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1 84 S.
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Foſteufſehtan.
No. 243.
DE Die weiteren Beſtellungen für das mit dem tten Oktober begonnene
hl der täglidh mit Ausnahme des Montags erſcheinenden
B
Mannheimer Abendzeitung,
und ihres wöchentlich drei Mal erfcheinenden Unterhaltungsblattes, der
„Rheiniſchen Blätter“
bitten wir des vollſtändigen Bezuges wegen —44— bald zu machen. Die
Blätter vom 1. Oktober an wexden, '.'aacl)g;f:&c ert,, *
Mran abonnirt in Mannheim bei der Expeditien Lit. E 6 5)%0‚ 2 8⸗
wärts bei allen verehrlichen Poſtanſtalten; für Frankreich bei Hrn. Alexandre
in Straßburg. * *
— * 4— und vichtamtlichen An zeigen aller Art empfiehlt ſich die
Zeitung ihrer ausgedehnten Velbreitung wegen noch beſonders.
Denutfelan®
5 ) . . Sitzung der 2. Kammer, unter dem Vorſitz
F ®arBrube; 9 Otft. Sitzung Der 2, anr U —*—
des Praͤſidenten Auf der Regierungsbank: Bett, ‚MNebenius, D,
Duſch, Hoffmann., Später Miniſterialrath Fröhlich. Präſident zeigt an, daß
der Lögeolbnete Preidorn aus der Kammer getreten; ferner, daß Abgeordneter
Biſſing demnächſt einen auf Beſchleunigung des deutſchen, Verfaſſungsperkes,
beſonders auf baldmöglichſte Erzielung der deutſchen Einheit gerichteten Antrag
ellen werde.
f Soͤfort ergreift Beft vas Wort, um den xückhaltloſen Ayſchluß der bad.
Regierung an die Zentralgewalt aufs Neue zu erklären. Er ſpricht von „großen,
herktichen Erfolgen“, waͤlche die Bemühungen der deutſchen Nationalverſamm-
G Monate ſeien. Leider ſeien dieſelben Qurch den Ausbruch! zügeloſer Leipen-
ſchaften einigermaßen getrübt worden. Durch die Preſſe und in Verſammſun-
gen ſeien verbrecheriſche Grundſätze proklamirt worden; man habe die. allge-
meine Demoralifation alg Mittel zur Erreichung verbrecheriſcher Zweckẽ ins
Werk ſetzen wollen. Der Sprecher geht ſofort auf die bekannten Vorfällt in
Fraͤnkfurt und guf die jüngſte republitaniſche Schilderhebung im Oberland über-
behauptend, daß nur in ſehr wenigen Gemeinden die Bürger ſich freiwillig der
leßtern angeſchloſſen hätten. Man habe ſich in die Nothwendigkeit verſetzt ge-
feben, das Standrecht in mehreren Bezirken zu proklamiren, aber durch die
Tapferkeit der Truppen ſei der Aufruhr ſo ſchnell beſiegt worden, daß man da-
mit zu ſpät gekommen. Die Regierung werde nunmehr Sorge tragen, daß im
orbdentlihen Wege die Strafe raſch dem Verbrechen folge, „wie die öffent-
liche Stimme es verlange.“ Erfreulich ſei die „Umſtimmung“, die ſich in ſol-
cher Forderung unnachſichtlicher Sühne kund gehe, und man werde darauf he-
dacht ſein, dieſes „Serechtigfeitsgefühls in möglichſter Bälde gehörig zu befrie-
digen, und ähnliche Vorgänge fuͤr's Künftige zu verhindern. Die Regierung
rechne hierbei auf Mitwirkung der Kammer,.
Schließlich zeigt Staatsrath. Bekk die Ernennung des Geh. Referendärs v.
Stengel zum Präſidenten des Juſtizminiſtexiums an, und legt die
Waͤhlalten der Bezirke Ueberlingen, Stockach, Radolfszell und Weinheim zur
Prüfung vor. *
“ Meg ergreift das Wort alg Vertreter eines hei den oberländer Vorfällen
zunächſt betheiligten Bezirks. Nachdem er zuvörderſt ſeine Freude über den auf-
richtigen Anſchluß an die Zentralgewalt ausgedrückt, beklagt er die jüngſte Schild-
erhebung als ein „Attengt gegen die Majeſtät des Bolkes * Das Volt
in Deutſchland übe ſeine Rechte jetzt in vollem Maße * Wer ein ehrliches deut-
ſches Gemüth im Buſen trage, müſſe ſich der Narionakvertretung unterwerfen,
auͤch wenn ihre Beſchlüſſe mit feinen eigenen Anſichten im Widerſpruch ſtänden.
Ebenſo habe ſich der badifche Staatsangehörige dem zu fügen, was die Majo-
ritäͤt in diefer Kammer beſchließe. Sei das Volk damit nicht zufrieden, ſo möge
es ſeine Vertreter zurückrufen, Er zum wenigſten erfläre, auf den erſten Ruf,
den feine Wähler oder ein Theil derſelben in diefem Sinne an ihn ergehen lieſ-
ſen, ſofort ſeinen Sitz verlaſſen zu wollen. Der Redner rühmt ſofort den Bezirk
Schopfheim, der bei der Shilderhehung ger nicht betheiligt geweſen, und ſpricht
für Lörrach, wo ſich das Gegentheil ergeben, Worte der Eniſchuigung, welche
er auf die feit Langem gedrückte Lage dieler Stayt gründet. Er weißt nach,
wie dlefelbe ſeit Jahren in ihrem Wohlſtande zurückgekommen, wie die Regie-
rung eine Behörde um die andere Weggez0gen , und keine ibrer gerechten Er-
wartungen erfüllt habe, weder was die Ausmündung der Eiſenbahn, noch was
die Zutheilung eines Bezirksſtrafgerichts betreffe. Er empfiehlt aus dieſen Grun-
den Schonung der ſo hart gedrückten Stadt, wo vorher eine kleine Arzahl zur Bers
hinderung dek bewußten Ereigniſſe hingereicht hätte und die ietzt von Soldaten
fo überfuͤllt iſt, daß in manchem Hauſe 80, ſage achtzig Soldaten liegen Das
Zuwenig wie das Zuviel ſei verderblich. —
Blankenhorn will ſich über die „Gräuelſcenen?, die „eine Bande Ver-
wegener, angerichtet, nicht ausſprechen, obſchon ſelbſt die „gute“ Preſſe in Aus-
malung derſeiben die Farben viel zu ſchwach aufgetragen, Er lobt Schopfheim
und tadelt Lörrach, wo beſonders auch die Gemeindebehörde ein ſchwexer Vor-
fen, Er bittet um baldige ſtrenge Beſtrafung der Betheiligten.
heim geſagt worden. Lörrach aber habe nur an Verhältniſſen zu leiden gehabt,
wie ſie anderwärts auch vorgekommen feien. Ueber Wegziehung von Behörden
ſei ihm ſeit Aufhebung des portigen Kreisdirektoriums nichts bekannt. Die
Eiſenbahn ſei den Lörraͤchern nicht entzogen worden, denn fie hätten ja bis-
Her auch keine gehabtl
Ueber die Möglichkeit der Verhinderung bewußter Vorfälle durch eine keine
Militärmacht überlaffe er die ausführlichere Erklärung dem Kriegsminiſter, Eine
Zerſplitterung der Truppen in kleine Abtheilungen fet nicht rathſam. Auf dieſe
Weife würde man ſie in Gefahr ſetzen, leicht überwälligt zu werden, und das
würde der größte Schlag für die beſtehende Gewalt ſein, wenn auch nur auf
einem Punkie die „gefetzliche Macht“, das Militär, unterliegen würde. Deßhalb
müßten die Truppen zahlreich zuſammen ſein.
Der Präfident kommt auf. den Eingang vielet Petitionen, die fofort
von den eihzelnen Abgeordneten angezeigt werbden;z fo von RNidter zwei Ein-
gaben von Gemeinden, welche die Auflöſung der Kammer und Berufung
einer konſtitutrenden Verfammlung und drei, welche Amneſtirung der bei den
Aprilaufſtand Betheiligten verlangen; von Helmreich eine Beſchwerde der
Gemeinden Doſſenheim, Haͤndſchuhsheim, Neuenhetm und vieler andern gegen
den Fiskus, iterhaltung öffentlicher Straßen betreffend.
Der Präfident zeigt das Einlaufen von 145 die Amneſtie betreffenden
Petitionen an.
Kapp: Petition der Gemeinde Neuenheim um Amneſtie, datirt vom 6.
September, mit 204 Unterſchriften, worunter diejenigen ſämmtlicher ©emeinde-
raths- und Bürgerausſchuß-Mitglieder. Zugleich erklärk dieſer Abgeordnete, daß
er von ſehr Bielen, welche fogar entſchiebene Gegner der jüngſten Schilderhe-
bung ſeien, beauftiagt worben, auf eine baldige Entſcheidung in Betreff Dder
Kammerauflöſung zu dringen.
Brentano übergibt drei von der Mitte September datirte Petitionen
um Amneſtie der politiſch Verfolgten, und verlangt zugleich im Auftrag mehrer
Collegen in der Nationalverfanimlung Aufſchluß in Betreff der Wahlen in
Thiengen und Offenburg. Dem Bernehmen nach ſei im letztern Bezirf die
Wahl vorgenommen worden; man habe jedoch der Nationalverſammlung noch
feine Anzeige von dem Reſultat derſelben gemacht.
Betkerwidert, daß in Thiengen die neue Wahl auf den 26, oder 28,
September angeordnet geweſen, aber wegen der Unruhen abbeſtellt und ein
neuer Tag für dieſelbe anberaumt worden ſei. In Offenburg ſei die Wahl
am 23. September vorgenommen worden, und auf den politiſchen Flüchtling,
Advokat Werner von Sberkirch, gefallen; die Regierung habe die Centralge-
walt von dem Stand der Sache benachrichtigt, und die nöthigen Erhebungen
hinſichtlich des Gewählten angeordnet, von welchen man der Nattonalverfamm-
lung Behufs der Entſcheidung ſeiner Zeit Mittheilung machen werde. Uebri-
gens gehöre dieſer Gegenſtand nicht hierher, ſondern vor die Nationalverſamm-
lung allein. -
Brentano führt aus, wie die Geſchäftsordnung für die Nationalver-
ſammlung zwiſchen formeller und materieller Gültigkeit unterſcheidet, und wie
ſofortige Abfendung der Wahlakten zu einſtweiliger Prüfung der Formalien am
Piatze gewefen, welche er ungefäumt in's Werk zu ſetzen bittet, worauf Bekk
* Abſendung aller auf die Wahl Bezug habenden Dokumente ver-
pricht.
Das Sekretariat zeigt eine Menge Petitionen von Gemeinden für und
gegen Communalſchulen! ferner von mehr alg hundert Gemeinden, ver-
ſchiedenen Corporationen und einzelnen Perſonen um Amneſtieertheilung an. -
Sachs ſpricht ſeine Zufriedenheit mit der vom Miniſterium gegebenen Er-
klärung über den Anſchluß an die Centralgewalt aus, und ſtellt die Frage,
welche Schritte die Regierung hinſichtlich der Abberufung ihrer Geſandten ge-
than, reſp. wann dieſelbe erfolgen werde; ferner, in wie weit die Aufhebung
des badiſchen Miniſteriums der auswärtigen Angelegenheiten in Ausſicht ſtehe?
v. Duſch verheißt baldige Erklärung über dieſe Punkte.
Sachs erfucht ferner die Regierung um endliche Vorlage der zwiſchen
ihr, dem Bundestag und dem Commandanten des 7. und S, Armeekorps in
Betreff der Beſetzung Mannheims durch bairiſche Truppen gepflogenen Eorre-
ſpondenz, welche läugſt verſprochen, bis jetzt aber noch nicht erfoͤlgt ſei. Er
dringt auf Vorlage der ganzen Correſpondenz, da ein Auszug nicht hinreiche,
und ſolche Stücke derſelben, welche etwa ohne Nachtheil nicht zur Oeffentlich-
keit gelangen dürften, in geheimer Sitzung vorgenommen werden fönnten.
Bekk bemerkt, der Sprecher habe den Zweck der von ihm verlangten
Vorlage nicht angegeben.
Sadhs: Ich weiß nicht, ob es angemeſſen ſein mag oder nicht, über den
Zweck ſich hier auszuſprechen. Ich werde jedoch denſelben nun, da i von
Seiten des Miniſteriums dazu gedrängt werde, angeben. Ich glaube, daß jene
Beſetzung, nachdem die Ruhe zurückgekehrt war, nicht mehr angeorduet werden
konnie. Man weiß nicht, ob das haieriſche Militär, nachdem auf die kutze
Störung die Ordnung längſt wieder hergeſtellt und die der Theilnahme beſchul-
digten Perſonen verhaftet waren, auf ergangene Aufforderung Seitens der ba-
diſchen Regierung, oder ohne eine ſolche in Mannheim eingezogen {ff... DEr
ſeinem Einzug wurde erflärt, dasfelbe werde am nämlichen Zag wieder abzie-
hen. Dies geſchah aber feineswegs, Es erſcheint wichtig genug, hierüber Aufs
ſchluß zu erhalten; derſelbe iſt au zur Ermittlung des Verhältuiſſes in wel-
chem die Stadt Mannheim an den Koſten dieſer militäriſchen Okkupation mit-
zutragen hat, von großer Bedeutung. Aus dieſen Gründen verlange ich die
Vorlaͤge der betreffenden Aftenftücke, — 4
Bekk verſpricht vollſtändige Aufklärung mit den erforderlichen Belegen.
Die Sigung wird auf kurze Zeit aufgehoben und die Prüfung der Vorges
legten Wahlakten in den Abtheilungen vorgenommen. Nach halbſtündiger Panſe
tritt die Kammer wieder zuſammen und Seltzam erſtattet Bericht iber die
Wahl des Mebizinalraths Hergt, welche auf Antrag der Commiſſion für unbe-
anſtaͤndet erklärt wird. Daſſelbe geſchieht in Betteff dex Wahl des durch Straubs
Austritt erledigten Zten Aemterwaͤhlbezirkes, welche auf Bauer in Donaueſchin-
gen gefallen iſt, und worüber Metz berichtete. *
Im 2ten Aemterwahlbezirk wurde Kuenzer von Konſtanz gewählt;
Schmidt erſtattet über dieſe Wahl den Bericht. Der Commiſſionsantrag lautet auf