Mannheimer Abendzeitung (1848)

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Abonaemtat in Nannheim vierteltährtt
viertelfährlich 2 ſt. 30 im Mudlaud erhoͤht










No. 303.








( Mannheim, 19. Dez. In unſerem Finanzetat hat ſich bekanntlich
Millionen herausgeſtellt, etwas Ungeheures für das
Es ſind nun kürzlich, wie wir in den Landtagsverhantlungen
Finanzminiſteriums Vorlagen an die
zu außerordentlichen
Auchilfsmineln gegriffen werden ſoll. Dieſe würden darin beſtehen daß 1)
gewiffe. bereits beſchloſſene Steuererleichterungen unterbleiben, 2) daß andere
Steuern verdoppelt werden, 3) daß die Zeſteuerung erweitert oder verändert
wird. Es unterbliebe nach den gemachten Vorſchlägen nämlich: die Herabſe-
gung der Kauf- und Tauſchbrieflare und der Jmmobiliaraceite.
Verdappelt würde 1) die beſtehende Erbfchafts - und Schenkungsaceife
Cbie der Bererbung unter Ehegatten ausgenommen) ; die Claffenfteuer ; von
dem klafſenſteuerpffichtigen Einkommen über 1000 fl. wird neben der ordenili
Hen Claffenfteuer der aleiche Betrag als auſſexordentliche Steuer eingezogen;
‚3) die Capitalſteuer. Dieſelbe tritt geſetzlich erſt mit dem 1, Januar 1849 ins
Veden; das Miniſterium will ſie aber nachträglich auch für das verfloſſene Inhr
1818 erheben laſſen; es wird ſonach für das Jahr 1849 von 10 g. Capital-
Werth den doppelten Steuerſatz von 12 kr. bezahlt. — Erweitert wird die Be-

kleine Ländchen.


in eine auſſerordentliche Vermögensſteuer umgewandelt wird, mit der Beſtim-
mung, daß von je 100 fl. Werth 12 kr. zu kntrichten ſind, wenn das Vermo-


ſixen Bezüge über 1000 ſt. fortbeſteht und zußleich nöch auf die ſonſt ſteuer-
Nadelgelder, Suſtentationen, Erziehungs-
kaſſen 2c, ausgedehnt werden. — Aber das iſt immer noͤch nicht allesg, e& kommt

bazı noch die Ausgabe von zwei Millionen Papiergeld und ein Zwangsanlei-


Mancher unſerer Leſer ſchüttelt gewiß ungläubig den Kopf uͤber dieſe lange
Liſte von „Aushilfsmitteln“. Man kann aus folchen Zumuthungen des Finanz-


muth des Volkes und auf die ſeroile Willigkeit der Kammer beſitzt.
wahrhafte Volkskammer

treten gewagt. 7
Das Bolf verlangte Exleichterung ſeiner Laſten durch Vereinfachung des

hätte kein Miniſterium mit derartigen Forderungen zu

jungen den Wohijtand vollelvs Grunde zu richten.

19 Serabfegung (reſp. Aufhebung) der Civilliſte,
2) Abfichaffung der Appanagen 2e., ‚
Beſchränkung der großen Penſionen und Gehalte,
4) Verminderung des ſtehenden und des Beamten⸗Heeres,
5) Einführung einer progreſſiven Vermögensſteuer mit Aufhebung aller
uͤbrigen Steuern?
Vir müſſen einen Rechnungsfehler berichtigen, der ſich in dem Ar-
tifel über die zußexordentliche Conſcripſior in Nr, 297. in der Vertheilung
der gußerordentlich hohen Koſten von jährlichen 8,536,000 fl. auf jede Familit


Es wurden irrthümlich für Baden nur 20,000 Familien angenommen,

nach Abzug von
Familie 502 fl. 7 Fr. be-

30,000 völlig vermögensloſen, und daher auf diẽ


Dieſe Berechnung ſtellt ſich jedoch auf 170,000 Familien vertheilt dahin


Hiernach zahlt eine Oriſchaft, die 100 Bürger zählt , 5000 fl.
3, B, Oberkirch mit 350 Bürgern. * 17,500 fl.
&. ffenburg mit 600 Burgern . % S 5 5 30,000 fl.
Der Amtobezirk Oberkirch mit 22,000 Secken vder 3760 - -
Hamilienhäufern . ‘ } . . S „ 180,000. ff,
Das Obexamt Offenburg mit 30,000 Seelen oder 5000 .
Familien ; 2 „ 250,000 f

Hieraus erfieht man, welche ungeheuere unerſchwingliche Laſt durch die
Vermehrung des ſtehenden Heeres auf die Schultern der Bürger gewälzt wird.
Aus dem Amt Kork, im Dezbr. Der Oberkirchenrath-Direktor
Böhme der früher bei dem Amt Kork angeſtelle war, ſoll ſicherm Vernehmen


ſich nicht auflöſen möge. Seine Bemühuͤngen haben jedoch nur bei Wenigen













Darmſtadt, 16.. Dez. Die zweite Kammer verhandelte heute über
das mit dem Ende des Jahres ablauft.
Nit 32 gegen 13 Stimmen wurde dieſelbe genehmigt. Zitz und ſeine Freunde


abzuwenden. Das volfefeindliche Miniſterium Jaup iſt natürlicher Weiſe nicht
über dieſe Zuvorkommenheit der Volksabgeordneten“ und wird

zur Fortſetzung in ſeinen bisherigen

Daruiſtadt, I8. Drzbr. Unſere zweite Kammer

. hat das Budget auf
9 DMonate prolongırtz ſie hat dem Miniferium Jaup eine

neue Lebensfriſt be-




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willigt, und es in ſeine Hand gelegt, die neuen Wahlen nun eben fo lange
hinauszuſchieben. Das Volk verlangte, dieſe Kammer folle nur das neue Wahl-
geſetz berathen, und im Nothfall durch Steuerperweigerung das Miniſterium
4 ein Wahlgeſetz nach dem Willen des Volkes zu proflamiren, und in
ürzeſtex Friſt eine konſtituirende Verſammlung für Heffen-⸗Darinſtadt einzuberu-
fen. Die Kammer hat, ehe ſie das Wahlgeſctz berieth, die Steuern bewilligt;
das Volk wird alſo wiſſen, was es von diefen Vertrelern der Stände noch zu
rwarten hat. Einer abermaligen Vertagung der Kammer ſteht nichts mehr
im Wege. 2 RDD
Frankfurt, 16. Dezbr. Auf die Nachricht, daß Dänemark die Be-
faßung‘ der Infel Alfen auf 8000 Mann zu erhoͤhen beabſichtigt, hat das
Reichskriegsminiſterium, wie wir vernehmen, Befehl gegeben, daß eine ent-
ſprechende Anzahl Reichstruppen an dex holſteiniſchen Grenze zuſammengezogen
werde um für jeden Fall bereit zu ſein. - . (F Da
„LFrankfurt, 16. Dezbr. Die heutige Sigung der Nationalverſamm-
lung enthielt auch eine langweilige, dem Reichshandelsminiſter Duckwitz darge-
Lachte Huldigung. Derfelbe hatte unterm 23. September d. J. der Nattonale -
Verſammlung eine Borlage über die kommerzielle Einigung Deutichlands. ge-
macht, welchẽ zur Berichterſtattung an den volkswirthſchaftlichen Ausſchuß ver-
wieſen worden war. Darin wurde von der Verſammlung die Ermächtigung -
zur Umwandlung der Handels- und Schifffahrts-Verträge der einzelnen deuta
Abfaſſung eines Reglements für den Cons
die Erforderniſſe eines deutfchen Schiffee
dex Zoll⸗ und Handels⸗Einheit Deutfch-
Darauf hin hatte die Majorität des Ausſchuſſes folgende

zur Geſetzesvorlage uͤber
und zur Geſetzesvorlage zum Behuf

a 1A9ı Die Nationalverſammlung ermächtiget die Eentralzewalt, die Löſung
der zwiſchen deutſchen Einzelſtaaten und fremden Nationen beſtehenden Handels-
und erforgerlichen Falles deren Umwaͤndlung in Reichs-
Verträge dieſer Art abzuſchließen, alles unter
National⸗Verſammlung. *

2) Die National- Jerfämmlung beſchlicht, daß der Ausſchuß der Central-
Reichsgeſetzen über deutſche Schifffahrt/ Eifen-
Akten vorhandenen Materialien zu dem Zwecke
Verhältuiſſe betreffenden Geſetzentwürfe baldthunlichſt der
Beſchlußnahme vorzulegen. 3) Die Nationalver-
ſammlung heauftragt die proviforifche Centralgewalt, mit möglichſter Beſchleu-

hahnen und Poſtweſen in feinen


4) Die Nationalverfammlung beauftragt die Centralgewalt,
und einen Zolltarif zu entwerfen uͤnd der Nationalverſammlung vorzulegen.
5) Die Nationalverſamnilung erklaͤrt, daß ſie durch die vorſtehend ertheil-
ten Aufträge in keiner Weiſe das ihr zuſtehende Recht der Initiatibe gefaͤhrdet
wiſſen will. ; | 40 8 an

Die Minorität dagegen war der Anſicht gewefen, die Geſetzgebung wenig-
ſtens vorbereitend ſelbſt in die Hand nehmen zu müſſen und haͤtte deßhals ein

Geſetz vorgeſchlagen!

Nachdem Reden für die Minorität, Franke für die Majorität geſprochen,
nahm der Miniſter Duckwitz das Wort und verlangte ein neues Vertrauens-

Votum, indem man ihm dem Majoriräts⸗Erachten gemäß die Sache in die
Hände geben ſolle. Dies war der Majorität hinreichend um ſofort Schluß
der Debatte zu verlangen, mit Mühe kam Herr Mohl zu einem ſehr lan-
gen — Worte. E ; } -

„ Die Bexſammlung nahm nachdem ſte noch die Referenten der Minorität,
Eiſenſtuck mit einem vortrefflichen Vortrag über die materiellen Intereffen und -
die Aufgabe dex Verſammlung in Bezug darauf - und der Majoritaͤt, Stahl
angehört, den Majoritätsantraͤg an, und ging über den der Minorität zur Taͤ—
gesordnung. Ein neuer Mißbrauch den die Verſammlung mit der beliebten
Tagezordnung treibt. Laßt fich die Verfammlung über einen Gegenſtand Bericht
erſtatten und den darin enthaͤltenen Antrag berathen, ſo muß fie auch darüber
abſtimmen, kann abex nicht die Sache nachträglich auf ſich beruhen laffen. Aber
Ales, was keine beſtimnite feſt ausgeſprochene Entſcheidung enthält, iſt diefen
Schwächlingen lieb und angenehm! — *

„ M Frankfurt, 18. Dez. Gagern iſt definitio zum Miniſter-Praͤſidenten
mit dem Portefeuille des Auswärtigen und interimiſtiſcher Verwaitung des Mi-
niſteriums des Innern ernannt; fein Programm iſt — Losreißung Oeſterreichs
von Deutſchland, das nun um fo ſicherck Preußen zugeführt werden kann. —

Bevor dieſe Nachricht der National⸗Verſaminlunz bekannt gemacht wurde,
erfolgte die Wahl eines Praͤſidenten. Dirsmal war der Kampf hartnäckig.
Simſon aus Königsberg war Candidat des preußiſchen Theils und des rechtẽn
Centrums; Kirchgeßner der des linken Centrumgs und der Linken; v. Schiner-
ling einer kleinen Partei der äußerſten Rechten und der Ultramontanen. —

Et mußte dreimal abgeftimmt werden ehe fich eine abfolute Majorität, die
ſich endlich für Simſon entſchied, zu Stande gebracht wurde. Beim erſten
Scrutinium erhielt Simſon 181, Kirchgeſſner 128, Schmerling 93 Stimmen,
von Breslau fielen 2, auf Daylmann, Bernhardy,
Herrmann und Wydenbrugk eine Stimme; bei dem zweiten erhielt Simſon
215 Kirchgeßnex 214, Schmerling 10, Simon und Soiroͤn eine Stimme.
Endlich bei der dritten Abſtimmung, bei welcher die Stimmzettel auf Nauiens.
Aufruf von den einzelnen Mitgliedern auf dein Bureau- abgegeben wurden, ftie-
len 233 Stimmen auf Simſon 213 auf Kirchgeßner, 3 auf Schmerling. Hiere

ein Zollgeſetz


zeichnetes Schreiben des Reichsverweſers, welches Kunde von der oben erwaͤhnten


Vortrag: 5 aln aln — O *
Ein Gefühl der Nothwendigkeit, ein heißes Verlangen durchdringt das