Mannheimer Morgenblatt (1842)

Xo. 149

Sonntag, re» 26. Juni.

1842.

Lattdtaqsverhandlnngcn.
Carlsruhc, 21. Juni. Dreizehnte öffentliche Sitzung der zweiten Kammer,
-m' ' (Fortsetzung.)
Schmidt: Als Mitglied der Dudgetkommissson will ich nur kurz die Grunde
angeben, warum ich nicht fiir die Bewilligung des scchsmonatlichcii Provisoriums
der Steucrbcwilliguug, sondern nur für eine viermonatliche gestimmt habe. Zuerst
gestehe ich osten, daß ich kein Freund von langen Provisorien bin, zumal wenn sie
leicht vermieden werden können. Auch gebe ich nicht gerne meine unbedingte Zu-
stimmung zu irgend einer Sache, ohne sic vorher hinlänglich geprüft z» haben;
da bis jetzt die Zeit zu kurz war, besonders fiir Neulinge in der Kammer, das
Budget hinlänglich zu prüfe». Die Budgetkonimission hat bereits das vorgelegt«
Budget so an die Berichterstatter verthcilt, daß ich in der vollkommeucn Uebcrzcu-
gung bin, daß dasselbe längstens in sechs Wochen bcrathen und beendigt sei» wird,
also ein weiteres Verwilligcn von zwei Monate» nicht nothwcudig sein wird. Da
eS auch in der Staatsverwaltung durchaus keine andere Störung hervorbringcn
wird, als daß den Untcrstcuererhebcrn bei llebergabc der Stencrzettel bekannt ge-
macht wird, an den ausgcseßten sechs Monaten nur vier Monate >u erheben, und
sonst alle Steuerregister u. dgl. bleiben können. Was das Bemerken des Hrn. Fi-
N„i;m""s"rs betrifft, daß viele Steuerpflichtigen ihre Steuern gerne auf einmal
bcrtchtigcn, so muß ich bemerken, daß es nur diejenigen sind, welche immer so viele
parate Mittel besitzen, um ihre Steuer auf einmal zu bezahle», und es bei ihnen
nur Bcqnemlichkeit ist, um die Zahlung nicht zu vergessen, daß bekanntlich nichts
leichter in der Welt vergessen wird, als Schulden zu bezahlen. Ich bleibe also bei
meinem früher» Abstimmcn für vier Monate.
Abg. Schaaff: Den Eindruck zu verwischen, welchen der Vortrag des Herrn
Zinauzmlnistcrs auf die Äammcr zu machen schien, war die erklärte Absicht der
Rede des Berichterstatters; bei mir aber hat die Rede ln entgegengesetzter Richtung
gewirkt, üc hat mich bestärkt in der Ucberzcugung, daß der Vorschlag der Buvgel-
Lvmmission auf schwankem Fundamente ruht; denn wenn eine Sache nur mit sol-
chen Grunde» vertheidigt werden kann, wie sie der Abg. Mathy zusammengestellt
hat, dann wal-rlich, meine Herren, steht cs sa.lim», darum. Der Kr. Finanzminl-
,tir hat n.ichgewiescn, d iß das Verlangen der Seegeernng im wabrcn Interesse
ocr Steuerpflichtigen liege, daß damit diesen eine Erleichterung gewährt
w-rrre: womit sucht der Hr. Berichterstatter der Kommission dieses Moment hinweg
rannten? Er nahm a», Ende seine Zuflucht zu den Füiifhundertgulden-Mä>iner,i;
sie wurden schwerlich geneigt sein, die scchSmoiiatliche Steuer aus einmal zu bezah-
le» -lese Hnlfstrnppcn sind, denke ich, bereits in die Flucht geschlagen, denn
wer eS etwa nicht gewußt, daß die Steuerpflichtigen nicht genöthigt sind, die
scchsmon.ittiche Steuer in einer Summe zu berichtigen, sondern daß die es in ihrem
freien Willen steht, der hat es inzwischen aus dein Munde des Hrn. Finanzini-
siers erfahren, und damit eine Probe der Hinfälligkeit der gegnerischen Vertheivi-
gungSmütcl. Der Hr. Berichterstatter der Kommission ladet »ns ei», lieber gleich
aus Zwei Jahre, statt nur auf ein halbes Jabr, die Steuern zu verwilligen. Meine
Herren, ich bin geneigt, dieser Einladung zu folgen, ja, ich verwiUige die dcrnia-
ügcu Steuern auf vier, auf sechs Zabrc — wenn die Negierung die Verpflichtung
übernimmt, alles dasjenige zu leisten, alles das z» vollbringen, waS das Hand von
ihr in dieser Periode erwartet. Oder glaubt der Hr. Abg.', es werde in nächste,
Zukaufe eine Sttiierminderung eintreten, glaubt er an die Möglichkeit? Warum
also euch; sehet gleich nach bisheriger Uebung die Steuer» auf sechs Monate statt
auf View zu voiireii, wenn damit unverkennbar einer großen Zahl von Pflichtigen
kill Vortheil erwächst, dabei die AdM'.iiftlratie'ii erleichtert wird u. s. w. Soll uns
davon etwa die Rücksicht Malten, das die Negierung Mittel und Wege hak, den
SlaalSbnrgern diese Woblthat auch alsdann zu gewahren, wenn der Vorschlag der
Koiuml üon obsiegt; was bezwecken, was erreichen sie am Ende »ist diesem Vor-
schlag: «w mach.,, otwas anderes als die Negierung will, aber wahrlich für das
Land nichts ^eueres. — Der Redner berührt noch die Motivirung des Abg. Schmidt
hält die!? durch die Auscinandersetzi»,ge» des FiuanzminiitcrS und des Ministerial«
i'alhs KühllMtbai tnr beseitigt, und stellt dann den Antrag, daß der Entwurf der
Negierung hergcstellt werde» möge.
Zunghalins. Dem, oer Herr Finanzininister über die Vortheile er-
wähnt hat, welche es tur sie Ausmärker hat, wenn sie die 6 monatliche Steuer
auf ein Mal entrichiem koiincn, habe ^ ^us meiner Kenntniß des Landes nur noch
l'.izufügeii, daß eS in Baren gegen 500,000 Steuerpflichtige und unter diesen ge-
gen 60,000 Ausmärker gibt.
Sechzegtausend Bürger sind cs also, denen die Fassung der Bndgetkommiffion
eencn wesentlichen Vortheil cutzecht, welche durch dieselbe belästigt werden.
Meine Herren! Wir alle lind darüber einig, daß in den nächste» 6 Monaten
dre Steuern weder erhöht, noch vermindert werden. Welchen Portheil soll also die
Beschränkung der Steuerbewiltigniig a»f^4 Monate bringen?
vch sehe keinen. Vielleicht sagen Sie, die Negierung hat bereits 6 Monate
und wenn ü> mm auflöst, so erhält sie een ganzes, Lahr. Nun! wen» wer nur 4
Monate bcweiiigka, so kann sie weitere 0 Monate aueschrelben und dann Hai sie
)0 Monate, rvo liegt darin der Gewinn für das Land?
Meine Herren! rie Kammern sollten der Negierung mir da entgegentreten,
wo sie etwas unbilliges, Unzweckmäßiges oder etwas Verfassungswidriges 'will.
Wenn wir sic heinmen, wo ihre Anträge billig, zweckmäßig und verfaffungS-

gemäß sind, dann schaden wir dem konstitutionellen Spstem in und ausserhalb Ba-
dens.
Ich trage auf Bewilligung der sechs monatlichen Steuern an.
Vogelin ann. Jetzt kann ich mich kurz fassen. Denn wenn ich die Rede deS
Herrn FinanzministcrS mit lener des Herrn Berichterstatters Zusammenhalte, so wird
mir ganz klar, daß die Budgetkommission mit ihrem Vorschläge den Entwurf der
Negierung nicht verbessern, sondern nur verändern will. Dazu gebe ich meine Stimme
nicht.
Die Steuerausschrciben sind seither immer auf 6 Monate erlassen worden. Ein
stichhaltiger Grund zur Abänderung auf 4 Monate ist nicht angegeben worden.
Unbestritten ist aber der Vortheil des Negierungs-Entwurfs;'denn ein Bortheil
ist es gewiß für Viele, daß sic in 6 Monaten mit einer Zahlung fertig werden
und nicht zweimal an ihrer Schuld zahle» müssen.
Wenn daher die Budgetkommission für ihren Antrag keine anderen, mir un-
bekannte Gründe hat, so sehe ich gar nicht ein, warum wir nicht den Entwurf der
Negierung annehmen sollen. Ich stimme daher für denselben.
Bassermann: Man habe von einem Eindruck der Rede des Hrn. Finanzmi-
nistcrs und einem der des Abg. Mathp gesprochen, und Schlüsse ans beiden gezo-
gen; er seinerseits habe ans der erster» Rede nur das zu entnehmen vermocht, daß
ein erheblicher Grund gcg.n de» Kommissionsantrag nicht vorliege, viel»,ehr redu-
zire sich am Ende alles, was gegen denselben gesagt worden sep^ ans eine Art Zärt-
lichkeit für einen kleinen Thcil der Steuerpflichtigen, dem man die Bequemlichkeit
verschaffen wolle, ihre Schuldigkeit mit einem Male zu entrichte». Diese Zärtlich-
keit sei aber mehr eine fingirte; denn das ganze Stcncrspstem sei keine Zärtlichkeit
gegen die Steuerpflichtigen, indem cs auf keinem gerechten Bertpeilungsgrunde be-
ruhe; namentlich lasteten die indirekten Abgaben am härteste» auf de» ' Schultern
der Unbemittelten. Wen» die Budgetkommiffion auf der Regierniigsbank sage, und
die Hrn. Regierungskommissäre auf der Dcputirtenbank, unv jene hätte ihren An-
trag vor die Kammer gebracht, so wurde der Hr. Finanzniiinfter schwerlich als Ab-
'"Kordneter einen Einwand gegen jene Ncgierungsvorlage gemacht haben. Wenn
man daher jetzt von Seiten der Hrn. Regierungskommissäre ft> hartnackig gegen
etwas kämpfe, was ganz in der Oevnnng sei, wenn man Steuern auf 0 Monate
verlange, statt auf s, r>a cS roch nicht nothig kür die Verwaltung sei, so müsse man
auf ocn Gedanken komme», jener Forderung von 6 Monaten Steuer liege eine ge-
Heime Absicht zum Grunde, die man nicht an de» Tag gehe. Eine Kammer aber,
deren Geist und Tendenz der Negierung so verdächtig sei, daß man ihr ausser dem
Budget gar keine andere Vorlage mache, sollte der Negierung auch in Bezug auf
die Steuer-Erhebung nicht mehr Spielraum bewilligen, als unumgänglich nöthig
sei. Wenn der Herr Finanz,mmstcr in seiner Zärtlichkeit für die «anmier aber so
weit gehe, dag er sogar sic gegen Vorwürfe von Seiten des Volkes in Schuy neh-
men wolle, so nötlnge ihn, dieses fast ein Kachel» ab, wenn er daran denke, wel-
ches Verba,nmnngsurlheii der Hr. Finanzimnistcr über die Majorität der frühere»
Kammer ausgesprochen habe.
Finaiizministcr v. Böckh: In der Budgetkommission habe ich Ihnen bemcrkt.
cs schlenen mir die Mitglieder anoere Grunde in dem Vorschlag der Regierung
finden zu wolle». Ich habe Sie gebeten, nur dieselbe» anzngeben, vielleicht könne
ich sie wicdcrlegcn. Der Herr Abg. Bassermann hat die» letzt ausgesprochen;
ich lobe diese Offenheit; Unrecht aber hat der Herr Abg., wenn er mir einen ge-
heimen Grund unterstellt. Sie haben nicht das Stecht, mich einer solchen verbor-
genen Tendenz zu beschuldigen. Ich bin nicht der Mann, der in. Verborgenen
schleicht; ich spreche meine Ansichten und Gründe immer offen und gerade aus.
Wassermann: Es ist mir sehr angenehm, vom Hrn. Finanzminister meine
Offenheit anerkannt zu sehen, de»» ich bin der Meinung, daß dem parlamentari-
sche» Leben überhaupt mehr Offcnbeit noth tdue. Ncbrigcns habe ich die politische
Seite der Frage nur deßhaib hcrührt, weil zuerst der Abg. Junghanns einige Be-
merkungen in dieser Richtung machte. Vcrmuthct man übrigens geheime Absichten
bei der Regierung, >0 kommt das daher, weil Jeder seinen Hinterhalt hat, beson-
ders aber Staatsmänner.
Hoffman» entgegnet dem Regicrungskommissär Mintsterlalrath Kühlenthal,
daß dessen Berufung aus den tz. 62 rer Verfassung nicht statthaft sei, da dieser tz.
auf gegenwärtige Frage sich nicht beziehe. Dieser tz. setze fest, daß die alten auch
nicht ständigen Abgaben nach Ablauf der Vcrwilligemgszeit noch 6 Monate fort er-
hoben werden dürften, wenn die Standcversammlnng aufgelöst werde, ehe ein neues
Budget zu Stande komme, oder wenn sich die ständischen Bcratoungcn verzögerten.
Keine vieler 2 Vorausseßnngen aber trete hier ein nnv vie Fordirung einer scchs-
monatiicbcn Lt-ner könne daher auf diesen tz. nicht begründet werden. Was de»
zweiten Eiuwurf gegen een Ko imiffionsantrag betreffe, daß nämlich die Vorlage
der Regierung, sechs,nonatiiche Steneransscbreiben btr, auf 20 jähriger Praxis be-
ruhe, so ft, dies wahr: allein der gegenwärtige Fall in Bezug auf die Kammer
sc- noch nickt da gewesen; eine Praxis habe sich daher für diesen Fall nicht Hilde»
können; das Ende des Landtags taffe sich ziemtich genau vorher bestimmen, cs sei
anzuiuhmen, raß er nicht über den August hinansdamrn werde, und eine weitere
Stcuerhewilligung daher nicht nothwendig, da das Budget bis dahin votirt ftp»
werde. Aber immerhin sei cs zu zerer Zeit zweckmäßig, eine Verbesserung eintre-
ten zu lassen; auch wenn eine lange Praris bisher in andere,» Sinne bestanden
habe. Der Redner geht über auf den 3. Grund, von her StenerexckuiionSor-nunz