber, daß solches selbst von hochgestellten Staats-
beamten, in Ourlach selbst befindlich, ausaestreut worden sei.
Die Kammer erklärt einstimmig die Wahl in Freiburg für unbeanstandet.
v. Jtzstein stellt hieraus den Antrag, daß die Kammer fick sofort aus eine
Gründe in die Abteilungen verfüge, um die Mathp'sche Wahl zu prüfen, und
dann die öffentliche Prüfung wieder fortgesetzt werde.
Von Herrn StaatSrath v. Rüdt und einigen Abgeordneten wird dagegen be-
wirkt. daß die von der Regierung bei Uebergabe der Wahlakten gemachte» Mitthci-
lungen über die Zweifelhaftigkeit der Staatsbürgercigenschaft des Gewählten und
Anderer, lü„x genaueren Vorprüfung der Wahl zu fordern scheine, als solche die-
sen -vormittag noch möglich sei, cs dürfte deßhalb geeignet sein, für jetzt nur noch
die uns der Tagesordnung stehende Präsidentenwahl vorzunehmen.
.. ? „ LDß und Goll wünschen auch, daß der wichtige Wahlbericht erst in der
stächen L hattet werde.
^»»»»"Er,Mordes sprechen sich in Jtzsteins Sinn aus- —
Ncgcuau r ^ Präsidentenwahl, und den Bericht über Mathp'S
Wahl bis zur mergigcn Sitzung zu verschieben, was die Keunmsr dann auch be-
schließt.

Der Präsident verliest ^ Scheibe» des Abgeordnete» Gastrophdcs
Halts: »Nachdem vre Kammer meine Wahl für beanstandet erklärt, und ihren
Beschluß Uber deren Galligkeit so lange zu verschieden erklärt hat, bi'
Hatsache Gewißheit vor.legt, oh die Wahluiänner vermittelst Handschlag
t wurden, st 'ebe up mich veranlaßt, im Vertrauen auf die Ehrcnha

Inh
.--definitiven
--über die T
"vergelübdet
-tigkeit meiner

z ihiuiau ier. dcilscibcii durch Entsagung

bis
"dschlags
Ehrcnhaf-
ans die Dcputirtenstclle

-Gelegenheit zu verschaffen, daß Ile durch die r-at beweisen können, daß sie durch
»eine neue Wahl beweisen kann, ob ihre frühere Wahl frei und gewissenhaft war.
Vogrlmann nimmt hierum das W'rt una erklärt: In der Sitzung von,

d. ML sep von Mehreren eine Steile in der Neve des Abgeordneten Welckc
autgesaßi worden: ,-wcun auch die Kammer die Wahl des Abgeordneten Bist

»ker für unbeanstandet erklären sollte, so glaube er doch, daß nach dem Ilrthcil
»des ganzen Landes Völker nicht mebr würdig sep, in der Kammer zu sitzen.«
Wenn wirklich die Rede so gefallen sepn sollte, was er jedoch nicht glauben
könne, so werde man ermessen, daß ein Mann von Ehre sich dabei nicht beruhigen
könne, er bitte daher den Abgeordneten Welcker um eine bestimmte Erklärung, eh
seine Worte so gelautet.
Welcker erklärt: er habe dieser Worte sich nicht bedient, er würde es selbst
für unwürdig halten, wenn er sich vor dem P blicu,» ein Urtheil über Völker-
Ehre und Würdigkeit, vor alle: Untersuchung erlaubt hätte, nur von einer vorläu-
figen Beanstandung der Wahl habe cs sich gebandelt, und mir das auszudrücken,
daß vas Unterland,-hätte es als großes Schwurgericht zu entscheiden, unter drn
vorliegenden Umständen die Wahlbeansiandung aussprcchen würde, sep seine Jn-
tcnsi'on gewesen, welcher wohl auch seine Worten entsprochen haben werde». —
Schluß der Sitzung.
Nächste Sitzung am 7. Juni Tagesordnung, Bericht über die Mathp's Wahl,
uiiq Präsidentenwahl.
Nachträglich wird noch bemerkt, daß im Eingang der Sitzung, eine Petition
der Wahlmänncr des Landamts Pforzheim übergeben wurde, welche sich aus die
Formen, unter welchen die dortige Wahl vorgenommcii wurde, bezieht; der Präsi-
dent weist dieselbe der Abtheilung zu, die eben diese Wahl berichtet hat.
Dann wurde noch vor dem Schluß der Sitzung der neu eingctretcne Abgeord-
nete Mathp beeidigt.
Carlsruhe. Dienstag, 7. Juni. 9. öffentliche Sitzung der 2. Kammer. Vor-
läufiger Bericht. In ecr heutigen Sitzung wurde die Präsidentenwahl vorgenoin-
mcii. Die »leisten Stimmen erhielten die Nbg. Dekk (52), v. Jtzstcin (28), Ba-
der »»d Wecker, icdcr 26 Stimme,,. Nach ihnen erhielt Trefurt 23. Da der
Abg. Welcker, als es zu einer zweiten Abstimmung wegen des Z. Kandidaten kom-
men sollte, indem nach der Geschäftsordnung eine neue Wahl zwischen'den Aba. Ba-
der und Welcker entscheiden sollte, entschieden sich erklärte, daß er zurucktrete,
so wurden als die drei Kandidaten zur Präsidentenwürde die Abg. Bc kk, v. Jtzstcin,
Bader, proklamirt. — Die Zapl der Votanten betrug 53.

Cartsruhe, 7. Juni. Ein so eben aus Nizza cingetroffcnes
Schreiben vom 30. v. M. setzt uns in den Stand, unsern Lesern die höchst-
erfreuliche Nachricht mitzutbeilen, daß Ihre Königliche Hoheit die Groß-
herzogin Stephanie, Höchstwelche nach der Wiedergenesung Ihrer Ho-
heit der P inzessin Marie gleichfalls an de» Röcheln erkrank: war, Sich be-
reits entschieden auf dem Wege der Besserung befindet. Wenn auch dieser
neue Krankheltsanfallbei der noch nicht vollkommen erstarkten Gesundheit der
alloerehrten Fürstin zu manchen Befürchtungen Anlaß gab, so gelang
cs dock bald den Bemühungen der Aerzie, alle Gefahr abzuwenden,
so daß man sich dermalen mit voller Zuversicht der Hoffnung einer bal-
digen und dauernden Genesung bingeben darf. Sobald es der Aus-
spruch der Aerzte gestattet, beabsichtigt Ihre Königliche Hoheit, die schon
früher prcsektirte Rückreise anzutreten.
Darmstadt, 6. Juni. In der Sitzung der zweiten Kammer un-
serer Stände vom L. d. wurde ein Antrag des Abgeordneten Becker
(von Ortenberg) auf Verbesserung der Besoldungen der Schul-
lehrer in Volksschulen einstimmig verneint; doch wurden mehrere
ankere dahin zielende Vorschläge, die eine Verbesserung in dieser Sache
vorbereiken, angenommen. — Die Frage, die Staatsregierung um Er-
richtung einer stehenden Schiffbrücke bei Worms zu ersuchen, wurde
von der Kammer verneint. Doch soll die Regierung ersucht werden
über die behauptete Frequenz der Ueberfabrt bei Worms eine Unter-
suchung anziistillen, und wenn sich durch dieselbe ergeben sollte, daß
diese Frequenz die Kosten der Erbauung der stehenden Brücke nach und
nach deck-n würde, den Bau derselben alsbald nach dem Anträge vor-
nehmen zu lassen.
Stuttgart, 8. Jnni. Wie die badische Regierung bekanntlich
vor einige, Zeit durch ihren Gesandten in Berlin gegen die oppositio-
nell» Artikel der „Kölnischen Zeitung" reklamiere, so ist auch Wüs-
tem berg neuerdings diesem Beispiele ge'olgt. Wir wissen aus bester
Quelle, daß der Censor in Köln die strengste Weisung erbaOen hat,
jeden! mißliebigen Bericht „vom Neckar" unverweigerlich das Im pri-
matur zu versagen. Was Würtemberg eigentlich zn dieser Maßregel