Mannheimer Morgenblatt (1842)

Freitag den 19. August.

1842.

No. 195.


Landtagsverhanolungen.
Larlsruhe, 43. August. 37. öffentliche Sitzung der 2. Kammer. (Schluß.)
Staatsrath Frhrn. v. Niidt: Es sei früher die Einrichtung erörtert worden,
und man habe sich überzeugt, daß ein solches Seminar nirgends zweckmäßiger er-
richtet werden könne, als wo alle Mittel so reichlich vorhanden sind, wie in Hei-
delberg. Der Herr Redner schildert die daraus hervorgehendcn Vortheile, daß die
Anstalt unter dem Titel Cultus stehe, hält er für zweckmäßig, denn cS sei ein Auf-
wand für eine Confessio».
Gerbet hält die Mitthcelungcn des Abg. Zittel für beachtenswcrth; hätte
man sie früher gekannt, so würde man schwerlich die ganze Summe bewilligt ha-
ben. Es gehe daraus hervor, daß der Zweck einer praktischen Vorbildung der Theo-
logen nicht erreicht werde.
Nachdem noch die Abg. Sander, Zittel, Züllig, GcrbclundHr. Staats-
rath Frhr. v. Riidt über diesen Gegenstand gesprochen, wird der Antrag des Abg,
Zittel an die Budgetkommission zurückgewiescn. ..
Milde Fonds und Armen anstalten. Im ordentlichen Budget silid zur
iedcs Jahr >12,604 ff. enthalten; 6700 ff. mehr als in der letzten Periode, was da-
her rühi t, daß die aufzunehmenden Bcneficicn eine Vermehrung von 7000 fl. er-
hielten, während die Gratialien um 300 fl. abnahmcn. Auf den früheren Landta-
gen wurde schon bemerkt, daß das fortwährende Steigen der Anforderungen an die
Staatskasse für die Relikten der Diener eine mangelhafte Einrichtung der Wittwcn--
kafse anzeige, was zu dem dringenden Wunsche Beraiilassung gab, daß eine baldige
Revision dieses Instituts durch die großherzoglichc Negierung angeordnet werden
möge. Die Kommission schlägt vor, diesen Wunsch wiederholt im Protokoll nie-
dcrzulcgcn, und die Position dieses Titels mit jährlichen l 12,605 fl. zu bewilligen.
Mathp wiederholt hjep einen Wunsch, den er schon bei der Bcrathung der
Kameraldomanen vorgetzrächt hatte, der aber dort, als der Form nach unzulässig
erachtet und aus riese Position zulässig verwiesen worden war. Cs ist der
Wunsch, daß der Staat den Pachtzins von 360 fl,, welchen er von der Rettungs-
Anstalt für verwahrloste Kinder in Durlach für das ihr cingeräumte Wohngebäude
nebst Garssn erhebt, Nachlassen, beziehungsweise ersetzen möge,. DsieAgiflalt,, weiche
bereits die schönsten Erfolg? iprcS Wirkens aufzuwciftn hat, wovon cr sich aus den
Akten überzeugt dave. beruht lediglich auf Beiträgen wohlthätiger und mensche,i-
frcunvtlcher Privatmänner uud hat somit noch immer eine schwankende Existenz.
Der Staat trägt bis jetzt Nichts bei und könnte wohl in der Art Mitwirken, daß
er den Ersatz des fraglichen Pachtzinses von 360 fl. anortncte. Der Redner fügt
bei, daß diese Ausgabe reichlich ersetzt würde an den Ausgaben für Zuchthäuser, zu
deren Vermehrung die meisten Kinder, welche jetzt der bürgerlichen Gesellschaft er-
halten werden, öhne die segenbringende Anstalt beigetragen haben wurden. Er
zweifelt nicht, daß die hohe Regierung seinen Wunsch beherzigen und demselben in
angemessener Weise entsprechen werde.
Es wcrd sofort Abstimmung begehrt und durch einstimmigen Beschluß der Kam-
mer die Regierung ermächtigt, den Pachtzins von 360 fl„ welchen die Rcttunasan-
sialt für verwahrloste Kinder in Durlach an dcu DomäncufiSkuS bezahlt, aus die-
sem Fond zu ersetzen.
Siechenanstalt, 14,934 fl. Jrrrenanstalt Heidelberg 56,975 fl. oder
7,160 fl. mebr als früher , waS von einer Erhöhung des Pcrsonaistandcs von 222
auf 258 Köpfe, dann von Anschaffungen von Heilapparatcn, Literatur, Musikalic»
und Kunstunterricht, wofür lvoo fl. ausgenommen sind; endlich von Aufbesserungen
mit 200 fl. und einem Gehalt für einen Buchhalter mit 575 fl. herrührt. —
Pforzheim 19,174 fl-, gleich der frühere», mit Ausnahme von 2 Gehalten mit
300 fl. und 200 fl für einen Wärter und eine Wärterin. Nachträglich werden bei
Erweiterung der Anstalt bei ihrer Verlegung nach JUenau gefordert und bewilligt:
kür l-i l> - 9264 fl, und für 4843 48492 fl.
Allgemeines Arbeitshaus jährlich 22.334 fl.; die Erhöhung von 849 fl.
früher, wird mit Besserstellung der Beamten, der Geistlichen, so wie der
Äursehcr und Wärter begründet und nicht beanstandet, mit Ausnahme der Zulagen
für die Geistlich^ ^ mit 407 fl. für' zu hoch erachtet und auf 300 fl. ernia-
fiigt wird.
Ziilltg trägt darauf an, den beiden Geistlichen die 400 fl. zu bewilligen,
welche die Commission an der Zuläge in Abzug bringen will.
v. Ztzst"" entgegnet, daß hier bas Maß eingehalten worden sei, welches bei
«Len Geistlichen gelte.
Schaaff unterstützt den Antrag des Abg, Züllig.
Gerbet erinnert, daß der Antrag der Commission die geistlichen an dem all-
emcincn Arbcitshausc jenen an dem Jrrenhguse gleichstelle, deren Berus wenig-
cnS eben so wichtig »Nd schwierig sei.
Der Antrag des Abg-Züllig wird verworfen. .
Ministerialrat!) Kühlenthal legt einen Gesetzentwurf vor, wodurch die Steu-
ererhebung für den Monat September provisorisch ungeordnet werden soll.
v.Jtz stein: Es scheint mir diele GesctzeSvorlage zu frühzeitig zu sein, weil
eüs.^üdgetberichte sammtlich fertig sind und die nächste Bcrathung in der Com-
Boston a», Montag stattstndct. Es können sonach die Verhandlungen auch in der
eritcn Kanituer bis Ende des Monats geschlossen sein, so daß ein weiteres prooiso-
niches «teuerausschreiben nicht nötbig werden wird, UeberdieS. sind die Stcucrfor«
»ertmgszettel so eingerichtet, daß die weitere Erhebung durchaus keine Arbeit oder

Mühe verursacht. Der Entwurf wird scdenfallS in der Commission berathcn wer-
den; es wird sich dann zeigen, ob es nöthig ist, denselben in Kraft treten zu lassen,
Schaaff. Die Vudgetkommission trifft kein Vorwurf, daß sie die Arbeiten
Verzögert habe: Dies weiß Jeder, der ihre Thätigkcit beobachtete. Aber nach dem
Stand der Geschäfte scheint die Vorlage des Gesetzentwurfs nothwendig, und man
muß der Negierung danken, daß sie bei Zeiten Vorkehr tript, um nicht zu einer
Ungesetzlichkeit gezwungen zu werden. Es zeigt sich auch setzt, daß die Minorität,
welche früher für 6 Monate stimmte, nicht Unrecht hatte.
Staatsrath Frbr. v. Rudi hat den Auftrag, beiden Kammern zu eröffnen, daß
Seine Königliche Hoheit der Großherzog, nachdem er sich über den Stand der Ge-
schäfte habe Bericht erstatten lassen, den Schluß des Landtags zu Ende dieses Mo-
nats festsetze und erwarte, daß bis dahin die Vorlagen und Gesetzentwürfe, »nbe-
schadet der Gründlichkeit der Bcrathungen erledigt werden.
Die Sitzung verwandelt sich hierauf in eine geheime. Nächste Sitzung: Dien-
stag, 46. August, Diskussion deS Berichts des Abg. Bafferinanii über das Lan-
desgestüt.

CarlSruhe, 26. August. 38. öffentliche Sitzung der 2. Kammer. Präsident
Bckk. — Regterungskommission: Finanzminister v. Bückh, Staatsrath Frhr. von
Rudi, Ministerialrat!) von Marschali, Ministerialrats Kühlenthal.
Vom Sekretariate übergebene Petitionen: 4) Eine Petition der Geistlichen
der Diöcese Lörrach, um Beseitigung des auf den Pfarrwohnungen haftenden Bau-
kanons. 2) Eine Petition des C. F. Krcgltngcr zu Emmendingen. um Reactivi-
rung im «taatsvienst. 3) Eine Petition des Gerbers Fidel Herr in Basel, Rechts-
streit betr. Von dem Abg. Mathp eine Vorstellung mit den Unterschritten sämmt-
licher Zunftvorsteher und vieler Handwerker aus Konstanz, zusammen 437, worin
dieselben, nach gemeinsamer öffentlicher Bcrathung, ihre Ansichten über alle ein-
zelnen Punkte der Motion des Abg. Rcttig auf Einführung einer Gewerbeordnung
der hohen Kammer »litthcilcn. Der Abgeordnete hält es für löblich und dankcns-
wcrth, baß Männer aus dem Gewerbstandc, dessen Zustände »nd Verhältnisse hier
in Frage kommen, ihre Erfahrungen und Meinungen an die Hand geben und eue-
pfichlt die Eingabe der Kommifflvn. welche sich mit Bercithling der Vorschläge des
Abg. R-ttig zu beschäftigen hat. Zugleich übergibt cr eine Vorstellung der Schmic-
dezunft zu Konstanz, die zwar der Form nach an ipn gerichtet, dem Inhalt nach
aber für die nämliche Kommission bestimmt ist. Vom Abg. Helbing eine Peti-
tion der Metzgerzunft zu Emmendingen, Aufhebung der FleischaccisePetr. Vom
Abg. Sander eine Petition der Metzgerzunft zu Carlsruhe, Herabsetzung der
Ficlschaccise, sowie Abänderung einiger Bestimmungen des Accisgcsetzes betr. Vom
Abg. Richter eine Petition der Metzgerzunft in Bühl, Aufhebung der Fleischaccise
betr. Vom Abg. Herrmann eine Petition der Gemeinden Ellmendingen und Nel-
lingen, die Vicinalstraßc von Ellmendingen nach Wilferdingen betr. Vom Abg.
Lenz eine Petition der Rothgerberzunft in Pforzheim, die Erschwerung des Bezugs
der Gerber-Rinke betr. Von, Abg. Fauth: 1) Eine Petition des Schreibsedcrn-
fabrikanten Bapcr von Buchen, Gleichheit in Erhebung der Sporteln für Hauser-
bcwlilignngcn betr. 2) Eine Petition der Gemeinde Buchen, um Erbauung einer
Berbindungsstraße^vom Neckar zum Main über Adelsheini, Buchen, Amorbach und
Miltenberg auf Staatskosten. Der Abg. Fauth bemerkt hierbei: es fee bekannt,
daß diese Gegenden und überhaupt jene des ehemaligen Main- uuv Tauberkreises
Meist auf den Betrieb der Laiwwirthschaft hingcwiescn seien; dieselben mußten aber
ans Mangel naher und guter Straßen ihre Produkte oft 20 bis 30 Stunden weit
auf die Märkte »ach Heidelberg und Mannheim verführen, wodurch sie wegen der
großen Transportkosten bedeutenden Schaden erlitten, während ihnen eine gute
Straße, welche in fast gerader Richtung vom Neckar über Adeishctin, Buchen uns
Amorbach nach Milvcnbcrg an den Main ziehe, einen Absatzweg eröffne, der nicht
nur für die Petenten, sondern für diesen ganzen Landesthcil und den Staat von
großem Vorthcil sein werde. Er sei überzeugt, die Bittsteller würden gewiß nicht
vergeblich die Mitwirkung und Unterstützung der Siändekanimcr für einen LandcS-
theil in Anspruch nehmen, der bisher etwas stiefmütterlich behandelt worden, für
einen Lanocstheil, der zu so vielen großen Unternehmungen und Einrichtungen,
die vorzüglich anderen Landesthciicn zum Vorttzcil gereichten, sehr bedeutend beigc-
trage» hat, noch beiträgt, und auch künftig beitragen wird.
Der Präsident verliest die gestern seiner Königlichen Hoheit dem Groß-
herzog überreichte Glückwunschs-Adreffe.
v. Jtzstein übergibt den Bericht über das außerordentliche Budget zum Druck.
Mathp berichtet im Namen der Dudgetkommisston mündlich über den in der
letzten Sitzung vorgeicgten Entwurf, die Steuererhebung für den Monat Septem-
ber betreffend. Der Gesetzentwurf lautet: »Die zwei Monatsraten der direkten
Steuern, so wie die indirekten Steuern, welche im Monat September 1842 zuin
Eisiznge kommen, sind nach dein bestehenden Umlagefuß und den bestehenden Tari-
fen zu erheben.» Gleichlautend mit dem Gesetz vom 23. Juni d. I., ist derselbe nur
eine Verlängerung desselben um einen Monat.
Der Entwurf wird bei namentlicher Abstimmung einstimmig angenommen.
Folgt die Dis'usston über den Bericht des Abg. Bassermrnn, die drei letzten Titel
- des Lndgees des Ministeriums des Innern betreffend.
Lit. XVll. Wasser- und'Straßenbau. lLewöhaiichr Unterhaltung «>»