Mannheimer Abendzeitung (1845)

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Samſtag



Mannheimer

Landtagsverhandlungen.

*{*% Karlsruhe, 16. Dez. Zehnte Sitzung der zweiten Kammer.
Präſident: B e k k. Auf der Regierungebank G.- R. Neben ius.
sFortseßung der Verhandlung über die Heidelberger Waltl.) ;

Trefurt kennt keine gejſetlich vorgeschriebenen Wahlzettel. Allerdings
liege eine auffallende Verzögerung vorz allein dieſclbe sei verſchuldet durch

die Wahl-Commisſion, welche gleich Anfangs eine Ungesetlichkcit durch Aus-
scheiden von Wahlzetteln begangen, die ihr unangenehm gewesen.

Die zweite Urſache sei die Verweigerung der Einficht der Wahlzettel ge-

sts die angefochtene Veseßung der Wathlcommiſßsion, welche auf ihrer
Seite keiner Oeffentlichkeit bedurft, ' ; ' .
Wahl herbeigeführt worten. Andere Verzögerungen hätten die Widersetlich-
eiten der Wahl-Commisſion verurſacht. ' I. j

Gewaltthätiges Aufdringen von Wahlzetteln sei nicht zu rechtfertigen.

Wegen der Kartoffelgeſchichte habe der Abg. v. Ihflein dem Gemeinde-
raih eine Lobrede gehalten; er halte die Virfügung der Gemeindebehörde auch
für ſchönz allein es blribe immer ein auffallender Wit des Zufalls, daß kurz
vor der Wahl t dem Bezirk Kartoffeln angeboten worden, welcher gerade

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s y r BP Us; spreche von verspäteter Beweisführung ; ihm seien
hiefür keine Jriſten und keine Prozeßordnung bekannt. Die Beschwerde sei
immer noch so frühe eingekommen, daß die Wahl habe einſiweilen ſiſtirt wer-
den können, wie sich aus dem erſten Präsentatum ergeben. Die hieruber in
ver letzten Beſchwerdeſchift gemachte Erinnerurg habe der Berichterstatter
nicht verlesen, er wolle aler nicht tchaupten, daß dies geflissentlich geſchehen.

Der Bnrichterflatter v. Soir on übergibt dcm Redner alle Akten und
fordert ihn auf, ihm eine Stelle, die er nicht verlesen, zu bezeichnen.

Treffurt sucht, findet aber nichts.

Der Präsident behält ihm dies bis später vor. Trefurt kommt aber auf
diesen Punkt nicht mehr zurück.

Trefurt glqubt, der Vorwurf der Unvollſtändigkeit im zweiten Nachtrag
habe den BVerigyterſtatter empfindlich gemacht. Derselbe habe sich aber auch
in seinem Bericht eine Unrichtigkeit zu Schulden kommen lassen und an e i-
ner sei ſchon genug. Er habe nämlich ren Antrag der Beschwerdeführer, der
nicht blos an die Bcrhörden, sondern auch an die Kammer gegangen, so dar-
geſtellt, als sei nur das Erſtere der Jall gewesen: daß tie Bezeichnung „Ra-
dikale"" der Linken als Sa mähwoort gelle, muſſe ihn befrcemden, da jene Partei
fich überall die Liberalen und wieder die Liberalen, ja sogar die allein Libe-
ralen nenne. -

Die Bemerkung, daß die Beschwerde vorvatirt, habe er nicht verftanden.

Der Redner will für Beanftandung stimmen.

Welter hatte sich vorgenommen, über die Umtriebe der andern Partei
nicht zu sprechen, da nach seiner Kenntniß der Thatsachen die Beschwerden frivol,
und da er weiß, vaß sehr achibare Männer der Gegen-Partei mit ihm hierin
einverſtanden seren. Im Heidelberger Journal seien Dr. Schulz und Kunſt-
müller Hartmann die Haupytagitatoren bei der Beschwerde yon Biſſing der
Geldbeſtechung beschuldigt wordenz Schulz habe nichts geantwoitet; Har1mann
habe öffentlich erwiedert, was er geſpindet, sei nur em Taglohn gewesen,
zur Entschädigung eines Mannes, der über der Wahlhandlu! g sein Geschäft
versäumt habe; von einem Ehrenmann wisſe er. daß ein andrer Mann, Kauf-
mann Landfried, 75 Viertel Bier und freien Taback gegeben.

Das seien die Männer, welche Winter und Berner beſchuldigen, ihre Be-
schwerden seien grundlos. Der alte Holz könne nicht schreiben und nicht le-
sen. Derselbe habe in der Amteſtube des 2ten Bürgermeisters Bisſſing sei-
nen Watlzeitil abgeben wollen, worauf dieser ihn vor tie Wahlcommiſſion
gewiesen; auf vie Frage, wen er wählen wolle, habe derſclbe erwidert, er
wiſſe das nicht. Biſſing habe ihm darauf seinen (tes Holz) Wahlzettel vor-
gelesen, und da Holz mit den Namen der Candidaten nicht einverſtanden ge-
wesen, ſo habe ihm Biſſing andre Namen gilesen, die Holz zu wählen +

gewünscht, worauf ihm ein diese Namen enthaltender Zeitel behändigt wor-
den. Von tumulluarischen Scenen sei ihm mchts bekannt geworden; wären
aber solche vorgefallen, so wären noch mehr Untersuchungen eingeleitet
worden. Wegen Speien seien zwei Bürger geſlraft worden, mit 14 Tagen,
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Zeitung eine Antwort geben wollen, dieselbe ſei aber gefirichen worten; und
“:) fe er Grund habe sich gerechter Unmuth, wenn auch auf rohe Weise,
Mit der ihm zur Laſt gelegten Phrase: wenn auch die Univerſität zu
Grunde gehe, so werde das durch eine liberale Wahl aufgewogen, brschuldige
man ihn, da die Heidelberger sehr viel auf ihre Universitat hielten, einer jol-
chen Dummheit, daß Niemand daran glauben werde. Dagegen scien beſtech-
liche Gerüchte mit Mif brauch ter Regierung vorgekommen. Von der Auf-
nahme von 80,000 fl. in vas Vurget für die Universität sei gesprochen wor-
Den, wenn nicht liberal gen ähli werde. Er habe solche Beleidigung mit der
Bemerkung widerlegt: wenn auch die Regierung molle, so könne das doch
allein nicht helfen. Die Univerfität Freiburg werde auch von der Regierung
rf w aber täglich mchr dcm Untergang zu, seit keine Lehrfreiheit
_ Was von der liberalen Seite geschehen, sei nicht mehr als nöthig gewesen,
„um nur cinigermaßen dcn Einwirkungen ter Behörden zu widerſtehen. Diese
hätten wohl gefühlt, taß es ſich um eine Entſcheidungswahl gehandelt und
hätten fich deßhalb besonders angeftrengt. 1



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sei fur die Gegenpartei eine geheime

Inserate die gespaltene
Zeile in Petitſchrift oder
deren Naum 3 kt. Inse-
tate, worüber die Redak-
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, 1§ hat, die Zeile oder deren
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_ Vor der Wahl hätte nicht bloß Polizei-Wachtmeifter Schmitt und ein
andrer Polizei-Diener in Uniform Zettel herumgetragen, ehe die Wathlcom-
tniſſion die Formulare vertheilt, sondern laut Protocoll des Bürgermeisters,
das er in Händen hahe, seien Jakob Rofiock und Frau Hormuth erschienen,
und hätten angezeigi, man habe ihnen Zettel mit der Anfforderung, solche ah-
zugeben, aufgedrungen. Die Leute hätten geglaubt, es müſſe sein, bei Ver-
meidung einer Polizeiſtrafe, und darüber habe sie Winter belehrt.

Dik Petition der Wahlkommission gegen die Einwirkung der Behörden
werde er vorleſen. Der größte Mißbrauch mit der Cenſur sei zu Gunsten
der Minifleriellen getrieben worden; maßlose, schamlosſe Schmähungen gegen
Winter und Gemeinverath im rohften Ton hätten die Censur paſirt. Erwi-
dérungen der Gegner seien unterdrückt worden. Nach allen Schmähungen
habe die Wahlkonmiſſion nur die Cinrückung ihres Rekurſes an das Miniſte-
rium verlangt; auch dieser sei geſtrichen worden.

Cin Artikel der zu liberalen Wablen auffordere und keine Schmähungen

enthalten, sei gestrichen worden, wcßhalb derselbe ohne Ceuſur als Flugblatt
gedruckt worden sei. Cin cenſirtes Blatt enthalte einen Artikel, in welchem
der Garmeinderaih des tollſten Wesens beschuldigt werde und in dem sich een
gemeines Schimpſswort an das andere reihe.
So sien die Nachrichten über die s0000 Gulden über das zu erhal-
tende Bezirksſtrafgericht verbreitet worden. Von all Dem habe Stadtdirektor
Böhme wenigstens Kenntniß gehabt und während überall bei den Wahlen
solche Mittel in Bewegung geſctzt worden, während Niederträchtigkeiten dem
Cabinet und der Regierung vorgeworfen worden, sitze die Regierung ſtill.

G.-R. Ne b enius: Die Regierung werde eine Unterſuchung einleiten:
Weldcker soll die Leute nennen. ;

Welter: Die Namen würden fich finden. Die Aeußerung des Hrn.
Reg.-Comnmiſſsär mache ihm Freude; wenn nur einmal Einer wegen solcher
Lügen beſtraft würde, so würden sie unterbleiben. Die Einwirkung der Be-
amten sei unmittelbar geſchehen und sei die nämliche, wie zur Blittersdorff-
schev Zeit, nur werde sie tlüger ausgeführt.

Der Vorftand des Ciſenbahnamts habe alle Beamte und Taglöhner im
Gerichtslokal versammelt und denselben ausgefüllte Wahlzettel mit der Wei-
sung , dieselben auf's Riaihhaus zu tragen, übergeben.
© In der Karlsruher Zeituug heiß. .es zwar. .vas. habe der Beamte nicht
als Beamter gethan. :

Rind esc w end er: Das sei ein Wiß des Zufalss.

Welcker: Die Schreiber des Amts hätten auf Befehl ganze Päcke
von Wahlhzetiel geſchricben. Ein Actuar sei unter die Befehle des Dr.
Schulz gefiell, von allen Dienſileiſtungen befreit worden.

Die Gesdichte von den Bierblechen sei eine Erfindung. Klingel sei ein
so fein getiuderer Mann, daß er einer solchen Hanrlung gar nicht fähig.

Sogar der WVaſſerzoller habe zu Schiftern gesagt: wir wollen Euch chi-
kaniren, ! ihr nicht nach Wunſch wählt und habe auch wirklich Chikane
eintreten laſſen.

Ein weiterer Witz des Zufalls sei es avch gewesen, daß als die Gemein-
debehorden eine Umlage von 11 kr. zur Déeclung einer durch die frühere
Verwaltung centrahinten Schuld ausgeschrieben, das Amt dieselben auf 6 kr.
herabgeſett, nachdem es diesſclbe vorher genehmigt hatte. Ehe von dem be-
treffenden Reſcuipt Bürgerm. Winter Kenntniß erhalten, sei von der Regie-
rungs-Partei ins Heidelberger Journal eingerückt worden: seht ihr Bürger,
ſo bchandeln euch eure Gemeindebehörden.

Im 1. Diſirikt sei ein großer 2udrang gewesen. Die Commission habe
die Zritel im großen Saal abgenommen. Nach vem Schluß der Wahl habe
ſie dann erſi die Zettel auf die Seite thun können, welche von Unberechtigten
abgcgeben gcwesen. Durch Oteramts-Veſchluß sei aber gesetzwidrig befoylen
worren, jene Zeitcl doch zu zahlen, obgleich ein solcher Besd.luß keine rück-
wirkende Krafi habe, wie die Wahlordnung ausdrüdich vor ſchreibe.

Der Abg. Trefurt finde «ine Unwürdigkeit darin, vaß lauter Liberale
in die Wahlikommiſſion gi wählt werden. Der Gemeinderath sei eben liberal
und Winter habe es gemacht, wie üblich. ;

Speyrer wiederspricht diese Uebung.

Welder fährt fort:

Die Verweigerung der Einsicht der Wahlzeitel rechifertige sich dadurch,
daß das Geſet) deren Verbrennung verlange und dieſe Vorschrift habe ihren
Eründ darin, däß nicht jiter nachrechnen könne, wie Andre gesflinunt hätten.
Wegen der hiergegen gerichteten, den Wahl-Att selbſt nicht berührenden Be-
ſchwerde habe das Oberamt die Suſpenf on der Wahl zwar verweigert, Reg.-
Dirxector Schaaff. aber habe dieſelbe ausgesprochen, ohne sein Collegium da-

rüber zu fragen. Nactdem auch dieses Hindermß hinweggeräumt, hätte es

mit den Leuten vom Berg und Schlierbach nicht mehr gehen wollen. Man
habe laut ausgeſproc en: für ein paar Kronenthaler könne man den ganzen
Berg und ganz Sdtlierbach kaufen; ~ das habe den Leuten die Augen ge-
öffnet, sie wären hierdurch auf den Gedanken gebracht worden, wie es in
Heidelberg im Kleinen, fo gehe es in Karlsruhe im Großen.

yes seien Versammlungen gehalten und dadurch die Leidenschaft geſteigert
wordeu. ! f

Alle frühern Wahlen seien auf Montag vorgenommen und kein Anſiand
dagegen erhoben worden; nur zuletzt habe man untersagt, den Montag zum
Wahilag zu beftiimmen und den Samstag verlangt. Die Wahlcomniſſion
habe hiergegen euſtimmig remonfrirt, weil Samstags der Markt mir Leuten
überfullt und die Wciber der Wähler auf den Mattt, die Männer defßhalb
zu Hauſe bleiben müßten, weil ferner die Swiffer Dienstags nach Heilbronn
führ en, und Samstags Ahends erſt zurück kämen. Allein die Schiffer hätten
liberal wahlen wollen und da habe das Oberamt die Watl auf Montag ver-